Die erste Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Russland ist für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit die größte und unmittelbare Bedrohung.

29.04.2026

 

In einem auf L!NX, der digitalen Lernplattform der Rosa-Luxemburg-Stiftung, publizierten Beitrag vom November 2025 heißt es: „Unter Militarisierung lässt sich ein Prozess zu einem gesellschaftlichen Zustand beschreiben, der im Militarismus endet. Das bedeutet, dass nach und nach militärische Wertvorstellungen und Ziele zur Grundlage von Staat und Gesellschaft werden. Innerhalb der Gesellschaft kommt es dadurch zu einer höheren Akzeptanz und einer Fokussierung auf Krieg, während dieser Schritt für Schritt legitimiert und normalisiert wird. Konkret bedeutet das, es fließt mehr Geld in das Militär, in die militärische Infrastruktur und die größere Personenstärke des Heeres. […] Um all diese politischen Schritte in der Gesellschaft zu legitimieren, muss den Menschen glaubhaft vermittelt werden, dass es sich bei der Militarisierung um Notwendigkeiten handelt, die gerechtfertigt sind. Damit kann Widerstand gegen die Kriegspolitik und die Aufrüstungslogik möglichst klein gehalten werden. Auch die NATO hat diesen Kampf um die Köpfe, um die Gedanken, als Kriegsschauplatz definiert. Denn Krieg beginnt immer in den Köpfen. Durch Propaganda und Unterdrückung wird eine Politik normalisiert, die Krieg zum Thema macht und letztendlich auch Kriege vorantreibt.“

Das Bundesministerium für Verteidigung hat im April 2026 das Dokument „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Plan für die Streitkräfte. Verantwortung für Europa“ veröffentlicht.

Einleitend ist in dieser Publikation zu lesen (Hervorhebungen wie im Originaltext): „Das vorliegende Dokument ist der öffentlich zugängliche Teil der ersten Militärstrategie der Bundeswehr und des daraus abgeleiteten Plans für die Streitkräfte, die im April 2026 durch den Generalinspekteur der Bundeswehr gezeichnet wurden.

Die Militärstrategie bildet zusammen mit dem Plan für die Streitkräfte, dem sogenannten Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung:

Die Militärstrategie der Bundeswehr stellt das strategische Umfeld dar und legt fest, wie die Bundeswehr der Bedrohungslage im Bündnisrahmen begegnen wird, um erfolgreich abzuschrecken und, falls nötig, zu verteidigen.

Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr baut auf der Militärstrategie auf und macht Vorgaben für die Weiterentwicklung der Streitkräfte. Es führt die NATO-Fähigkeitsziele mit Nationalen Fähigkeitszielen zusammen, priorisiert diese und schafft so die Grundlage einer zielgerichteten Steuerung der Bundeswehr in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten.

Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird durch die Umsetzung der militärstrategischen Vorgaben erstmals zum Plan für die Streitkräfte. Damit ermöglicht die Gesamtkonzeption eine zielgerichtete Steuerung des langfristigen Aufwuchses der Streitkräfte angepasst an die gegenwärtige Bedrohung und gleichzeitig zukunftsoffen für Innovationen und moderne Technologien. Als primär zur Umsetzung der Militärstrategie in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wirkendes Dokument nutzt es die dazu nötige Fachsprache.

Die vollständigen Versionen der Militärstrategie der Bundeswehr und des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr sind GEHEIM eingestuft, um die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner zu schützen.“

In seinem Vorwort schreibt Boris Pistorius: „Mit der ersten Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik geben wir Antworten auf die sicherheitspolitische Lage. Sie dient der Truppe als Kompass für die kommenden Jahre. Sie beschreibt die Bedrohungslage. Sie definiert Prioritäten und sie legt fest, wie die Bundeswehr im Bündnis abschreckt – und insbesondere: wie sie kämpft, wenn es nötig ist.

Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas. Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen. […] Das vorliegende Dokument macht es ganz klar: In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die europäische und die globale Friedensordnung. Dabei setzt Russland gezielt auch auf hybride Mittel. Die davon ausgehenden Bedrohungen machen nicht an Staatsgrenzen halt. Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen sind keine Randphänomene mehr. Ihre Abwehr ist zur Daueraufgabe geworden.“

Im dritten Kapitel der Publikation wird das „Bedrohungsfeld“ dargestellt und erwähnt (Hervorhebungen wie im Originaltext): „Die Militärstrategie beschreibt und bewertet in ihrer eingestuften Fassung detailliert das internationale Handlungs- und Bedrohungsumfeld und zieht daraus Folgerungen für die Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Russland als für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit größte und unmittelbare Bedrohung. Es stellt eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung dar: Gesamtstaatlich, weil Russland bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges vorgeht und alle Elemente des Staates gefordert sind; militärstrategisch, weil Russland Konflikte an der Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht. Der Westen wird vom heutigen Russland grundsätzlich als feindlich bewertet und der Beitritt von demokratischen Staaten zur NATO nach 1989/1991 als Einkreisung Russlands dargestellt.

Das zentrale Ziel Moskaus ist die Umkehr dieser Entwicklung und eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der Weg dorthin führt für Moskau über die Schwächung der Bündniskohäsion, die strategische Entkopplung der USA von Europa und damit über das Scheitern der NATO. Damit wäre aus russischer Sicht die Voraussetzung für eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre nach Europa geschaffen. Betroffen hiervon wären sowohl die Staaten des Baltikums wie auch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes – und damit heutige NATO-Verbündete.

Russland schafft die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf NATO-Staaten. Es führt zudem bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland. So sollen Durchhaltefähigkeit und das Vertrauen in die Institutionen des Staates unterminiert werden.“

Im vierten Kapitel geht es um das „Kriegsbild“. Als Folgerungen für die Bundeswehr wird unter anderem angegeben (Hervorhebung wie im Originaltext): „Kampf um Information und Daten: Die Bundeswehr muss die Informationsüberlegenheit gewinnen und sie dem Gegner verwehren. Offensive und defensive Fähigkeiten müssen in allen Dimensionen ausgebaut werden. Dies betrifft insbesondere die Dimensionen Weltraum sowie Cyber- und Informationsraum. Aufklärung und der elektromagnetische Kampf sind ein Hebel für alle anderen Dimensionen. Die bruchfreie und jederzeitige Verfügbarkeit dieser Fähigkeiten sowie deren Integrität und Schutz sind entscheidend. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz ist zudem zwingend, um Massendaten und große Komplexität für die militärische Entscheidungsfindung beherrschbar zu machen. Die Verlässlichkeit und Integrität der Daten und Datenverarbeitung sind vital.“

In dem Artikel „Deutsche Militärstrategie. Der Feind ist Russland“  der Berliner Zeitung Wochenende vom 25.04.2026 wird festgestellt: „Diese Doktrin ist innenpolitisch von Relevanz und richtet sich an alle „Russlandversteher“. Russland führe „bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland“. Mit diesen Operationen wollen nach Einschätzung der Bundeswehr die Russen die „Durchhaltefähigkeit und das Vertrauen in die Institutionen des Staates“ unterminieren. Kontakte mit Russen, insbesondere mit russischen Institutionen, stehen somit ab sofort unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind. Weil die Operationen angeblich verdeckt durchgeführt werden, ist eine Beweislastumkehr unvermeidlich. Jeder Verdächtige muss künftig beweisen, dass er nicht auf Geheiß oder zum Nutzen Russlands tätig wird. Um den Russen hier im Vorfeld in die Parade fahren zu können, will die Bundesregierung schon bei einem Anfangsverdacht die IP-Adressen speichern. Auf diese Weise kann jede Aktivität, die als nicht zur Demokratie passend deklariert wird, als russischer Destabilisierungsversuch unterbunden werden.“

Personen, die aufgrund detaillierter Analysen die offiziellen Angaben der Bundesregierung bezüglich des Ukraine-Krieges in Frage stellen, sind in der Vergangenheit mit massiven Sanktionen begegnet worden. Zu ihnen gehört unter anderem Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Oberst in der Schweizer Armee und Mitarbeiter der NATO. Ab 2009 war er in unterschiedlichen Funktionen für die Vereinten Nationen tätig.

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Siehe auch:

Die vorhersehbare kriegerische Katastrophe in Deutschland 

24.04.2026

https://afsaneyebahar.com/2026/04/24/20706981/

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