https://mcusercontent.com/f7ead33bee97c505652f844d7/files/3c162ebe-5c41-47f5-ac44-f70c770d22ca/Anhang_zum_Rundbrief_Prozessvollmacht_22.4.21.pdf
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat Nichtigkeitsklagen gegen die Zulassung der Impfstoffe von Pfizer/BioNTech, Moderna und AstraZeneca beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) eingereicht.
Es besteht die Möglichkeit für alle von einem mittelbaren oder unmittelbaren Impfzwang betroffenen (z.B. die in den medizinischen Berufen Beschäftigten, Lehrkräfte, Erzieher/innen etc. ) sich an diesen Klagen als Streithelfer zu beteiligen.
Dafür müsste lediglich der im Anhang mitgesandte Fragebogen von Frau Holzeisen ausgefüllt und unterschrieben eingescannt mit den zwei angegebenen Anlagen direkt an Renate Holzeisen (holzeisen@hrop.com)zurückgesandt werden.
Den Link zum Formular finden Sie ganz oben am Anfang dieses Schreibens als pdf-Datei!
Es wäre wichtig, dass möglichst viele Streithelfer sich an dieser Klage beteiligen -wir mobilisieren sie aus vielen EU-Ländern- weil eine große Teilnahme auch an die Medien und Öffentlichkeit gebracht werden wird, und die Klagen letzten Endes auch nicht so leicht vom EUGH unter den Tisch gekehrt werden können.
Es entstehen hierbei für die Streithelfer keine Kosten.
Bitte mobilisiert möglichst rasch so viele Personen wie möglich auch aus Eurem Bekanntenkreis!
Mit herzlichen Grüßen,
Für den MWGFD e.V. : Sucharit Bhakdi, Daniela Folkinger, Stefan Homburg, Ronny Weikl
Am 21.04. schrieb Renate Holzapfel an Sucharit Bhakdi:
Lieber Sucharit,
als Streithelfer für eine Prozesspartei in einem am Europäischen Gericht anhängigen Gerichtsverfahren, muss man sich eines beim Europäischen Gericht registrierten Rechtsanwaltes bedienen.
Damit ich nicht einer Vielzahl von Rechtsanwälten erklären muss, was zu tun ist (die wenigsten haben je ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geführt, und sind daher nicht einmal dort registriert und zugelassen), wäre der einfachste und zielführendste Weg, dass die an einer Streithelferschaft interessierten Ärzte und sonstigen im Gesundheitsbereich Tätigen, die Du organisierst, über mich als Streithelfer in das Verfahren einsteigen. Es können aber auch gerne meine deutschen Kollegen, die in Kopie mitlesen, solche Mandate für die Streithelferschaft übernehmen. Dafür müssten Sie allerdings am EU-Gericht registriert sein, und die Prozessvollmacht entsprechend umändern.
Interessierte müssen entweder in der EU ansässig oder in der EU im Gesundheitsbereich tätig sein.
Damit ich die interessierten Personen als Streithelfer in den derzeit drei behängenden Prozessen betreffend Cormirnaty (Pfizer/BioNTech) – T-96/21, Moderna T-136/21 und AstraZeneca jetzt Vaxzevria T-165/21 (Nichtigkeitsklage gegen Janssen von Johnson & Johnson ist in Ausarbeitung) anmelden kann, benötige ich exakt und vollständig von den betreffenden Personen folgendes:
Die anbei Prozessvollmacht ausgefüllt mit sämtlichen Daten.
Die vollständig ausgefüllte und leserlich unterschriebene, sowie mit Kopie des Personalausweis und Dokumentation der beruflichen Qualifikation (z.B. Eintragung in Berufskammer etc.) versehene Prozessvollmacht, soll dann bitte an mich per Email gesandt werden.
In der Folge kann ich die betreffende Person als Streithelfer der Kläger im Gerichtsverfahren anmelden.
Also folgende Schritte:
- Ausfüllen der anbei befindlichen Prozessvollmacht, Unterzeichnung derselben;
- Eingescannte, ausgefüllte und unterzeichnete Prozessvollmacht samt 1) Kopie des Personalausweises + 2) Nachweis der beruflichen Qualifikation an mich per Email (holzeisen@hrop.com) senden.
Vollmacht und Dokumentation müssen vollständig sein.
Die prozessuale Position der Streithelfer beschränkt sich darauf, aufgrund ihrer analogen Situation (in der Europäischen Union im Gesundheitsbereich Tätige) die Position der als Kläger auftretenden italienischen Ärzte und Krankenschwestern zu unterstützen. Für meine anwaltschaftliche Tätigkeit fallen keine Honorare an.
Eine analoge Anweisung werde ich Dir mit separater Email in englischer Sprache für das nicht deutsch-sprachige EU-Gebiet übermitteln.
RA | Avv. DDr. Renate Holzeisen
Founding Partner
Rechtsanwalt zugelassen auch bei den Obersten Gerichtshöfen
Avvocato patrocinante anche in Cassazione e Giurisdizioni Superiori
Barrister practicing also before the Supreme Courts
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Dottore Commercialista e Revisore Legale
Chartered Accountant |
t: +39 0471 977328
f: +39 0471 981235
e: holzeisen@hrop.com
w: www.hrop.com
a: Bahnhofallee Nr. 7, I-39100 Bozen | Viale Stazione n. 7, I-39100 Bolzano |
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