Hinweis: Die Veröffentlichung der vorliegenden Beiträge dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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„Was Katz am 2. September sagte, ist deshalb so schwer wiegend, weil er nicht irgendeine Parole wiederholte, sondern den aktuellen Planungsstand beschrieb: Gaza ist für die israelische Regierung laut eigener Aussage nur durch Wegschaffen seiner Bevölkerung „lösbar“ – und der einzige Verhinderer ist derzeit Washington. Gesehen auf die 78-jährige Linie von Deir Yassin über die Einbindung der Untergrundgruppen in Armee und Regierung, die ungebrochene Siedlungspolitik und die ignorierten Urteile des IGH ergibt sich ein zusammenhängendes Muster: erst Vertreibung durch Gewalt, dann faktische Annexion durch Siedlungen, Infrastruktur und Gesetze – und zuletzt die öffentliche Bekräftigung, dass die Bevölkerungsbewegung das eigentliche Ziel ist. Der Satz, den Katz in Deutschland vermutlich erneut als „antizionistische Hetze“ hätte abgestempelt sehen können, ist nun dokumentiert, datiert und von einem Mitglied der Regierung ausgesprochen.“
Die Entlarvung der „Selbstverteidigung“-Heuchelei
Nun ist es offiziell: der israelische Kriegsminister Katz erklärte die ethnische Säuberung von Gaza als „einzige Lösung“. Was er nun für Gaza offiziell macht, ist seit vor 1948 die inoffizielle Politik der zionistischen Gruppen und aller daraus hervorgegangenen Regierungen Israels in Palästina.
Von Jochen Mitschka
04.09.2026
Was die Äußerung von Katz vom 2. September 2026 auf einer Konferenz von Ynet/Yedioth Ahronoth so brisant macht: Er sprach nicht im Namen einer Randposition, sondern als Kopf der Sicherheitspolitik des Staates. Und er bestätigt dadurch die seit Jahrzehnten erhobenen Behauptungen von Kritikern, die in Deutschland und anderen Ländern als „Antisemitismus“ diskreditiert worden waren.
Was sagte Katz konkret?
Katz erklärte, die Entvölkerung Gazas – in Israel oft als „freiwillige Migration“ umschrieben – bleibe die „einzige Lösung„: „In the end, there is no real solution for Gaza without this migration.“ Die Regierung sei „vollständig organisiert und vorbereitet, sie herauszuholen – per See, per Luft, auf jede mögliche Weise„. Trump habe den Plan nicht abgesagt, sondern nach Druck arabischer Regierungen nur „eingefroren„. Alle Länder, die Palästinenser aufnehmen wollten, verlangten US-Unterstützung; „der Moment wird kommen„. Und sollte Hamas seine Verpflichtungen unter dem US-Plan verletzen, erwarte Israel ein „grünes Licht„, „militärisch, territorial und in anderen Bereichen“ voranzuschreiten (Ahram Online, Islam Times).
Der Plan, auf den Katz anspielt, ist der von Trump im Februar 2026 vorgestellte, rund zwei Millionen Palästinenser dauerhaft und ohne Rückkehrrecht aus Gaza in andere Länder umzusiedeln. UN-Beamte, ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen nannten das von Beginn an ein illegales „ethnic cleansing„; Katz selbst hatte kurz nach der Ankündigung das Militär angewiesen, einen „Mechanismus für die Abreise“ auszuarbeiten (Common Dreams). Der US-Senator Chris Van Hollen, der das bereits im Vorfeld gewarnt hatte: „Der israelische Verteidigungsminister hat jetzt bestätigt, dass das das Ziel ist. Wir müssen aufhören Komplizen zu sein.“ Der RUSI-Analyst H.A. Hellyer: Katz gebe „völlig offen und unverhohlen“ zu, dass „die offizielle Politik des israelischen Staates ethnische Säuberung in Gaza ist„.
Weiterlesen: https://tkp.at/2026/09/04/die-entlarvung-der-selbstverteidigung-heuchelei/
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Siehe auch:
Roger Waters & Mona Miari – Comfortably Numb Re-Imagined
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«Die Situation im Mittleren Osten, einschließlich der Palästina Frage»
Von Karin Leukefeld
03.08.2026
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Anatomy of a Genocide
Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967, Francesca Albanese
Human Rights Council
Fifty-fifth session
26 February–5 April 2024
Agenda item 7
Human Rights situation in Palestine and other occupied Arab territories
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Genocide as colonial erasure
A/79/384: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967, Francesca Albanese
01 October 2024
PDF: Genocide as colonial erasure
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From economy of occupation to economy of genocide
A/HRC/59/23: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967
02 July 2025
PDF: From economy of occupation to economy of genocide
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United Nations; Special Rapporteur on the Palestinian territories occupied since 1967
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine
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B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories
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Breaking the Silence
https://www.breakingthesilence.org.il
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Physician for Human Rights
Israel and the Occupied Palestinian Territory
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Al-Haq. Defending Human Rights
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 