Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.1.2024 im Bundestag gescheitert.
Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234
Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.
Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.
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Namentliche Abstimmung am 18.1.2024
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (Drucksachen 20/5551 und 20/5894)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892
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Die zehn Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigke) im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt.
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Plenarprotokoll 20/147
Deutscher Bundestag; 147. Sitzung; 18.1.2024
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf
Videoaufzeichnung der entsprechenden Wortbeiträge:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234
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Siehe auch:
Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug
Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
22.1.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/01/22/20698022/
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Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde. Von Prof. Dr. Hajo Funke und General a. D. Harald Kujat
26.10.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/10/27/20696958/
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Buchempfehlung
Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht
Von Thomas Mayer
Herbst 2023, © Thomas Mayer, c/o JENBACHMEDIA, Raubling
ISBN 978-3-89060-863-1
https://afsaneyebahar.com/2023/12/16/20697540/
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Buchempfehlung:
Putin
Herr des Geschehens?
Von Jacques Baud
Erste Auflage 2023, Westend Verlag GmbH, Frankfurt am Main
ISBN: 978-3-86489-426-8
https://afsaneyebahar.com/2023/07/19/20696091/
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Das Ukraine Kartell
Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden
Von Thomas Röper
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Zweites Corona-Symposium der AfD-Fraktion in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages am 11. und 12. November 2023
https://afsaneyebahar.com/2023/11/13/20697262/
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Einige Gedanken hinsichtlich der großen Kampagne für ein AfD-Verbot
19.1.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/01/19/20697944/
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 