Liebe Nahost-Interessierte,

der ehemalige EU-Botschafter in den besetzten Gebieten, Dr. Sven Kühn von Burgsdorff bat den Vorstand von BIP e.V. um Weiterleitung der unten stehenden Erklärung:

"Fast 450 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte, darunter ein ehemaliger Premierminister, mehrere Vizepremierminister und rund ein Dutzend Minister, haben im Hinblick auf die Sitzung des EU-Außenministerrats am 11. Mai einen dringenden Appell an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie an die EU-Institutionen gerichtet, Israel davon abzuhalten, seine illegale Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland durch den bevorstehenden Bau einer riesigen neuen illegalen Siedlung weiter voranzutreiben, die Ostjerusalem von Ramallah und Bethlehem trennen würde.

Das Ziel dieser neuen Siedlung im sogenannten „E1“-Gebiet, in der bis zu 15.000 illegale Siedler untergebracht werden sollen, besteht darin, das Westjordanland in zwei Teile zu spalten und damit jegliche Aussicht auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat (der von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten anerkannt wurde) zunichte zu machen. Die ehemaligen Minister, Botschafter und hochrangigen Beamten fordern die EU insbesondere auf, als minimale erste Reaktion gezielte Sanktionen gegen alle Personen und Einrichtungen zu verhängen, die an illegalen Siedlungsaktivitäten beteiligt sind, insbesondere gegen diejenigen, die den neuen Siedlungsplan fördern, Ausschreibungen dafür durchführen und ihn umsetzen.

Zu diesen Personen und Organisationen gehören Politiker, Siedlerführer, die israelische „Landbehörde“, Vertreter lokaler Behörden, Planer, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Bauträger, Bauunternehmer, Banken und andere Finanzinstitute. Diese Sanktionen würden in Form von Visumsverboten und Geschäftsverboten in der EU erfolgen. Der Internationale Gerichtshof, das höchste Rechtsorgan der Vereinten Nationen, erklärte am 19. Juli 2024, dass die Besetzung Palästinas durch Israel rechtswidrig ist und beendet werden muss.

Israel ignoriert weiterhin die unzähligen Forderungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und vieler gleichgesinnter Länder, die Flut staatlich unterstützter Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, zu stoppen und Hauszerstörungen, Zwangsumsiedlungen, Land- und Eigentumsbeschlagnahmungen, Vertreibungen, ethnische Säuberungen sowie den Bau neuer Außenposten und illegaler Siedlungen einzustellen.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 1000 Palästinenser im Westjordanland von Siedlern und israelischen Sicherheitskräften getötet. Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel schreibt vor, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel sowie alle Bestimmungen des Abkommens selbst auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen müssen.

Der vollständige Wortlaut der Erklärung ist beigefügt."

Mit solidarischen Grüßen und der Bitte um großflächige Weiterleitung

Ekkehart Drost

www.bip-jetzt.de

e-Mail: e1944drost@gmx.de

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Über 440 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die EU-Spitzenpolitiker auf, gegen die Annexion des E1-Gebiets im Westjordanland durch Israel vorzugehen

06 Mai 2026

 

Aufruf zum Handeln der EU

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit ihren Partnern unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Israel davon abzuhalten, seine illegale Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland durch den Bau eines riesigen neuen illegalen Siedlungsblocks im strategisch wichtigen E1-Gebiet weiter voranzutreiben. Israel verfolgt das Ziel, das Westjordanland in zwei Teile zu spalten und jegliche Aussichten auf eine „Zweistaatenlösung“ zunichte zu machen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die israelische Regierung, am 1. Juni eine erste Ausschreibung für den Bau von 3401 Wohneinheiten im E1-Gebiet zu veröffentlichen, um bis zu 15.000 illegalen Siedlern Wohnraum zu bieten. Diese E1-Ausschreibung wird fortgesetzt, obwohl die EU und gleichgesinnte Länder seit vielen Jahren beharrlich versuchen, Israel in einen kritischen Dialog einzubinden, um zu verhindern, dass es palästinensisches Land illegal mit Gewalt an sich reißt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln – unter anderem auf der Tagung des Aussenminister-Rates am 11. Mai –, um gemeinsam mit ihren Partnern den illegalen Siedlungsmaßnahmen Israels, insbesondere im E1-Gebiet, entgegenzutreten. Als erste Reaktion muss die EU, ad minimum, gezielte Sanktionen verhängen, darunter Visumsverbote und Verbote für geschäftliche Aktivitäten in der EU für alle, die an illegalen Siedlungsaktivitäten beteiligt sind, insbesondere für diejenigen, die den E1-Plan fördern, Ausschreibungen dafür durchführen und ihn umsetzen. Zu diesen Einrichtungen und Personen gehören Politiker, Siedlerführer, die israelische „Landbehörde“, Vertreter lokaler Behörden, Planer, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Bauträger, Bauunternehmer, Banken und andere Finanzinstitute. Für Zögern und Unklarheiten gibt es keinen Raum mehr.

Den Aufruf (mit der entsprechenden Landkarte) weiterlesen: PaIs06052026

Liste der Unterzeichner: Unterzeichner

Englische Version: PaIs05062026eng

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Siehe auch:

Israel hat zwei unserer wichtigsten pro-palästinensischen Aktivisten entführt

Von Chris Hedges

04.05.2026

https://afsaneyebahar.com/2026/05/04/20707071/

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«Es geht nicht um die Menschen, es geht um geopolitische Interessen»

«Europäische Regierungen sind Partner in Israels Vernichtungskriegen»

Interview mit Karin Leukefeld, Nahost-Expertin und freie Journalistin

05.05.2026

https://zgif.ch/2026/05/05/es-geht-nicht-um-die-menschen-es-geht-um-geopolitische-interessen/

PDF: KL05052026

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