Berlin und der „ukrainische Holocaust”

Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration.

28.11.2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.

Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096

PDF-Version: gfp 28.11.2022

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S. auch:

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NEIN zur Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Ermittlungsverfahren gegen Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café Berlin

9.12.2022

https://cooptv.wordpress.com/?p=97150

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Deutschland wie eh und je

Tribunal gegen Russland: Die Kriegsverbrecher von gestern wollen die Ankläger und Richter von heute sein

Von Knut Mellenthin

Junge Welt; Ausgabe vom 03.12.2022, Seite 6 / Ausland

https://www.jungewelt.de/artikel/440005.ukraine-krieg-deutschland-wie-eh-und-je.html

PDF-Version: KM 3.12.2022

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Holodomor – Völkermord gegen die Ukraine?

Der Deutsche Bundestag als selbsternannte Historikerkommission und als Akteur in der ukrainisch-russischen Propagandaschlacht. Statt längst überfälliger Deeskalation wird Öl ins Feuer gegossen.

Von Hermann Ploppa

3.12.2022

Holodomor – Völkermord gegen die Ukraine? | Von Hermann Ploppa – apolut.net

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Bundesrat nickt Maulkorbgesetz ab

Verschärfung von Volksverhetzungsparagraphen. Kritiker warnen vor Gesinnungsjustiz

Von Kristian Stemmler

26.11.2022

https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

PDF-Version: jw 26.11.2022

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Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Von René Boyke

28.11.2022

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?

https://multipolar-magazin.de/artikel/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit

PDF-Version: RB 28.11.2022

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Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie zum Krieg

November 2022

Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie zum Krieg

PDF-Version: NGfP 11.2022

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„Medizin gegen Machtmissbrauch“

Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro.

Von Michael Meyen

12.11.2022

https://multipolar-magazin.de/artikel/medizin-gegen-machtmissbrauch

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„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Von Wolfgang Bittner

27.10.2022

Wolfgang Bittner: „Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

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War der Holodomor ein Genozid?

Der Bundestag will den sogenannten Holodomor als Genozid an den Ukrainern anerkennen. Das ist eine rein politische Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und hat mit der Realität nichts zu tun.

Von Thomas Röper

30.11.2022

War der Holodomor ein Genozid?

PDF-Version: TR 30.11.2022

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Fragen zur ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert

Die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 („Holodomor“) sowie die Folgen der Resowjetisierung nach Ende des Zweiten Welkrieges

Wissenschaftliche Dienste; Deutscher Bundestag

2008

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