USA/NATO: Weiter auf Kriegs- und Unterdrückungskurs; von Wolfgang Effenberger

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USA/NATO: Weiter auf Kriegs- und Unterdrückungskurs

Von Wolfgang Effenberger

15.1.2022

Nach acht zermürbenden Verhandlungsstunden am 10. Januar 2022 zwischen dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Alexejewitsch Rjabkow und der stellvertretenden amerikanischen Außenministerin Wendy Sherman meldete sich Ned Price vom US-Außenministerium zu Wort: Washington wird russische Vorschläge für eine NATO-Erweiterung nicht in Betracht ziehen und hat nicht die Absicht, diese Idee auch nur zu diskutieren.(1)

Zwei Tage später wies die NATO Moskaus Forderungen nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück. „Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. So habe Russland „kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“, so Stoltenberg. Und US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman twitterte nach den Verhandlungen: „Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen.“(2)

Am 14. Januar fasste Außenminister Sergei Lawrow vor seiner traditionellen großen Pressekonferenz die Verhandlungsergebnisse zusammen:

„Die Lage bessert sich nicht, das Konfliktpotenzial steigt an. Unsere westlichen Kollegen tragen entscheidend zu einer solchen negativen Entwicklung der Ereignisse bei. Sie haben einen Kurs eingeschlagen, um die auf der UN-Charta basierende Architektur der internationalen Beziehungen zu untergraben und verfolgen eine Linie, internationales Recht durch eigene Regeln zu ersetzten.“(3)

Mitten hinein in diese hochexplosive Gemengelage wird Russland unterstellt, eine Cyber-Attacke auf Regierungs-Internet-Seiten der Ukraine durchgeführt zu haben. Nun soll der Ukraine auch Zugang zu einer NATO-Schadsoftware-Plattform ermöglicht werden. Unterdessen fordert Lawrow bis nächste Woche eine schriftliche Antwort der NATO und der USA auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien.(4)

Die ständigen Versuche des Westens, Russland als Aggressor zu brandmarken, machen eine Rückblende zum Ende des Zweiten Weltkriegs nötig: […]

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