Im Schatten des Krieges

Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden.

Von German-foreign-policy.com

12.1.2023

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Scharf kritisiert worden ist bereits im Sommer ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt. Selenskyj wollte es – wie das Mediengesetz – schon vor dem Krieg umsetzen, scheiterte aber an breitem Widerstand. Im Schatten des Krieges geht seine Regierung zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll. Experten warnen vor gravierenden Folgen.

Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9129

PDF-Version: gfp 12.1.2023

*****

In dem obigen Artikel wird auf die folgende Schrift Bezug genommen:

Die Ukraine unter Präsident Selenskyj

Entwicklung hin zum »populistischen Autoritarismus«?

Von André Härtel

Stiftung Wissenschaft und Politik

SWP-Aktuell 2022/A 09, 04.02.2022, 8 Seiten

doi:10.18449/2022A09

Ende 2021 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hälfte seiner ersten Amtsperiode absolviert. Der klare Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 und die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei »Diener des Volkes« hatten dem poli­tischen Quereinsteiger gute institutionelle Startbedingungen für seine ambitionierte Agenda verschafft. Zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild indes stark gewandelt. Immer lauter wird die Kritik der Opposition, Selenskyj arbeite an einer autoritären »Machtvertikale«. Zugleich steht der Präsident in offener Konfrontation mit dem mächtigsten Oligarchen, der Justiz, einflussreichen Lokalfürsten und den Medien des Landes. Welche Grundzüge bestimmen Selenskyjs Herrschaft, und was bedeutet dies für das politische System? Selenskyj hat seine eigene Unerfahrenheit und die Komplexität des Systems unterschätzt. Zwar droht der Ukraine dadurch kein Rück­fall in den Autoritarismus. Doch gerade angesichts der außenpolitischen Lage ist die schnell wachsende innen­politische Instabilität besorgniserregend.

Weiterlesen: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A09/

PDF-Version: https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A09_ukraine_selenskyj.pdf

*****

Siehe auch:

„Im Westen liegt die wahre Macht in den Händen von Clans und Konzernen“

Nikolai Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat ein Interview gegeben, in dem er erklärt, wer aus seiner Sicht im Westen die Macht hat und worum es bei der Konfrontation in der Ukraine tatsächlich geht.

Von Thomas Röper

12.1.2023

„Im Westen liegt die wahre Macht in den Händen von Clans und Konzernen“

PDF-Version: TR 12.1.2023

******

Weitere Beiträge zum Thema Ukraine: https://afsaneyebahar.com/?s=ukraine