Skandal-Urteil gegen Bildkünstler Bauer: Wie die Justiz den Staat vor den Bürgern schützt

Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer wurde jüngst vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von satirischen Bildcollagen über Corona-Zwangsmaßnahmen und anti-russische Kriegstreiberei verurteilt.

Von Rainer Rupp

9.9.2025

Der antifaschistische Künstler Rudolph Bauer wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Propagandamitteln bzw. Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen in seinen satirischen Collagen schuldig gesprochen. Die Strafe lautet auf Zahlung von 120 Tagessätzen à 100 Euro, also 12.000 Euro (plus Gerichts- und Anwaltskosten!). Laut Bericht der Neuen Rheinischen Zeitung rief der ganze Saal ein empörtes „Buuuuh!“ Der betroffene Rudolph Bauer kommentierte das Urteil wie folgt:

„Demokratinnen, Demokraten, Kriegsgegnerinnen, Kriegsgegner, Freundinnen und Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (einmal mehr), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern.“

Weiterlesen: https://rtdefree.online/meinung/255420-setzen-herrschenden-eliten-ihre-demokratie/

PDF: RR9.9.2025

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Siehe auch:

Website von Rudolf Bauer: https://rudolph-bauer.de/

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Grünbuch ZMO 4.0

Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen

Von Sandra Bubendorfer-Licht MdB, Leon Eckert MdB, Dr. André Hahn MdB, Dr. Günter Krings MdB, Ingo Schäfer MdB

Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.

Berlin; zweite Auflage; März 2025

Aus dem Vorwort: „Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat durch die verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg. Gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als Fehler erwiesen. Die aktuelle geopolitische Lage zwingt Deutschland und seine Partner dazu, die Resilienz ihrer Gesellschaft und Infrastruktur gegen militärische, nicht-militärische und hybride Bedrohungen zu stärken. Dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen zivilen Akteuren und der Bundeswehr eine zentrale Rolle ein.

Die ZMZ soll im Rahmen der neuen sicherheitspolitischen Realität erweitert werden, da der Schwerpunkt seit dem Kalten Krieg auf Katastrophenhilfe und Amtshilfe lag. Die veränderte Bedrohungslage erfordert nun eine stärkere Ausrichtung auf die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und die Ausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung.“

https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

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Strategien und Propaganda für die Militarisierung der Jugend

In der Veranstaltung „Wie die Jugend militarisiert wird“ ging es um die Abenteuer, die die Jugend laut Propaganda bei der Bundeswehr erlebt. Schon im Jahr 1950 verfassten Ex-Wehrmachtsoffiziere, wie man die Jugend wieder als Kanonenfutter gegen den geistig unterlegenen Russen gewinnen könne.

Von Felicitas Rabe

2.9.2025

https://rtdefree.online/inland/254945-strategien-und-propaganda-fuer-militarisierung/

PDF: FR2.9.2025

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Von der Zeitenwende zum Epochenbruch

Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu.

Von German-Foreign-Policy.com

4.9.2025

https://afsaneyebahar.com/2025/09/04/20704878/

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Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

10.3.2025

https://afsaneyebahar.com/2025/03/10/20703737/

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