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Ungleiches Recht für alle
Der amerikanische Autor und Satiriker CJ Hopkins wurde am Montag in Berlin für zwei Corona-maßnahmenkritische Tweets zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt – zuzüglich Prozesskosten.
Von Aya Velázquez
28.10.2026
Am Montag, 26. Oktober fand die Urteilsverkündung gegen den amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin statt, gemäß eines bereits im September 2024 gesprochenen Urteils des Berliner Kammergerichts. Nachdem Hopkins’ Anwalt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht hatte, dieses den Fall jedoch ohne eine Begründung nicht zur Begutachtung angenommen hatte, war das Urteil des Kammergerichts rechtskräftig. Inhaltlich war daher diesmal mit keinen großen Überraschungen mehr zu rechnen, denn entschieden werden sollte nur noch über das Strafmaß. Die Richterin hätte theoretisch auf eine Strafverhängung verzichten können, zumal es ihr eigenes Gericht gewesen war, das Hopkins ursprünglich freigesprochen hatte – eine Einschätzung, die sie sich durchaus hätte zueigen machen können – verurteilte Hopkins jedoch zu 60 Tagessätzen zu je 80 Euro zuzüglich den Kosten des Verfahren, demnach eine Summe von 4.800 Euro plus X.
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Aus der Sicht kritischer Juristen ist der Fall CJ Hopkins ein Skandal – so kommentierte etwa die Richterin und Strafrechtswissenschaftlerin Dr. Clivia von Dewitz, die über NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert hat: “Wenn ein Satiriker wegen seiner Kritik an staatlichen Maßnahmen strafrechtlich verfolgt wird, müssen bei jedem freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken schrillen. Die Justiz ist dazu da, die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen – nicht dazu, unbequeme Kritiker zum Schweigen zu bringen.“
Anlässlich einer Bürgerveranstaltung zu Hopkins’ Fall hatte von Dewitz kürzlich auch dessen Nicht-Annahme durch das Bundesverfassungsgericht kommentiert: “Das ist rechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht verpflichtet, die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu begründen. Doch rechtliche Zulässigkeit ist das eine, die Verantwortung eines Verfassungsgerichts für den Schutz der Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen das andere. Gerade in einer Zeit, in der sich der Eindruck aufdrängt, dass Strafvorschriften zunehmend gegen politisch Andersdenkende instrumentalisiert werden, wäre ein klares Zeichen für die Meinungs- und Kunstfreiheit von außerordentlicher Bedeutung gewesen. Als Hüter der Verfassung hätte das Bundesverfassungsgericht hier die Gelegenheit gehabt, der strafrechtlichen Verfolgung unbequemer politischer Kritik klare verfassungsrechtliche Grenzen aufzuzeigen. Stattdessen hat es die Verfassungsbeschwerde ohne jede Begründung nicht zur Entscheidung angenommen und die aufgeworfenen Grundrechtsfragen unbeantwortet gelassen. Für mich ist das ein Versagen verfassungsgerichtlicher Verantwortung – ausgerechnet dort, wo sie besonders gefordert gewesen wäre.”
Bevor das Urteil gesprochen wurde, erhielt Hopkins die Möglichkeit zu einer finalen Stellungnahme, die er nutzte. Im Folgenden möchte ich das Statement von CJ Hopkins, das er auf Deutsch vortrug, im genauen Wortlaut wiedergeben.
Court Statement – Amtsgericht Sentencing Hearing
Also hier bin ich wieder – vor dem Berliner Amtsgericht, wo ich vor zwei Jahren freigesprochen worden war – um für ein Verbrechen verurteilt zu werden, das ich nicht begangen habe. Bei meinem ersten Prozess habe ich ein ziemlich langes Plädoyer vor Gericht abgegeben. Diesmal möchte ich es relativ kurz halten.
Vor allem möchte ich mich entschuldigen. Ich möchte mich beim Gericht, beim Staatsanwalt und bei allen anderen Behörden entschuldigen, die in den vergangenen drei Jahren versucht haben, mir beizubringen, wie die Dinge in Deutschland laufen. Es tut mir leid, dass ich so lange gebraucht habe, um das zu begreifen. Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden. Lassen Sie mich erklären.
Als ich im Jahr 2022 das Cover-Kunstwerk eines meiner Bücher in zwei Tweets verwendete, um vor dem damaligen autoritären und verfassungswidrigen Verhalten deutscher Behörden zu warnen, hätte ich nicht gedacht, dass deswegen gegen mich ermittelt und Anklage erhoben würde. Ich hätte nicht gedacht, dass man mich beim deutschen Inlandsgeheimdienst melden würde. Ich hätte nicht gedacht, dass deutsche Behörden meine Tweets zensieren oder mein Buch verbieten würden. Ich hätte nicht gedacht, dass all das geschehen würde, denn ich ging davon aus, dass Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Als all diese Dinge geschehen sind, habe ich angefangen, an meinen Annahmen über Deutschland ein wenig zu zweifeln. Doch als ich im Januar 2024 vor diesem Gericht freigesprochen wurde und der Richterin anerkannte, dass es ganz offensichtlich war, dass ich mit meinen Tweets weder Nazi-Propaganda verbreitete noch anderweitig den Nationalsozialismus propagierte, sondern vielmehr versuchte, die Öffentlichkeit vor dem verfassungswidrigen Verhalten der deutschen Behörden zu warnen, sagte ich mir: “Siehst du, Deutschland ist doch ein demokratischer Rechtsstaat.”
Leider war mir damals nicht klar, wie die Dinge in Deutschland laufen. Ich hatte nicht begriffen, dass die Staatsanwaltschaft – wenn sie mit meinem Freispruch nicht zufrieden war – mich immer wieder vor Gericht stellen konnte, bis sie ein Gericht fand, das mich verurteilen würden. Und das hat sie getan. In meinem zweiten Prozess vor dem Kammergericht, der unter komischen Anti-Terror-Auflagen stattfinden hat – obwohl ich lediglich Autor und kein Terrorist bin – wurde ich kurzerhand verurteilt. Das hat mich ziemlich überrascht, da ich nach wie vor davon ausging, Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat.
Also habe ich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, denn dieses Gericht ist genau für Fälle wie meinen zuständig – Fälle, die die Meinungsfreiheit betrifft, welche in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist. Ich habe naiverweise geglaubt, das Bundesverfassungsgericht würde die Aufhebung meines Freispruchs rückgängig machen, das deutsche Grundgesetz wahren, und unser Recht bestätigen, Kritik an der Regierung zu üben und Personen oder Gruppen mit den Nationalsozialisten zu vergleichen, wenn deren autoritäres oder womöglich totalitäres Verhalten eine Bedrohung für demokratische Prinzipien, die Verfassung, und die Rechtsstaatlichkeit darstellt.
Klar, Mainstream-Publikationen wie Der Spiegel und Stern haben dies auf den Titelseiten ihrer Zeitschriften getan – mit Grafiken, die Hakenkreuze zeigten, genau wie mein Cover-Kunstwerk. Auch Regierungsvertreter und prominente Persönlichkeiten wie Karl Lauterbach, Jessica Berlin und viele andere haben in ihren Tweets Hakenkreuze verwendet, um Russland oder die heutige extreme Rechte mit den Nazis zu vergleichen. Und sie wurden dafür nicht strafrechtlich verfolgt. Ich ging davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht dies berücksichtigen und entsprechend entscheiden würde; denn in einem demokratischen Rechtsstaat, der seine Verfassung achtet, gilt das Gesetz schließlich für alle gleichermaßen – und ist nicht bloß eine Waffe, die selektiv gegen Personen eingesetzt wird, die den Behörden missfallen und die diese stigmatisieren und bestrafen wollen.
Ich war also überrascht, als das Bundesverfassungsgericht es ablehnte, über meine Beschwerde zu entscheiden, und sich sogar weigerte, die Gründe dafür zu nennen, denn trotz allem, was bis dahin geschehen war, wollte ich weiterhin glauben, dass Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Aber ich verstehe es jetzt. Endlich verstehe ich die Lektion, die mir die deutschen Behörden und Gerichte mir seit drei Jahren zu vermitteln versuchen.
Mir wurde zweifelsfrei klar, dass ich die Lektion, die Sie mir erteilen wollten, endlich begriffen hatte, als Sie ein bewaffnetes Polizeikommando zu mir nach Hause schickten, um meine Frau und mich einzuschüchtern, und eine neue Anklage erstattet haben, diesmal nicht wegen meiner Tweets, sondern wegen des Buches selbst. Das hat bei mir wirklich Eindruck hinterlassen. Wie gesagt, ich bin nur ein Autor, kein Terrorist oder Krimineller; ich hätte nie gedacht, dass Sie so weit gehen würden, mich wegen des Schreibens, der Veröffentlichung, und der Bewerbung eines Buches, das im Grunde ein Geschichtsbuch ist, anzuklagen und bewaffnete Polizisten zu schicken, die mein Haus stürmen und meiner Familie Angst einjagen; wie die Behörden in totalitären Systemen es tun.
Aber jetzt habe ich es begriffen. Ich habe meine Lektion gelernt. Ich entschuldige mich für meine Naivität. Ich entschuldige mich dafür, dass ich dummerweise geglaubt hatte, Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat, in dem Meinungsfreiheit herrscht, in dem die Verfassung für alle gleichermaßen gilt, und man nicht in der Angst leben muss, dass bewaffnete Polizisten die eigene Wohnung stürmen, nur weil man Kritik an der Regierung übt.
Ich verspreche Ihnen, dass ich diesen Fehler nicht noch einmal begehen werde.
Also bestrafen Sie mich für meine Tweets, aber bitte schicken Sie keine bewaffnete Polizei mehr zu mir nach Hause, um meine Familie zu terrorisieren. Ich werde es nicht mehr wagen, die deutschen Behörden zu kritisieren – ganz gleich, wie totalitär sie sich verhalten, wie eklatant sie gegen das Grundgesetz verstoßen, oder welche Lügen und Propaganda sie verbreiten. Ich verspreche es.
Ich habe inzwischen verstanden, wie die Dinge im heutigen Deutschland laufen.
Und das haben auch die Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die von meinem Fall gelesen oder gehört haben.
Siehe auch:
Zunehmende Behinderung der freien Meinungsbildung und -äußerung in Europa
09.10.2026
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Weitere Beiträge zum Thema Corona-Misere
https://afsaneyebahar.com/category/corona-misere
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Der Atem der Gütigen
(17.10.2026)
Die letzten warmen Tage des Herbstes
nehme ich dankend wahr
gehe durch den stillen Wald
Auf meiner Haut
Sonnenlicht wie Seide
In meinem Kopf
tausend Gedanken
hell und voller Sehnsucht
Eine Wolke
Faden für Faden gelöst
rein und weiß
vom Wind berührt
zieht durch das Herz des Himmels
Die Blätter zögern
zwischen Bleiben und Gehen
Die Zugvögel singen
und nehmen Abschied
Ich denke an jene Weitherzigen
die nicht blind
den falschen Inseln des Glücks folgten
die sich nicht
in der Enge des Nichtwissens verloren
die in schwerer Zeit
nicht den Mut verloren
die gütig
Brot, Namen und Leben gaben
wenn es eng wurde
In ihrem blühenden Leben
waren sie geduldig
und gingen den Weg der Gerechten
