Meinungsfreiheit verteidigen!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Artikel 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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Auf Initiative von Laura Freiin von Wimmersperg sowie Rechtsanwalt Hans Bauer  und mit  Unterstützung von 40 Personen wurde der Appell Meinungsfreiheit verteidigen! am 15.3.2023 veröffentlicht und an die Presse verteilt. Jeder Mensch, der sich von diesem Appell angesprochen fühlt, sollte unter Berücksichtigung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten zu seiner Verbreitung beitragen

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Grundgesetz Artikel 5. (1)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild

frei zu äußern und zu verbreiten…

Meinungsfreiheit verteidigen!

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Die Außenministerin verkündet eine deutsch-amerikanische „Führungspartnerschaft“ und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Präsidenten eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit Führungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und schüren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur Lösung des Konflikts werden abgelehnt.

Diese Politik des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs geht einher mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte. Besonders betroffen sind die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sind. Obwohl demokratische Mitbestimmung voraussetzt, dass sich jeder – so auch verfassungsrechtlich entschieden – „aus allgemeinen Quellen ungehindert unterrichten kann“, wird dieses Recht durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik zunehmend eingeschränkt. Politiker verschweigen, negieren und verfälschen aktuelle und historische Tatsachen, die Russland zur Entscheidung vom 24. Februar 2022 veranlasst haben.

Weiterlesen: Meinungsfreiheit verteidigen

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Siehe auch: 

Gefahr für die Demokratie: Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Von Tilo Gräser

22.3.2023

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend von selbsternannten Moral- und Wertewächtern ebenso wie von staatlichen Stellen und Institutionen missachtet und angegriffen. Die Beispiele häufen sich seit der Corona-Krise und infolge des zugespitzten Konfliktes in der und um die Ukraine. Davor wird seit Langem gewarnt, unter anderem von ehemaligen Verfassungsrichtern. Nun fordert ein Appell von Persönlichkeiten aus den Bereichen der Kultur, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Von Tilo Gräser.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95307

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„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Von Wolfgang Bittner

27.10.2022

Wolfgang Bittner: „Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

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Berlin und der „ukrainische Holocaust” // Jüngste Verschärfung des §130 StGB

28.11.2022

Berlin und der „ukrainische Holocaust” // Jüngste Verschärfung des §130 StGB

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