Aktion gestartet wegen menschenverachtender EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen
2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde.
Von Dr. Peter F. Mayer
13.4.1016
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze, darunter:
- Unschuldsvermutung
- Recht auf ein faires Verfahren
- Recht auf Anhörung vor der Bestrafung
- Gewaltenteilung (Exekutive als Richter)
- Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Rechts
- Verhältnismäßigkeit
- Wirksamer gerichtlicher Schutz
- Meinungs- und politische Meinungsfreiheit
- Schutz des Eigentums ohne ordentliches Verfahren
Diese Rechtsgüter, die die Institutionen der EU verletzen, werden garantiert durch:
- Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Die Europäische Menschenrechtskonvention
- Die Charta der Vereinten Nationen
- Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts
Weiterlesen:
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Unter diesem Link kann man sich an der Aktion beteiligen.
Aktion wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen
https://gemeinwohl-lobby.de/sanktionen-gegen-meinungsfreiheit/
Seit einem NATO-Gipfelbeschluss von 2023 geht die EU mit einem Bannstrahl gegen kritische Publizisten vor.
Diese Sanktionen, die mit dem 17. Sanktionspaket der EU auch Journalisten/Publizisten aus der EU trifft, verletzen sämtliche Menschenrechte und können tödlich sein – trotzdem haben alle EU-Staaten dem zugestimmt.
Wir haben die EU-Verordnung etwas näher angeschaut. Unter Artikel 15 der EU-Verordnung für Sanktionen findet man die folgende Bestimmung:
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
EU-Verordnung EU 2024/1226
So ist aktuell besonders der Journalist Hüseyin Doğru und seine Familie mit drei Kindern betroffen, die beiden jüngsten Zwillinge sind gerade ein halbes Jahr alt.
Die EU konnte bis heute keine belastenden Beweise gegen den sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru vorlegen. Herrn Doğru droht mit seiner Familie Obdachlosigkeit. Nach dieser Verordnung kann der Journalist nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen, Verträge mit ihm sind strafbar nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der EU-Verordnung. Die Behörden (Zoll / Bundesbank) wenden die Regelung sehr streng an.
Die ganze Regelung artet in eine humanitäre Katastrophe aus. Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die zuständigen Stellen. Es sind drei Emails:
- An die Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesfinanzminister
- An den Deutschen Journalisten-Verband
- Amnesty International in Deutschland.
Wir haben bewusst sehr höflich geschrieben, aber die Menschenrechtsverletzungen schildern wir ausführlich und wir verlangen Abhilfe. Gegen solche inhumanen Maßnahmen müssen wir unsere Stimme erheben.
Hier können Sie den Text (als Word-Doc oder PDF) zu den drei Emails herunterladen:
–> Als Word-Datei: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/04/Sanktionen.docx
–> Als PDF: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/04/Sanktionen.pdf
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Siehe auch:
Solidarität mit Hüseyin Doğru – Stoppt die Sanktionen!
6.4.2026
https://afsaneyebahar.com/2026/04/07/20706705/
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Wird in Europa politische Abweichung zunehmend bestraft statt diskutiert?
4.4.2026
https://afsaneyebahar.com/2026/04/04/20706645/
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 