Monat: Oktober 2022

Wolfgang Bittner: „Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89732 „Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung Von Wolfgang Bittner 27.10.2022 Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass …

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Wolfgang Effenberger: Die Ignoranz der Macht. Das gefährliche Spiel mit der Eskalation

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Die Veröffentlichung des Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Ignoranz der Macht Das gefährliche Spiel mit der Eskalation Wolfgang Effenberger 28.9.2022 Im aktuellen Konflikt in der Ukraine scheint es zwar vordergründig um die Ukraine zu gehen, doch die Aktivitäten von USA, EU und NATO zielen seit 1999 auf eine Neuordnung Europas ab; die …

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