Die vorhersehbare kriegerische Katastrophe in Deutschland

24.4.2026

 

„[…] Die Bedeutungszunahme der Rüstungsindustrie für den kriselnden Maschinenbau ist nur ein Beispiel dafür, wie zuerst einzelne Unternehmen, dann Großevents wie die Hannover Messe in den Sog der Militarisierung geraten, bis sogar eigene Rüstungsmessen entstehen. Dabei reichen die Folgen der Militarisierung bis weit in den Alltag hinein. Unternehmen, die direkt oder indirekt für die Bundeswehr produzieren, müssen zusätzliche Sicherheitsvorschriften einhalten. Angestellte, die in die Rüstungsproduktion eingebunden werden, müssen in vielen Fällen spezielle Sicherheitsscreenings durchlaufen. Oft sind sie zu intensivem Geheimschutz verpflichtet.[12] Eine steigende Zahl an Familien wird materiell unmittelbar abhängig von der Waffenproduktion. All dies gilt nicht nur für den Maschinenbau, sondern auch für andere Branchen. Das Medizintechnik-Unternehmen Dräger beispielsweise stellt nicht nur die aus der Zeit der Coronapandemie bekannten Beatmungsgeräte her, sondern auch Gasmasken; zudem baut es nicht zuletzt Feldlazarette, die auf Fregatten eingerichtet werden können.[13] Mit der Durchdringung bislang ziviler Bereiche von Wirtschaft und Arbeit durch die Rüstung und mit dem parallelen rasanten Bedeutungsgewinn der Bundeswehr gehen Veränderungen im Alltagsbewusstsein einher, die die deutsche Gesellschaft tiefgreifend zu verändern drohen. Mit der politischen und ökonomischen Militarisierung geht auch die soziale einher.“

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10378

 

Zurück nach Preußen

Immer mehr deutsche Maschinenbauer gehen, um der Krise der Branche zu entkommen, zur Zulieferproduktion für die Rüstungsindustrie über. Die Hannover Messe hatte erstmals einen Rüstungsbereich; in Deutschland entstehen neue Rüstungsmessen.

German-Foreign-Policy.com

24.4.2026

HANNOVER (Eigener Bericht) – Immer mehr Unternehmen des schwer in die Krise geratenen deutschen Maschinenbaus suchen sich per Hinwendung zur Rüstungsproduktion vor Verlusten oder gar einem Bankrott zu retten. Dies hat die diesjährige Hannover Messe bestätigt, die am heutigen Freitag zu Ende geht. Erstmals gab es dort einen eigenen Bereich für Unternehmen, die als Zulieferer in die Herstellung von Waffen aller Art integriert sind. Die Krise des Maschinenbaus verstärkt sich zusehends; die Produktion bricht ein, die Zahl der Beschäftigten schrumpft kontinuierlich. Als Ausweg bietet sich die Umstellung auf Rüstungsgüter an. So erklärt ein Hersteller von Maschinen zur Zündkerzenfertigung, seine Maschinen ließen sich leicht für die Fertigung von Patronenhülsen transformieren. Dabei wird als Vorteil eingestuft, dass die inzwischen sehr starke chinesische Konkurrenz für Rüstungsaufträge nicht in Frage kommt. Der Rüstungsanteil im Maschinenbau könne leicht auf das Doppelte steigen, heißt es in der Branche. Die Militarisierung der Wirtschaft zieht auch den Arbeitsalltag der Beschäftigten in ihren Bann und macht eine zunehmende Anzahl an Menschen materiell abhängig von Rüstung und Militär – auch in anderen Branchen.

Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10378

PDF: gfp24.4.2026

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Siehe auch:

Grünbuch ZMO 4.0

Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen

Von Sandra Bubendorfer-Licht MdB, Leon Eckert MdB, Dr. André Hahn MdB, Dr. Günter Krings MdB, Ingo Schäfer MdB

Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.

Berlin; zweite Auflage; März 2025

https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

Aus dem Vorwort: „Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat durch die verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg. Gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als Fehler erwiesen. Die aktuelle geopolitische Lage zwingt Deutschland und seine Partner dazu, die Resilienz ihrer Gesellschaft und Infrastruktur gegen militärische, nicht-militärische und hybride Bedrohungen zu stärken. Dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen zivilen Akteuren und der Bundeswehr eine zentrale Rolle ein.

Die ZMZ soll im Rahmen der neuen sicherheitspolitischen Realität erweitert werden, da der Schwerpunkt seit dem Kalten Krieg auf Katastrophenhilfe und Amtshilfe lag. Die veränderte Bedrohungslage erfordert nun eine stärkere Ausrichtung auf die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und die Ausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung.“

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Die „europäische Führungsrolle“ der Bundeswehr

Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals eine offizielle Militärstrategie für die Bundesrepublik vor. Deutschland soll auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden, die Bundeswehr soll „technologisch überlegen“ sein.

German-Foreign-Policy.com

23.4.2026

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10376

PDF: gfp23.4.2026

„[…] Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ausformulierte Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Das Papier, dessen Hauptelemente Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch öffentlich vorstellte, bekräftigt das Vorhaben, die Bundeswehr solle bis 2035 zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden. Auch müsse sie „ihre europäische Führungsrolle festigen“. Von einer nicht bloß „innovativen“, sondern künftig „technologisch überlegenen“ Streitmacht ist die Rede. Entsprechend sieht ein neues Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr nicht bloß eine massive Aufrüstung mit weitreichenden Waffen, sondern auch eine „Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten“ in der künftigen Kriegführung vor. Damit ist unter anderem ein breiter Einsatz von KI durch die Truppe gemeint. Spätestens im Jahr 2035 soll die Bundeswehr gemeinsam mit der Reserve eine Stärke von gut 460.000 Soldaten erreichen. Die Reserve ist dabei auch als „Brücke“ in die Zivilgesellschaft zugunsten einer sozialen Militarisierung konzipiert. Mit den Maßnahmen will die Bundesrepublik auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden. Dies festigt ihre Dominanz über den Kontinent. […]“

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Die für 2026 angekündigte Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und ihre Folgen

Eine Artikelsammlung

19.11.2025

https://afsaneyebahar.com/2025/11/19/20705571/

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UN-Generalversammlung

Gegenstand: Definition des Begriffs Aggression

Entschließung 3314 (XXIX) vom 14. Dezember 1974

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Artikel 2

Wendet ein Staat als erster Waffengewalt unter Verletzung der Charta an, so stellt dies einen Beweis des ersten Anscheins für eine Angriffshandlung dar, obwohl der Sicherheitsrat gemäß der Charta z u dem Schluß gelangen kann, daß eine Feststellung, es sei eine Angriffshandlung begangen worden, nicht gerechtfertigt wäre angesichts anderer bedeutsamer Umstände, einschließlich der Tatsache, daß die betreffenden Handlungen oder ihre Folgen nicht v o n ausreichender Schwere

Artikel 3

Jede der folgenden Handlungen gilt, ohne Rücksicht auf eine Kriegserklärung, vorbehaltlich und entsprechend den Bestimmungen in Artikel 2 als Angriffshandlung:

a) Die Invasion oder der Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf das Gebiet eines anderen Staates, oder jede auch noch so vorübergehende militärische Besetzung als Folge einer solchen Invasion oder eines solchen Angriffs, oder jede gewaltsame Einverleibung des Hoheitsgebietes eines anderen Staates oder eines Teils davon;

b) Die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates, oder die Anwendung von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;

c) Die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;

d) Ein Angriff durch die Streitkräfte eines Staates gegen die Land - , See- oder Luftstreitkräfte oder die See- und Luftflotte eines anderen Staates;

e) Der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Staates mit dessen Zustimmung befinden, unter Verstoß gegen die in der Zustimmung vorgesehenen Bedingungen, oder Jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Gebiet über das Ende der Zustimmung hinaus;

f) Die Handlung eines Staates, die in seiner Duldung besteht, daß sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;

g) Das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder für ihn, wenn sie mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat von so schwerer Art ausführen, daß sie den oben angeführten Handlungen gleichkommen, oder die wesentliche Beteiligung an einer solchen Entsendung.

[...]

Quelle: https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_1975/Heft_4_1975/06_b_Doks_VN_VN_4-75.pdf

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Deutschland vereinbart eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine. Warum eigentlich?

Von Jürgen Hübschen

20.4.2026

https://afsaneyebahar.com/2026/04/21/20706947/

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Zwei Gegebenheiten sind vielen Menschen in Deutschland nicht geläufig:

Erstens: Nach Punkt 3 des Notenwechsels des Auswärtigen Amtes mit den westlichen Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 kann die Bundesrepublik Deutschland den entsprechenden Aufenthaltsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.(7)(8)

Zweitens: Artikel Nr. 13 des Nordatlantikvertrags (NATO-Vertrag) vom 4. April 1949 besagt: „Nach zwanzigjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar ein Jahr nach Erklärung seiner Kündigung gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Regierungen der anderen vertragschließenden Staaten die Niederlegung jeder Kündigungserklärung mitteilen wird.“(9)

Quelle: https://afsaneyebahar.com/2026/03/15/20706386/