Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Pressemitteilung 10 / 12.1.2024

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-zur-verhandlung-am-internationalen-gerichtshof-2252842

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas unschuldige Menschen in Israel brutal überfallen, gequält, getötet und entführt. Das Ziel der Hamas ist es, Israel auszulöschen. Israel verteidigt sich seitdem gegen den menschenverachtenden Angriff der Hamas.

Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden. Diese Konvention ist ein zentrales Instrument des Völkerrechts, um das „nie wieder“ umzusetzen.  Einer politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen.

Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.

Die Bundesregierung unterstützt den Internationalen Gerichtshof in seiner Arbeit, so wie sie es seit vielen Jahrzehnten tut. Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.

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Siehe auch:

Umfragen in der arabischen Welt zum Gaza-Krieg: Deutschland verliert massiv an Ansehen

Von Karin Leukefeld (aus Damskus)

15.1.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/01/15/20697863/

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The Chris Hedges Report with Miko Peled, the son of an Israeli general who served in the Special Forces in the Israeli army, on the racist indoctrination and militarization of Israeli society.

By Chris Hedges

January 14, 2024

https://afsaneyebahar.com/2024/01/14/20697859/

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Internationaler Gerichtshof: Prozessbeginn nach Völkermordklage gegen Israel

Südafrika fordert den IGH in Den Haag auf, Israels Angriffe auf den Gazastreifen nach der UN-Konvention von 1948 als Völkermord einzustufen. Viele Staaten und rund 900 zivile Organisationen unterstützen die Klage. Die USA stellen sich vor Prozessbeginn explizit auf die Seite Israels.

Von Felicitas Rabe

11.1.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/01/11/20697810/

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Buchempfehlung:

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Stationen und Zeugnisse einer schwierigen Beziehung

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https://afsaneyebahar.com/2024/01/13/20697826/

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