Zunehmende Behinderung der freien Meinungsbildung und -äußerung in Europa
09.10.2026
Der ehemalige britische Diplomat in Moskau, Ian Proud: „… Ich war britischer Diplomat und von zweitausendvierzehn bis zweitausendneunzehn in Russland tätig. Während meiner gesamten diplomatischen Laufbahn hatte ich selbstverständlich eine Sicherheitsfreigabe für streng geheime Informationen. Ich habe zahlreiche Sanktionen gegen Russland genehmigt und so weiter. Aber wie Sie wissen, habe ich, seit ich den diplomatischen Dienst verlassen habe, die westliche Außenpolitik gegenüber Russland und im Ukraine-Krieg kritisiert. Meiner Ansicht nach war sie ein völliger Fehlschlag. Ich halte mich weiterhin an meine Verpflichtungen aus dem Gesetz über Staatsgeheimnisse. Aber wegen meiner früheren Tätigkeit habe ich den ehemaligen Botschafter in Moskau um Rat gefragt, was einen Besuch in Russland angeht. Ich wurde zu dieser Waldai-Konferenz eingeladen. Das ist eigentlich eine renommierte, exklusive akademische Veranstaltung, eine Art Treffen aus dem wissenschaftlichen Bereich. Und er sagte: „Das ist eine großartige Veranstaltung, Sie sollten hingehen.“
Hier ist Sir Tony Brenton, der ehemalige Botschafter in Moskau. Ich habe dem Außenministerium geschrieben, wissen Sie, um meine Gründe für die Reise zu erklären. Um zu erklären, dass ich mich, wissen Sie, an meine Verpflichtungen nach dem Official Secrets Act halten würde. Sie haben sehr korrekt geantwortet. Und trotzdem werde ich, als ich in Heathrow ankomme, noch verhaftet. Drei Stunden lang. Obwohl ich die Regierung informiert und den vorherigen Botschafter in Moskau konsultiert hatte, wird meine gesamte Ausrüstung beschlagnahmt. Ich werde durchsucht, es wird ein DNA-Abstrich genommen, ich werde fotografiert, meine Fingerabdrücke werden genommen, ich werde verhört. Das Ganze dauert ungefähr drei Stunden. Und deshalb musste ich im Grunde diesen Laptop, über den ich heute mit Ihnen spreche, neu kaufen, weil sie meinen Laptop mitgenommen haben. Dazu diese Handykamera mit einer SD-Karte. Ich habe all diese großartigen Videos gedreht, etwa mit Sergei Karaganow und anderen Leuten. Das haben sie mitgenommen.
Ich kann nicht all diese Inhalte hochladen, die ich in Russland produziert habe. Sie haben mir mein Handy weggenommen. Das Handy also, über das ich Ihnen in den vergangenen zwei Tagen per WhatsApp geschrieben habe, musste ich kaufen. Ich meine, das ist einfach verrückt. Es ist einfach, wissen Sie, ich kannte die Risiken der Reise dorthin und habe mich mit diesen Risiken auseinandergesetzt. Ich habe die Regierung darüber informiert, damit es keine Missverständnisse gibt. Und trotzdem haben sie mich auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes festgenommen. …“
Britischer Ex-Diplomat Ian Proud wegen Friedensbemühungen und Russland-Kontakte festgenommen
Ian Proud im Gespräch mit Pascal Lottaz (Neutrality Studies)
06.10.2026
Der ehemalige britische Diplomat in Moskau, Ian Proud, wurde am Flughafen Heathrow wegen des offensichtlichen Vergehens festgehalten, zum Valdai Discussion Club gereist zu sein, um mit Russlands Intelligenzija zu sprechen.
Ian Proud und Pascal Lottaz diskutieren Bürgerrechte, Sanktionen, Regeln zu ausländischem Einfluss und das, was sie als Europas schrumpfenden Raum für abweichende Meinungen sehen. Proud schildert Eindrücke aus Moskau, warnt vor nuklearer Eskalation und argumentiert, dass die Abkehr von Diplomatie die europäische Sicherheit gefährdet. Ihr Gespräch endet mit einem Appell für Dialog, öffentliches Engagement und ein verhandeltes Ende des Krieges.
Maschinell erstelltes englisches Transkript
Maschinell erstelltes deutsches Transkript
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Siehe auch:
Zensur wie auf Drogen – aber „rechtsstaatlich“
In sozialen Medien kursiert derzeit die Behauptung, ein neues EuGH-Urteil zeige, dass in der EU „Wahrheit kein Verteidigungsargument mehr“ sei: Wer Inhalte von RT (Russia Today) teile, mache sich unabhängig vom Wahrheitsgehalt strafbar, allein weil die Quelle verboten sei. Als Beleg wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. Juli 2026 in der Rechtssache C-67/25 angeführt. Der Bericht liegt vor – hier eine Einordnung, was tatsächlich drinsteht und was nicht.
Von Jochen Mitschka
05.07.2026
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Solidarität mit Hüseyin Doğru – Stoppt die Sanktionen!
06.04.2026
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Europa baut den Sanktionsstaat
Pascal Lottaz (Neutrality Studies) im Gespräch mit Oberst Jacques Baud
16.02.2026
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Auszug aus der Buchvorstellung: Rasende Zerstörung. Wirtschaftliche, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung
Herausgeber: Klaus-Jürgen Bruder (†), Almuth Bruder-Bezzel (†), René Kirschey, Benjamin Lemke, Conny Stahmer-Weinandy
Mit Beiträgen von: Rudolph Bauer, Eva Borst, Almuth Bruder-Bezzel (†), Klaus-Jürgen Bruder (†), Günther Burbach, Wolfgang Bittner, Eugen Drewermann, Wolfgang Effenberger, Magda von Garrel, Annette Groth, Hannes Hofbauer, Wolfgang Krieger, Benjamin Lemke, Karin Leukefeld, Michael Schneider, Manfred Sohn, Conny Stahmer-Weinandy, Günter Rexilius, Werner Rügemer, Ursula Vogt und Norbert Wohlfahrt
Erstauflage August 2026, Promedia Verlag, Wien
Hannes Hofbauer: Entrechtet und geächtet – Zur Sanktionspolitik der Europäischen Union
Hannes Hofbauer (geboren 1955 in Wien, Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Publizist und Verleger) untersucht die seit März 2014 betriebene Sanktionspolitik der Europäischen Union. Diese treffe zunehmend nicht nur russische Akteure, sondern auch europäische Publizisten und Analytiker aufgrund ihrer politischen Haltung, darunter Alina Lipp, Thomas Röper, Jacques Baud und Hüseyin Doğru.
Hofbauer kritisiert, dass solche Maßnahmen ohne Gerichtsverfahren und ohne klassische demokratische Gewaltenteilung verhängt würden. Er schreibt: „Mit den beschriebenen Zwangsmaßnahmen schleichen sich in Europa Vorboten eines Kriegsrechts ein. Denn im Kriegsrecht oder Spannungsfall ist es dem Staat erlaubt, auf das Eigentum der Bürger zuzugreifen. […] Europa hat zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Buches Ende Mai 2026 kein Kriegsrecht ausgerufen, auch Deutschland oder andere EU-Staaten befinden sich nicht im Krieg mit Russland. Für von Brüssel sanktionierte, in Europa lebende Personen sind dem Kriegsrecht ähnliche Zwangsmaßnahmen allerdings bereits Realität geworden. Der Staat fror ihr Vermögen ein und setzte sie am Ort ihres Aufenthalts fest. Er beraubte sie ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte. Dagegen aufzustehen und weitere Schritte in Richtung Kriegsrecht zu verhindern, ist ein Gebot der Stunde.“
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Hinweis: Die Veröffentlichung der vorliegenden Beiträge dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
