Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Antrag zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Zeit-Fragen; Ausgabe Nr. 23, 27.10.2026
zf. Am 14. Oktober hat der am 6. September neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung mit der Mehrheit der Stimmen aus den Landtagsfraktionen von AfD und BSW einen Antrag der beiden Fraktionen an die Landesregierung (Drucksache 9/31 vom 7.10.2026; siehe Kasten) beschlossen.
In der Begründung des Antrags sagte der Vorsitzende der Fraktion der AfD, Ulrich Siegmund, unter anderem:
«Heute ist ein guter Tag, heute ist ein historischer Tag; denn heute wird zum ersten Mal seit dem Beginn des schrecklichen Krieges in der Ukraine eine Friedensinitiative, eine wirkliche Friedensinitiative von einem deutschen Parlament ausgehen, und zwar hier in Sachsen-Anhalt. […] Heute werden wir zum ersten Mal eine Friedensinitiative beschließen, die nicht nur von Sachsen-Anhalt ausgeht, sondern die für Millionen Menschen in ganz Deutschland, in ganz Europa spricht, die sich diesen Frieden sehnlichst wünschen. […] Jetzt haben sich natürlich einige gefragt: Warum kein Landesthema? […] Aber wir sind der Meinung: Wir müssen jetzt an die Grundprobleme heran. Dieses Thema ist eines der Grundprobleme, die nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft, auch hier in diesem Bundesland, in ein Fahrwasser bringen, das schlecht ist, das schlecht für die Zukunft ist, und es ist die Hauptursache dafür, dass es hier so schiefläuft. Deswegen wollen wir nicht reden, wir wollen handeln. […] Kein Tag darf für den Frieden verlorengehen, deswegen sitzen wir heute zusammen, für eine bessere Zukunft für ganz Europa. […] Wir wollen, dass das Töten von Menschen endlich ein Ende findet. Krieg darf niemals eine Lösung sein. Das sollten wir doch alle, und zwar über alle Fraktionen hinweg, irgendwann einmal aus der Geschichte gelernt haben. Und wir wollen nicht, dass unser Land sich immer weiter an einem Krieg beteiligt, der gar nicht unserer ist, und so dafür sorgt, dass dieser Krieg hierherkommt. Das möchten wir nicht. Wir möchten auch nicht kriegstauglich werden. Wir möchten friedenstauglich werden […]. Jedes ernsthafte Gespräch, das dem Ziel dient, die Waffen zum Schweigen zu bringen, ist es wert, dass wir diese Initiative hier heute aus Sachsen-Anhalt heraus voranbringen, dass wir sie unterstützen und dass Sie hier heute unserer Initiative zustimmen. […] Natürlich verurteilen wir den schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Denn kein Krieg darf eine Lösung sein. Das, ich muss mich wiederholen, sollten wir endlich aus der Geschichte gelernt haben. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass jeder Krieg eine Vorgeschichte hat und jeder Krieg nur lösbar ist, indem man sich mit gegenseitigem Respekt auf Augenhöhe an einen Tisch setzt und endlich dafür sorgt, dass die Waffen schweigen, dass ein Waffenstillstand verhandelt wird und dass Menschen aufhören zu sterben. […] Ich bin dem BSW sehr, sehr dankbar dafür, dass es gemeinsam mit uns diese Friedensinitiative heute für Sachsen-Anhalt, für Deutschland möglich macht. Dieses starke Zeichen aus Sachsen-Anhalt wird auch auf der Bundesebene und im Bundesrat mehr denn je gebraucht. Millionen Menschen wünschen sich Diplomatie statt Eskalation. Sie wünschen sich Sicherheit für ihre Kinder, für ihre Familien, für unser aller Zukunft. Sie wünschen sich ein Zeichen des Friedens. Und genau dieses Zeichen des Friedens werden sie heute bekommen. Wir werden es heute gemeinsam beschließen, hier in Sachsen-Anhalt. Der Frieden ist die Zukunft.»
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Claudia Wittig vom BSW sagte in der Landtagsdebatte unter anderem:
«Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war für uns alle ein Schock. Die Solidarität war selbstverständlich. Die Menschen haben sich hilfsbereit gezeigt. […] Es wurde aber bald augenfällig, dass nicht jeder ein Interesse daran hatte, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden, dass nicht jeder die Ursachen sachlich analysieren wollte und dass auch nicht jede groß inszenierte Hilfeleistung tatsächlich im Interesse der Menschen dort vor Ort gewesen ist. […] Mittlerweile ist vielen Menschen klar geworden: Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden. Ohne ein Abweichen von Maximalforderungen, ohne die Sorgen Russlands vor dem Vorrücken der Nato ernst zu nehmen und ohne wirkliche Gesprächsbereitschaft kommen wir einem Friedensschluss nicht näher. Ohne diese Voraussetzungen sterben in der Ukraine jeden Tag weiterhin Menschen an der Front, in den Dörfern, in den Städten für einen Krieg, der nicht ihrer ist. Die Ukraine ist ein Spielball geostrategischer Großmachtinteressen, und die Menschen dort bezahlen dafür mit ihrem Leben. […] Damit muss endlich Schluss sein. […] Das BSW ist in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden von Menschen, die dieses Spiel nicht weiter mitspielen wollen, von Menschen, die verstanden haben, dass Kriege am Verhandlungstisch beendet werden, die verstanden haben, dass man eine Atommacht nicht auf dem Schlachtfeld besiegt. Wir wurden gewählt von Menschen, die der Bundesregierung und allen voran unserem Kanzler nicht zutrauen, dass er die richtigen Entscheidungen treffen wird, damit dieser Krieg nicht bald auch die Leben unserer jungen Menschen hier im Land kosten wird. […] Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden; es ist Zeit für Verhandlungen. […] Während der Rüstungshaushalt Jahr für Jahr durch die Decke schießt, wird die Bevölkerung darauf eingeschworen, den Gürtel enger zu schnallen. Für Rente, Pflege und Familien […] ist immer weniger Geld da. Jeden Tag wächst die Gefahr eines großen Krieges. Der Kanzler und mit ihm die politischen Eliten in Berlin und in Brüssel scheinen ihn geradezu herbeizuwünschen. […] Wir haben hier in Magdeburg zum ersten Mal die Chance, aus einem Landesparlament heraus klar zu sagen: Es reicht! Die Menschen wollen Frieden, und das gilt überall: in Deutschland, in Russland und in der Ukraine. […] Wir fordern in unserem Antrag, dass die Bundesregierung sofort und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine diplomatische Lösung für diesen Krieg und einen sofortigen Waffenstillstand hinarbeiten muss. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen. Denn niemand kann glaubwürdig für den Frieden am Verhandlungstisch sitzen, wenn er gleichzeitig durch immer umfangreichere militärische Unterstützung faktisch selbst zur Kriegspartei geworden ist. […] Weitere Waffenlieferungen erhöhen das Risiko einer Eskalation, die uns in einen Atomkrieg führen kann. Wir fordern ein Ende der Geldzahlungen an die Ukraine, soweit sie nachweisbar über humanitäre Hilfe hinausgehen. […] Die Bundesregierung beziffert die Ukrainehilfen auf 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig sammeln in Deutschland Rentner Pfandflaschen aus Mülleimern. […] Wir fordern ein Ende der Sanktionen, die Russland nicht vom Krieg abgehalten haben. Unter dem Vorwand einer moralischen Pflicht zerstören wir unsere heimische Wirtschaft und beziehen weiterhin Energie z. B. aus den Vereinigten Staaten, die selbst in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen involviert sind und die jetzt gerade, während wir hier sprechen, ihrerseits mit Russland günstige Dieselpreise aushandeln. […] Unsere Forderungen sollen dazu beitragen, dass der Krieg beendet wird und das Sterben in der Ukraine aufhört. Sie sollen verhindern, dass der Krieg sich auf Deutschland ausweitet und auch hier Menschenleben kostet. Ihre Umsetzung ist dringend nötig, um die heimische Wirtschaft und mit ihr Tausende Arbeitsplätze zu retten. Sie sind nur ein erster Schritt, aber sie sind längst überfällig. […] Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt will Frieden, gute Arbeitsplätze und günstige Energie. Der Krieg und seine Auswirkungen auf unser Land sind eines der Themen, bei denen sich die Menschen insbesondere im Osten am allerwenigsten von der Politik repräsentiert fühlen. […]
«Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine»
«I. Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine ist gescheitert. Die einseitige Parteinahme des Westens im Ukraine-Krieg hat nicht dazu beigetragen, den Krieg zu beenden, sondern sie verlängert das Leiden der Bevölkerung und erhöht das Risiko der Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten. Durch den gegen Russland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muss es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden. Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung ist auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.»
Quelle: Drucksache 9/31 des Landtags von Sachsen-Anhalt vom 7.10.2026
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