Quelle: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-15-16-vom-9-september-2022.html
Ukrainekonflikt: Systematisches Hintertreiben einer Verhandlungslösung durch den Westen
«Es geht um die Niederlage Russlands und nicht um den Sieg der Ukraine»
Zeitgeschehen im Fokus Bundesrat Cassis hat an der Videokonferenz mit der Ukraine verlangt, dass Russland die Krim zurückgibt und die Grenzen der Ukraine von vor 2014 wieder hergestellt werden. Wie berechtigt ist diese Forderung?
Jacques Baud Die Frage ist weniger, ob sie gerechtfertigt ist, als ob sie realistisch ist. Die Russen haben bereits mehrfach erklärt, dass die Krim russisch bleiben wird.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zunächst einmal war die Abtretung der Krim an die Ukraine durch Chruschtschow im Jahr 1954 nicht von den damaligen Parlamenten Russlands, der Ukraine und der Sowjetunion ratifiziert worden. Das wichtigste Ereignis war jedoch das Referendum vom 20. Januar 1991. Damals stimmten die Krimbewohner mit 93,6 Prozent der «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) Krim als Subjekt der Sowjetunion und Mitglied des Unionsvertrags» zu. Man befand sich damals noch in der UdSSR, und die Ukraine war noch nicht unabhängig. Im Dezember 1991 wurde die Ukraine unabhängig, und 1992 verabschiedete die ASSR ihre neue Verfassung. Während der folgenden Jahre kam es zu einem Machtkampf zwischen der Ukraine und der Krim. 1995 führte Kiew einen Putsch gegen die Krim durch, hob ihre Verfassung auf, stürzte ihren Präsidenten mit Spezialkräften und annektierte de facto die Krim.
Mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums am 5. Dezember 1994 verpflichtete sich die Ukraine, die auf ihrem Territorium befindlichen Atomwaffen an Russland zurückzugeben, im Gegenzug für eine Garantie ihrer Grenzen. Tatsächlich wurde dieses Dokument unter dem Druck der USA unterzeichnet, die befürchteten, dass die Atomtechnologie von den Ukrainern an den Meistbietenden – auch an Terroristen – verkauft werden könnte. Es wird jedoch oft vergessen, dass Russland und die Ukraine am 31. Mai 1997 einen Freundschaftsvertrag geschlossen haben, in dem es heisst, dass die Ukraine «den Schutz der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Originalität der nationalen Minderheiten auf ihrem Territorium»¹ garantiert.
Am 23. Februar 2014, nach dem Maidan-Putsch, schafften die neuen, nicht gewählten Behörden der Ukraine das Kivalov-Kolesnichenko-Gesetz von 2012 ab, das Russisch zur Amtssprache machte. Daraufhin kam es im gesamten Süden des Landes zu einer riesigen Protestbewegung. Auf der Krim gab es einen Massenaufstand der Bevölkerung. Die Regierung setzte die 22 000 auf der Krim stationierten Soldaten ein. Doch 20 000 von ihnen weigerten sich, gegen ihre Landsleute vorzugehen, und schlossen sich den Demonstranten an, wie Ivan Vinnik, Abgeordneter der Rada in Kiew, später bestätigte.² Sie rissen ihre ukrainischen Abzeichen ab, um Verwechslungen zu vermeiden, und wurden zu dem, was der Westen als «kleine grüne Männchen» bezeichnen würde. Kiew schickte daraufhin Neonazi-Milizen, um die Ordnung wiederherzustellen. Als die Gewalt zu eskalieren begann, befahl Russland seinen auf der Krim stationierten Männern, um die Stützpunkte und Schlüsselpunkte (Flughafen) herum Stellung zu beziehen, um die Logistiklinien zu sichern. Diese Massnahme stand im Einklang mit dem Status of Forces Agreement (SOFA) zwischen der Ukraine und Russland, das zu diesem Zeitpunkt gerade erneuert wurde.
Die Krim-Behörden beschlossen daraufhin, ein Referendum abzuhalten, um die Situation von 1992 wiederherzustellen. Das Referendum wurde mit 96,77 Prozent³ angenommen und die Krim-Behörden stellten daraufhin einen Antrag auf Anschluss an Russland. Russland stimmte zu und die Krim trat der Russischen Föderation bei.
Das Budapester Memorandum von 1994 wird erwähnt, um zu rechtfertigen, dass Russland nicht berechtigt war, die Krim zu integrieren. Doch 1994 war die Krim als de jure unabhängige Entität zu diesem Zeitpunkt nicht vom Budapester Memorandum betroffen. Man könnte hinzufügen, dass das Memorandum von der Rada in Kiew nicht ratifiziert worden war. Darüber hinaus erwähnte der Westen jedoch nie die Tatsache, dass die Ukraine mit der Abschaffung des Kivalov-Kolesnichenko-Gesetzes von 2012, das Russisch als Amtssprache einführte, gegen den Freundschaftsvertrag von 1997 verstossen hat, der sie zum Schutz der Minderheitenrechte verpflichtete, und dass diese Entscheidung zudem ohne Einhaltung des normalen Gesetzgebungsverfahrens von einer nicht gewählten Regierung getroffen wurde.
Der andere Grund ist, dass sich die Krim-Bevölkerung nie als Ukrainer gefühlt hat. Die Ukraine selbst betrachtete das Volk der Krim nie als Ukrainer. Deshalb erklärten sie bei den Referenden 1991 und 2014 klar, von Moskau abhängig sein zu wollen (und nicht Russland verlassen zu wollen, wie eine Journalistin von France 5 behauptet hat). Es sind die von unseren Politikern unterstützten Neonazis, die versuchten, andere Bevölkerungsgruppen zu eliminieren, um einen rassisch reinen Staat zu schaffen, wie Andriy Biletsky sagte.⁴ Im Jahr 2014 schnitt die ukrainische Regierung einer Bevölkerung, die sie immer noch als ukrainisch ansieht, einfach die Trinkwasserversorgung ab.
Schliesslich ist es interessant zu sehen, dass Wolodymyr Selenskij im März ein Angebot unterbreitet hatte, auf das Russland bereit war, einzugehen. Die Ukraine verpflichtete sich, neutral mit internationalen Garantien zu sein und atomwaffenfrei zu bleiben; die Gebiete Krim und Sewastopol nicht gewaltsam zurückzuerobern und erklärte, dass dies nur durch Verhandlungen möglich sei; die Regionen Donezk und Lugansk als «getrennte Gebiete» zu betrachten; keinem Militärbündnis beizutreten und auf die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte und -kontingente sowie auf Militärübungen auf ihrem Territorium ohne die Zustimmung von Garantiestaaten, einschliesslich Russlands, zu verzichten.⁵
Selenskij war also bereit, auf die Krim zu verzichten. Es sind die westlichen Länder und die ukrainischen Neonazis, die versuchen, dieses Gebiet zu behalten. Ich weiss nicht, in welche Kategorie man Herrn Cassis einordnen sollte.
Was für einen Sinn hat die Forderung von Bundesrat Cassis für die Schweiz?
In Anbetracht der eindeutig prowestlichen Politik, die die Schweiz verfolgt, unterstreicht dieses Ersuchen nur ihre parteiische Politik.
Im Allgemeinen verfolgt die Schweiz eine Aussenpolitik, die sie auf humanitäre Hilfe und Friedensförderung ausrichten will. Die Länder, in denen sie tätig ist, liegen daher in Afrika und Asien, doch auf diesen Kontinenten wird der Konflikt sehr unterschiedlich wahrgenommen.
Am 24. August veröffentlichten die Amerikaner eine gemeinsame Erklärung anlässlich des sechsmonatigen russischen Eingreifens. Insgesamt 54 Länder, darunter auch die Schweiz, unterzeichneten dieses Dokument. Interessant sind jedoch die Länder, die es nicht unterzeichnet haben.
Die Länder, die diese Erklärung unterzeichnet haben, sind diejenigen, mit denen die Schweiz die meisten Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Diejenigen, die nicht unterzeichnet haben, sind im Wesentlichen diejenigen, in denen wir gerne in der Friedensförderung und im humanitären Bereich aktiv sein würden. Mit anderen Worten: Es sind genau die Länder, in denen unsere Neutralität die konkretesten und unmittelbarsten Anwendungen finden kann. (vgl. Abb. 1)
Seit Beginn dieser Krise konnte mir niemand erklären, warum die russische Intervention verwerflicher und sanktionierbarer sein sollte als andere Interventionen, die wir in Afrika und im Nahen Osten durchgeführt haben. Das bedeutet, dass wir den Gesellschaften, die wir zerstören, keinerlei Bedeutung beimessen. Was wir nicht sehen wollen, haben die Länder der südlichen Hemisphäre sofort aufgegriffen.
Es ist also nicht so sehr die Forderung nach der Krim, die hier wichtig ist, sondern die Tatsache, dass wir in der ganzen Welt klar als mit denjenigen verbunden identifiziert werden, die sich selbst dazu ermächtigen, Katastrophen zu schaffen.
Die Krim ist für Russland strategisch wichtig. Ist das der Grund, warum Russland die Krim in die Russische Föderation aufgenommen hat?
Die Krim ist für Russland strategisch wichtig. Sewastopol ist sein wichtigster Stützpunkt im Schwarzen Meer, aber nicht der einzige. Russland verfügt auch über den Marinestützpunkt Noworossijsk, der unter anderem die Logistik für die Operation in Syrien sicherstellt.
Es ist also sicher, dass das Referendum 2014 im Sinne der strategischen Interessen Russlands war. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Interessen auch der Grund für das Referendum waren. Dafür gibt es zwei Hauptgründe.
Der erste ist, dass die Ukraine und Russland 2010 das Abkommen erneuert hatten, das die militärische Nutzung der Krim bis zum Jahr 2042 erlaubte.
Der zweite und entscheidende Grund ist, dass die Krim für die Russen und Krimbewohner im Grunde genommen russisch ist. Wir haben gesehen, dass die ukrainische Souveränität über die Krim das Ergebnis von Fehlfunktionen des sowjetischen Systems und später der ukrainischen Staatsführung ist. Die Krimbewohner haben diese Ungerechtigkeit wahrgenommen, als die Ukraine die Rechte der russisch-sprachigen Bevölkerung einschränkte.
Die gesamte russische Bevölkerung begrüsste die Rückkehr der Krim zu Russland. Im April 2021 ergab eine Umfrage des Levada-Zentrums, dass 86 % der Russen die Rückkehr der Krim nach Russland unterstützten und 69 % der Meinung waren, dass dies dem Land gut getan habe.⁶ Ich möchte daran erinnern, dass Aleksej Navalny selbst erklärt hat, dass die Krim nicht zur Ukraine zurückkehren sollte. Es ist festzustellen, dass einige unserer Medien, wie Heidi News, die keine Berufsethik haben und üble Theorien weitergeben, die Opposition gegen Wladimir Putin nur dann ausnutzen, wenn es ihnen passt.
Russland hat das Schutzmachtmandat der Schweiz für die Ukraine gegenüber Russland abgelehnt. Ist die Anfrage der Schweiz nicht völlig an der Realität vorbei, wenn Russland die Schweiz bereits zu einem unfreundlichen Staat erklärt hat?
Man musste schon unglaublich naiv oder furchtbar arrogant sein, um zu glauben, dass Russland einen solchen Vorschlag von der Schweiz, die die meisten Sanktionen gegen Russland verhängt hat, annehmen würde. (vgl. Abb. 2)
Es ist wichtig, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass das Ziel von Sanktionen nicht die «Bestrafung» von Einzelpersonen ist, sondern die Destabilisierung eines Staates. Denn es geht darum, die Bevölkerung, die unter den Sanktionen leidet, dazu zu bringen, sich gegen ihre Regierung aufzulehnen. Deshalb richten sich so viele Sanktionen gegen die Russen und ihren Lebensstil. Das ist Subversion, nicht mehr und nicht weniger. Ich erfinde das nicht, sondern es ist genau das, was Richard Nephew vom US-Aussenministerium in seinem Buch «Die Kunst der Sanktionen» beschreibt. Das ist genau das Ziel, das sich die EU und die USA im Februar gesetzt hatten. Wie könnte Russland Rücksicht auf einen anderen Staat nehmen, der seine «Neutralität» für Subversion nutzt und versucht, seine Regierung zu stürzen. Ich denke, dass unsere Entscheidungsträger in Bern nicht wirklich wussten, was es bedeutete, dass wir uns der europäischen Politik anpassten und sogar noch extremer waren.
Allerdings muss man klar sagen, dass die Schweiz nie wirklich neutral war. Sie ist aufgrund ihrer Geschichte, ihres Wirtschaftssystems und ihrer Politik ein integraler Bestandteil Westeuropas. Während des Kalten Krieges haben wir mit allen westlichen Diensten zusammengearbeitet, aber nie mit den östlichen. Ich selbst wurde in den britischen und amerikanischen Diensten ausgebildet. Ihre Verteidigung ist seit den 1990er Jahren auch in einige Logistiknetzwerke der Nato eingebunden, und die militärischen Kontakte zur Nato sind eng. Dennoch betrachtete jeder – einschliesslich Russland – die Schweiz als neutral, weil ihre Politik neutral war.
Doch seit Februar haben alle Medien der Welt, wie Reuters⁷ oder die «Washington Post», behauptet, dass die Schweiz ihre Neutralitätspolitik aufgegeben habe.
Hier steckt sicherlich der Wille der USA dahinter, die Schweiz in eine Richtung zu drängen, mit Folgen für andere Dossiers wie den Iran oder Kuba. Seit 1945 haben die USA die Schweizer Neutralität nie wirklich akzeptiert, aber unter dem Einfluss von Alan Dulles, der während des Krieges Chef des OSS in Bern war, haben sie sie schliesslich gebilligt. Bereits 2014 wurde die Schweiz durch Erpressung und Bestechung gezwungen, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Die USA hatten der französischen Bank Paribas eine Geldstrafe von 9 Milliarden US-Dollar auferlegt, weil sie sich nicht an die US-Sanktionen mit dem Iran, dem Sudan und Kuba gehalten hatte. Die Schweiz wollte nicht, dass ihr das passiert. Die Amerikaner beschliessen nicht nur Sanktionen, die nach dem Völkerrecht illegal sind, sondern bestrafen auch ihre eigenen Verbündeten. Im Jahr 2022 sah sich die Schweiz mit der gleichen Situation konfrontiert. Die USA sind ein «Schurkenstaat», der seinen Willen mit Gewalt und Erpressung durchsetzt.
Das EDA gibt eine bürokratische Antwort auf die Fragen der Öffentlichkeit. Beispielsweise rechtfertigt es die Lieferung von Waffen und Munition an Saudi-Arabien damit, dass der Konflikt im Jemen kein Konflikt zwischen Staaten sei, was eine etwas vereinfachte Sichtweise ist. Das Problem ist, dass Neutralität nicht einfach eine Politik ist: Sie ist nur so wirksam, wie sie wahrgenommen wird. Sehen Sie sich das Beispiel Belgiens während des Zweiten Weltkriegs an. Es war neutral, doch sein Territorium wurde benutzt, es wurde überfallen. Es genügt, dass ein einziger Akteur die Schweiz nicht als neutral wahrnimmt, um ihre Politik zusammenbrechen zu lassen. Aus diesem Grund muss die Neutralitätspolitik rigoros durchgesetzt werden.
Neutralität ist nicht das Mittel, um bei einem Konflikt nichts zu tun, sondern ein Mittel, um etwas besser zu machen. In meiner Funktion bei den Vereinten Nationen bin ich selbst in Situationen gewesen, in denen Schweizer zu sein, meine Aufgabe erleichtert hat. Was die Amerikaner nicht verstehen können, ist, dass ein neutraler Staat dabei helfen kann, einen Ausweg aus einer Krise zu finden. Langsam wird dem Westen klar, was ich schon lange gesagt habe: Sie haben sich mit ihren Sanktionen selbst in die Falle gelockt und haben keinen Plan. Die Schweiz hätte eine Vermittlerrolle spielen können, aber die Russen haben ihr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nun nicht mehr glaubwürdig ist.
Sehen Sie irgendeine Bewegung, dass man den Krieg von westlicher Seite beenden will?
Nein. Im Westen gibt es keinen Willen, den Krieg zu beenden. Der Westen will weder das Überleben noch den Sieg der Ukraine, sondern die Niederlage Russlands.⁹
Das Szenario, das ich bereits zu Beginn der russischen Offensive angedeutet hatte, wird immer deutlicher und bestätigt sich.
Nach 2014 stellten die USA fest, dass die Kampagne gegen Russland nicht weit genug gegangen war, um dessen Isolation herbeizuführen. Daher musste die Arbeit von 2014 zu Ende gebracht werden. Wie es in einem Bericht der RAND-Corporation aus dem Jahr 2019 heisst, mussten gegen Russland «umfassende, multilaterale Sanktionen» verhängt werden, deren Wirksamkeit «von der Bereitschaft anderer Länder abhängt, sich diesem Prozess anzuschliessen».10
Dazu brauchte es jedoch einen «Zünder», d. h. ein Ereignis, das Russland zu einer Reaktion zwingt, damit neue Sanktionen verhängt werden können. In einem am 18. März 2019 aufgenommenen Video erklärt Oleksij Arestowytsch, Berater von Wolodymyr Selenskij, auf zynische Weise den Mechanismus dessen, was im Februar zu sehen war. Arestowytsch führt sogar aus, dass es zwischen 2021 und 2022 stattfinden sollte.11
Wie Arestowytsch sagte, sollte die Niederlage Russlands die Eintrittskarte für die Ukraine in die Nato sein.12 Die Ukraine plante daher eine Militäroffensive gegen den Donbas, mit dem einzigen Ziel, eine russische Intervention zu provozieren. Sie bereitete sich ab März 2021 auf «niedrigem Niveau» vor, damit eine russische Intervention «unprovoziert und ungerechtfertigt» erscheinen würde.
Aus diesem Grund begann die ukrainische Armee am 16. Februar damit, die Zivilbevölkerung im Donbas zu bombardieren. Das ist der Grund, warum Joe Biden sagte, er habe gewusst, dass Russland am 16. Februar angreifen würde. Deswegen war die ukrainische Armee in der Donbas-Region und nicht an den Grenzen des Landes zusammengezogen. Das einzige Problem ist, dass die Ukrainer nicht geplant hatten, so lange zu kämpfen.
Da man glaubte, dass Russlands Wirtschaft mit der Italiens vergleichbar sei,13 ging man davon aus, dass die russische Wirtschaft ebenso verwundbar sein würde. So glaubten der Westen – und die Ukrainer –, dass Wirtschaftssanktionen und politische Isolation Russlands sehr schnell zu seiner Niederlage führen würden,14 ohne zu einer militärischen Niederlage führen zu müssen, wie Oleksij Arestowytsch es ausdrückte. Dies erklärt auch, warum Selenskij Anfang 2022 nicht die Notbremse zog, wie er in seinem Interview mit der Washington Post sagte.15 Ich denke, er war überzeugt, dass Russland auf die Offensive, die die Ukraine im Donbas vorbereitete, reagieren würde (weshalb sich der Grossteil seiner Truppen in diesem Gebiet befand) und dass die Sanktionen schnell die Arbeit erledigen und zum Zusammenbruch Russlands führen würden. Dies hatte übrigens auch BrUno Le Maire, der französische Wirtschaftsminister, «vorausgesagt».16
Der Westen erwartete, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch Russlands automatisch zu einem Regimewechsel führen würde und dass sich die Dinge schnell wieder normalisieren würden. Sie trafen Entscheidungen, ohne ihren Gegner zu kennen…
Im Jahr 2014 hatten die Amerikaner festgestellt, dass die Sanktionen gegen die Ölproduktion zu einem Einbruch der Einnahmen Russlands geführt und eine Krise ausgelöst hatten. Im Jahr 2022 wollte der Westen dasselbe wiederholen, aber er analysierte die Situation falsch. Im Jahr 2014 waren die Preise der Ölprodukte auf einem Tiefpunkt angekommen und dieser Preiszerfall kam zu den Sanktionen hinzu, um Russland zu treffen. Im Jahr 2022, als sich die Wirtschaft nach der Covid-Krise (insbesondere in China) erholte, waren die Preise für Kohlenwasserstoffe jedoch bereits sehr hoch. Mit der Entscheidung, Nord Stream 2 zu schliessen, wie Donald Trump es wollte, um ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern, haben die Deutschen und Europäer das Angebot an Gas und Öl verringert, als deren Preise stiegen. Dadurch stiegen die Einnahmen Russlands und die Kosten der westlichen Länder. Damit schufen sie das Problem.
In Wirklichkeit wurde die Ukraine missbraucht, um zu versuchen, Russland eine Niederlage aufzuzwingen. Wie Wolodymyr Selenskij in einem Interview auf CNN feststellte,17 wurde sein Land instrumentalisiert, um die für 2019 formulierten Ziele der USA zu erfüllen. Die Ukraine ist heute gleichzeitig Opfer der Perfidie der Amerikaner und Briten, der Dummheit der führenden Politiker Europas, Frankreichs und Deutschlands, der Naivität Selenskijs und der Unprofessionalität unserer Medien.
Die Lügen auf westlicher Seite sind so gross, dass es ihnen praktisch unmöglich ist, umzukehren. Die Vorschläge von Wladimir Putin werden daher automatisch abgelehnt. Aus diesem Grund twitterte Michailo Podoljak, Selenskijs Berater, am 28. Juni: «Die Ukraine hat nicht diesen Krieg begonnen, um ihn ‹auf Befehl› zu beenden».18 Damit bestätigt er, dass der Krieg tatsächlich von der Ukraine provoziert wurde und dass sie nun den gerechten Lohn für ihre Aufopferung verlangt.
Am 25. Februar erklärte sich Selenskij bereit, mit Russland zu verhandeln, doch die EU kam zwei Tage später mit einem ersten Waffenpaket im Wert von 450 Millionen Euro, damit der Krieg weitergehen konnte. Am 5. März wurde Denis Kirejew, einer der ukrainischen Verhandlungsführer, vom ukrainischen Geheimdienst (SBU) ermordet, da er als zu russlandfreundlich und als Verräter galt.19 Dasselbe gilt für den SBU-Offizier Dmitry Demyanenko, der am 10. März ermordet wurde, da er ebenfalls zu sehr für eine Vereinbarung mit Russland plädierte.20
Im März kommt es zu einem ähnlichen Szenario. Wolodymyr Selenskij macht den Vorschlag, über den wir bereits gesprochen haben. Die Russen sind interessiert, aber der Westen nicht. Die Europäische Union bringt ein weiteres Paket von 500 Millionen Euro für Waffen mit und in einem Telefonat am 2. April21 und dann während seines Besuchs am 9. April22 droht Boris Johnson, die westliche Hilfe zurückzuziehen, wenn Selenskij sein Angebot nicht zurückzieht. Die Ukraine war also zu Verhandlungen mit Russland bereit, die wegen Boris Johnson nicht stattfanden.23 Die ukrainischen Medien berichteten über diese Fakten, aber natürlich nicht unsere Medien.
Am 18. August traf sich Erdogan mit Selenskij in Lwow und bot sich als Vermittler gegenüber Moskau an.24 Am 24. August besuchte Boris Johnson Selenskij spontan, um zu erklären, dass es «nicht an der Zeit sei, irgendwelche miesen Verhandlungspläne vorzuschlagen», und brachte weitere 54 Millionen Pfund an Waffenhilfe mit.25
Schliesslich erklärte Michail Podoljak am 27. August, dass der Krieg nur auf eine Weise beendet werden könne: durch die militärische Niederlage Russlands, die Rückgabe der Gebiete der Ukraine, ein Tribunal für Kriegsverbrecher und den Beginn der Transformation Russlands.26 Deshalb fordert Selenskij weiterhin Sanktionen gegen Russland und die Russen.
Es geht also um die Niederlage Russlands und nicht um den Sieg – oder auch nur das Überleben – der Ukraine. Die Manipulation der Informationen durch unsere Medien führt dazu, dass wir lieber zuschauen, wie Ukrainer sterben, als eine diplomatische Lösung zu suchen.
Keine unserer Sanktionen hat sich auf den Konflikt ausgewirkt, ausser den Hass und die Gewalt gegen die Russen bei uns zu schüren. Medien wie z. B. RTS in der Schweiz, LCI, France 5 in Frankreich ermutigen die Ukrainer weiterhin zum Kampf. Aber in der Ukraine kämpft die Regierung gegen diejenigen, die verhandeln möchten. Diejenigen, die Verhandlungen befürworten, werden durch Terroranschläge eliminiert, über die keine unserer Medien berichtet. Selbst das Empfangen oder Spenden von russischer humanitärer Hilfe ist «Kollaboration».27
Die Wahrheit ist, dass niemand im Westen den Frieden will.
Hält der Westen mit den erneut angekündigten Waffenlieferungen den Krieg weiter am Laufen, ohne dass irgendein Erfolg in Sicht ist?
Die westlichen Länder haben das Ziel, die Niederlage Russlands herbeizuführen, und sie wissen, dass es keinen ukrainischen Sieg geben wird.28 Sie versuchen daher, eine Situation zu schaffen, in der es auch keinen russischen Sieg geben wird. Da es ihnen nicht gelingt, die Ukraine zu einem entscheidenden Sieg zu bringen, haben sie beschlossen, dass die Ukraine kämpfen soll. In Ermangelung eines «Schachmatts» wird versucht, ein «Patt» zu erreichen.
Aus diesem Grund tut der Westen alles, damit es keine Verhandlungen gibt, wie Boris Johnson es ausdrückte.
Das Problem ist, dass die Kräfteverhältnisse für die Ukraine ungünstig sind. Man drängt die Ukraine also dazu, ihre Männer in endlosen und sinnlosen Schlachten zu opfern. Man kann Russland vielleicht vorwerfen, dass es die Ukraine angegriffen hat, aber man kann sicherlich auch unseren Regierungen (einschliesslich der Schweizer) und Medien vorwerfen, dass sie die Ukrainer zu Tode getrieben haben. Es ist natürlich bequem, die Menschen in den Kampf zu treiben, wenn man hinter dem Bildschirm sitzt und in Europa sicher ist.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die vom Westen gelieferten Waffen grob geschätzt nur ein Zehntel dessen ausmachen, was die Ukrainer im Februar besassen und zerstört wurde. Zu glauben, dass die Ukraine die Situation durch Waffen umkehren kann, von denen nur 30 bis 40 Prozent das Schlachtfeld erreichen,29 deren Wartung schwierig ist, deren Munition von schwer zu schützenden Logistiklinien abhängt und die von Soldaten bedient werden, die die Gebrauchsanweisungen mit Google übersetzen müssen, ist schlichtweg dumm.
Andererseits ist bekannt, dass die Waffen, die wir liefern, dazu dienen, die Zivilbevölkerung zu treffen. Dies ist der Fall bei den CAESAR-Kanonen30 und den amerikanischen Kamikaze-Drohnen gegen das Atomkraftwerk in Saporoschje.31
Wenn man die Entwicklung des Krieges und die Situation in der Ukraine betrachtet, kann man feststellen, dass vieles, was Sie eingeschätzt haben, eingetroffen ist. Wie viel kann man auf unsere Medien geben?
Ich denke, was Russland und China betrifft, kann man unseren Medien nicht den geringsten Glaubwürdigkeitsgrad zubilligen. Das Problem ist, dass unsere Journalisten ihre Meinung mit Fakten verwechseln.
Für meine Arbeit verwende ich hauptsächlich US-amerikanische Medien wie die «New York Times» und die «Washington Post», ukrainische Medien und Medien der russischen Opposition. Ich verfolge aufmerksam die französischsprachigen Medien der Schweiz, Frankreichs und Belgiens. Mein Ziel ist es, zu zeigen, dass unsere Medien die Informationen, die sie uns geben, filtern, indem sie systematisch alles herausnehmen, was positiv für Russland oder negativ für die Ukraine erscheinen könnte.
Die angelsächsischen Medien sind in der Ukraine-Frage alles andere als objektiv. Wenn man jedoch genau liest, stellt man fest, dass sie etwas ausgewogenere Urteile fällen als in unserem Land. Beispielsweise habe ich wiederholt festgestellt, dass Radio Télévision Suisse (RTS) und «Le Temps» Dinge erzählen, die manchmal schon Tage zuvor von amerikanischen Medien oder sogar Geheimdiensten widerlegt wurden!
Es ist allgemein bekannt, dass in jedem Konflikt die Protagonisten je nach ihren Interessen informieren. Das ist ganz normal. Aber ziemlich merkwürdig ist, dass Schweizer Medien ihre Quellen nur von der ukrainischen Seite beziehen. Dadurch entsteht ein völlig verzerrtes Bild der Situation.
Das Problem mit diesem verzerrten Bild ist, dass es die Ukraine ermutigt hat, auf Fehlern zu beharren, die Tausende von Menschenleben fordern. Ich denke, dass diese Medien eines Tages für die falschen Entscheidungen und die Toten, die sie verursacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Denn obwohl die Europäische Union und Boris Johnson ausschlaggebend dafür waren, dass Wolodymyr Selenskijs Plan für Verhandlungen im März abgelehnt wurde, war ein anderer Faktor von entscheidender Bedeutung: unsere Medien. Laut der Ukraïnskaya Pravda vermittelten unsere Medien das Bild einer siegreichen Ukraine und eines besiegten Russlands, das die Notwendigkeit einer politischen Einigung überflüssig machte.32
So berichtet RTS beispielsweise von erfolgreichen Meldungen über eine Gegenoffensive auf Cherson im März33,im Juli34, Anfang August35 und Ende August36. Sie berichtet uns von einer Niederlage Russlands im April37 oder Mai38, doch auf der Karte sind die Russen ständig auf dem Vormarsch und die Ukraine auf dem Rückzug. Und wie zu erwarten war, entwickelt sich die letzte Gegenoffensive auf Cherson zu einer Katastrophe…
Unsere Medien sind also in hohem Masse mitverantwortlich für die militärische Fortsetzung des Konflikts und die daraus resultierenden Verluste.
Am 1. September berichteten unsere Medien natürlich über den Schulbeginn der ukrainischen Kinder vor dem Hintergrund des Krieges. Dies ist natürlich ein tragischer Hintergrund, aber keine unserer Medien berichtete über den Schulbeginn zwischen 2014 und 2022 im Donbas, wo russischsprachige ukrainische Kinder regelmässig bombardiert wurden …
Die Arbeitsmethode von Medien wie RTS, BFM TV, France 5 oder LCI besteht darin, ein Narrativ festzulegen und dann die Informationen auszuwählen, die dazu passen. Auf einer rein technischen Ebene und gemäss den anerkannten Definitionen ist dies die Methode des Verschwörungstheoretikers: Man fügt ausgewählte Fakten gemäss einem vorgegebenen Narrativ zusammen. Das ist die gleiche Vorgehensweise wie bei denjenigen, die den Ablauf des 11. September 2001 bestreiten. Der Unterschied besteht darin, dass im Fall des «9/11» das Ereignis in der Vergangenheit liegt, während der Konflikt in der Ukraine noch andauert. Mit anderen Worten: Dieser Verschwörungstheoretiker verhindert tendenziell die Suche nach Verhandlungslösungen und das führt dazu, dass der Krieg weitergeht.
Unsere Medien arbeiten auf der Grundlage von Glaubensbekenntnissen, während ich auf der Grundlage von Fakten arbeite. Im Gegensatz zu unseren Medien gehe ich davon aus, dass in einem Konflikt beide Seiten ein Interesse daran haben, die Situation zu ihrem Vorteil darzustellen. Theoretisch sollten unsere Medien uns ein Bild der Situation präsentieren, das es uns ermöglicht, uns selbst eine Meinung über die Ereignisse zu bilden. Diese Medien geben jedoch nur die ukrainische Propaganda wieder. Sie sind also zu Konfliktparteien geworden.
Ich kann daraus ganz klar schliessen, dass die Schweizer und französischen Medien in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine mit grosser Wahrscheinlichkeit die schlimmsten sind.
Haben die Medien bewusst falsch informiert oder nicht sauber recherchiert?
Was ich analysiert habe, hat sich bewahrheitet, weil ich versuche, wie die Russen zu denken und dabei ihre Denkweise zu berücksichtigen. Die meisten unserer Journalisten und anderen «Experten» wenden ihre eigenen Vorurteile auf Russland an. Beispielsweise haben einige unserer Militärs behauptet, dass es den Russen auf der unteren taktischen Ebene, insbesondere den Unteroffizieren, an Initiative mangelt. Das stimmt, aber das liegt daran, dass die russische Armee anders eingesetzt wird. Wo wir beispielsweise eine Kompanie einsetzen würden, würden die Russen ein Bataillon oder sogar ein Regiment einsetzen. Mit anderen Worten: Die Initiative ist auf einer anderen Ebene angesiedelt, weil die Armee in einem anderen Massstab funktioniert.
Auf einer eher strategischen Ebene scheint man sich zu wundern, dass die Russen es «wagen», die Nord Stream 1-Pipeline zu schliessen. Aber nachdem man erklärt hat, man wolle kein russisches Gas mehr, man wolle den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und man damit gedroht hat, die Erlöse aus dem Verkauf von russischem Gas zu konfiszieren, muss man schon ein totaler Idiot sein, um nicht zu glauben, dass die Russen reagieren würden.
Generell halten sich unsere Mainstream- und staatlichen Medien in der Berichterstattung über den Ukrainekrieg nicht an die Münchner Charta und betreiben Propaganda. Im Fall der Ukraine haben sie die Informationen, die sie uns präsentierten, absichtlich verfälscht.
In meinem neuen Buch «Operation Z» habe ich Dutzende von Beispielen aufgedeckt. Ein einfacher Fall ist die Schlangeninsel. Am 25. Februar 2022 berichtete das Schweizer RTS über das «Massaker» an 13 ukrainischen Grenzschützern auf der Schlangeninsel.39 Tatsächlich wurden sie nie getötet und die etwa 50 Grenzschutzbeamten der Garnison wurden gefangen genommen und von der russischen Marine alle gesund und sicher an Land gebracht.40 Wahrscheinlich sind die Ukrainer dem «Nebel des Krieges» zum Opfer gefallen, darum veröffentlicht der Generalstab des ukrainischen Grenzschutzes am 28. Februar ein Korrigendum auf Facebook.41 Doch RTS nimmt im Gegensatz zu anderen Medien keine Korrektur vor und verbreitet weiterhin eine Falschmeldung.
Anfang Juli behauptet das Schweizer RTS, die Russen seien von den Ukrainern von der Schlangeninsel vertrieben worden.42 RTS hat jedoch desinformiert: Die Insel wurde nicht von der Ukraine zurückerobert, und es gab zu diesem Zeitpunkt keine Militäraktion der Ukraine. Russland hat sich von selbst zurückgezogen, weil die Anstrengungen, sie zu schützen, ihre strategische Bedeutung übersteigen. Ausserdem hat die Ukraine keine Entscheidung getroffen,43 Truppen auf der Insel zu stationieren.44 Am 4. Juli berichtete das Schweizer Fernsehen RTS, dass die ukrainische Flagge wieder auf der Insel weht.45 Aber auch hier lügt das Schweizer Staatsmedium, denn die Ukraine hat lediglich eine Flagge von einem Hubschrauber aus auf der Insel abgeworfen, wie die ukrainischen Medien selbst berichten!46
Unsere Medien haben den Hass auf die Russen geschürt und die Situation durch «Fake News» unnötig dramatisiert. So berichtete RTS beispielsweise, dass Wladimir Putin eine Generalmobilmachung anstrebe47, Kiew in zwei Tagen einnehmen, Präsident Selenskij stürzen und die gesamte Ukraine einnehmen wolle.48
Sie haben nie die Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung des Donbas durch die Regierung in Kiew zwischen 2014 und 2022 verurteilt. Beachten Sie auch, dass RTS – und das gilt auch für andere Medien – weder den Terroranschlag auf Daria Dugina noch die Anschläge auf gewählte Vertreter des russischsprachigen Teils der Ukraine verurteilt hat.
Das Problem ist, dass diese Propaganda zu einer Unterschätzung Russlands durch die westliche und die ukrainische Führung und zu einer Überschätzung ihrer eigenen Fähigkeiten geführt hat.
Was hat es mit den Problemen um das AKW Saporoschje auf sich? Es wird davon geredet, dass es von den Russen beschossen wurde. Wie glaubhaft ist das?
In Energodar wurde das Kernkraftwerk Saporoschje (ZNPP) mehrmals beschossen, was die Ukrainer und Russen jeweils der gegnerischen Seite zuschrieben.
Die russischen Koalitionskräfte besetzten das Gebiet der ZNPP seit dem 4. März. Damals war das Ziel, die ZNPP möglichst schnell einzunehmen, um zu verhindern, dass sie in die Kämpfe hineingezogen wird, um so einen nuklearen Zwischenfall zu vermeiden. Das ukrainische technische Personal, das die Anlage betreute, blieb vor Ort und arbeitet weiterhin unter der Aufsicht des ukrainischen Anlagenbetreibers Energoatom und der ukrainischen Agentur für nukleare Sicherheit (SNRIU).
Die Russen haben sofort Einheiten eingesetzt, um die Anlage zu sichern und zu verhindern, dass sie zum Ziel von Sabotage oder Kommandoaktionen wird. Die Ukrainer haben selbst erklärt, dass sich russische Truppen im Gebiet der Anlage befinden,49 und es ist nur schwer vorstellbar, warum die Russen ein Atomkraftwerk bombardieren sollten, das sich unter ihrer Kontrolle befindet.50 Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass es die Ukrainer sind, die ihr Kraftwerk beschiessen.
Unsere Medien weigern sich jedoch, dies wahrzunehmen und konstruieren fantasievolle Szenarien. Auf France 5 erklärt ein französischer «Experte», die Russen würden das Kraftwerk beschiessen, um den Strom, der in die Ukraine fliesst, zu unterbrechen.51 Das ist idiotisch. Russland hat die Stromversorgung der Ukrainer seit März nicht gestoppt. Ausserdem hat Russland den Erdgasfluss in die Ukraine nicht gestoppt und zahlt der Ukraine weiterhin die Durchleitungsgebühren für Gas, das für Europa bestimmt ist.
Der Beschuss des Kraftwerks könnte zu einem nuklearen Zwischenfall führen. Die Russen befinden sich jedoch in einem Gebiet, in dem die Bevölkerung ihnen im Wesentlichen freundlich gesinnt ist, und es ist kaum nachvollziehbar, warum sie das Risiko einer nuklearen Verseuchung der Region eingehen sollten.
Im Gegensatz dazu scheinen die Motive der Ukrainer überzeugender zu sein.
Zunächst einmal müssen die Ukrainer dem Westen zeigen, dass sie in der Lage sind, wieder die Initiative zu ergreifen. Im Juli versprachen sie eine grosse Gegenoffensive auf Cherson mit einer Million Mann,52 um den Süden des Landes zurückzuerobern, aber sie konnten sie nicht umsetzen. Deshalb führen sie zahlreiche Gegenangriffe durch, die in unseren Medien als «Gegenoffensiven» bezeichnet werden, die jedoch systematisch scheitern.
Zweitens haben in mehreren russischsprachigen Gebieten, die von der Koalition eingenommen wurden, die Behörden erklärt, dass sie Referenden durchführen wollen. Es ist unklar, ob diese Referenden eine Autonomie, Unabhängigkeit oder einen Anschluss an Russland zum Ziel haben, und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie von den westlichen Ländern nicht anerkannt werden. Andererseits wären sie für die Regierung ein schwerer Rückschlag, da sie zeigen könnten, dass sich der südliche Teil des Landes nicht als ukrainische Bevölkerung fühlt.
In diesem Zusammenhang wären Forderungen nach einer Entmilitarisierung des Kraftwerkssektors oder sogar nach dessen Rückgabe an die Ukraine ein politischer und operativer Erfolg für Selenskij. Es wäre sogar denkbar, dass sie absichtlich einen nuklearen Zwischenfall herbeiführen wollen, um ein «No Man‘s Land» zu schaffen, um damit das Gebiet für die Russen unbrauchbar zu machen.
Eine wahrscheinlichere Erklärung ist, dass die Ukrainer versuchen, Spannungen und Kämpfe «um das Kraftwerk herum»53 zu erzeugen, um zu zeigen, dass die Anlage nicht sicher ist und dass die Zone entmilitarisiert oder eine internationale Truppe dorthin entsandt werden muss. Tatsächlich versucht die Ukraine durch den Beschuss des Kraftwerks, Druck auf den Westen auszuüben, damit dieser in den Konflikt eingreift.54 Diese Strategie könnte die Aktion von rund 300 ukrainischen Kommandos erklären, die am frühen Morgen des 1. September, dem Tag der Ankunft der Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den Dnepr überquerten, um die ZNPP anzugreifen. Das Konzept für diesen Angriff soll von den Briten vorgeschlagen worden sein, was jedoch nicht bestätigt wurde. Natürlich hat keine unserer Medien diese Attacke erwähnt, die zeigen könnte, dass die Ukraine die Europäer erpresst.
Die derzeit verfügbaren Beweise deuten eher darauf hin, dass die Angriffe auf Energodar ukrainisch sind. Die Überreste von Geschossen, die vom anderen Ufer des Dnepr auf die Anlage abgefeuert wurden, stammen aus dem Westen. Es scheint sich um HIMARS-Raketen und britische Geschosse55 des Typs BRIMSTONE56, bei denen es sich um Präzisionsraketen handelt, deren Abschuss von den Briten verfolgt wird, zu handeln. Offenbar ist der Westen also über die Angriffe auf das Kraftwerk Energodar informiert.
Die Ukrainer befürchten, dass die IAEA-Experten bestätigen könnten, dass diese Provokation ukrainischen Ursprungs ist. Daher haben sie alles getan, um einen Besuch der IAEA zu verhindern.57
Ihrerseits stehen die westlichen Länder unter Druck. Die Sanktionen, die sie selber beschlossen haben, schlagen nun auf sie zurück. Die Schwierigkeiten nehmen zu und die Aussicht auf Auswirkungen auf die russische Wirtschaft schwindet. In den meisten westlichen Ländern rumort es in der Opposition. Laut Verisk Meplecroft, die sich auf Risikoforschung spezialisiert hat, hat die Zahl der Unruhen in den letzten Monaten in 101 Ländern zugenommen und «die Welt steht vor einem historisch einmaligen Anstieg der zivilen Unruhen».
Der Regimewechsel, den man in Russland provozieren wollte, bedroht jetzt die europäischen Länder. In dieser Situation drängt der Westen die Ukraine dazu, konkrete Ergebnisse zu zeigen. Aus diesem Grund startet die Ukraine regelmässig «Gegenoffensiven» in Cherson, die jedoch scheitern. Im Vorfeld der «mid-terms» in den USA wird immer deutlicher, dass die amerikanische Strategie versagt hat.
Heute geht es nicht mehr um den Sieg der Ukraine, sondern darum, sich eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Jedes Mittel ist recht, um zu versuchen, Russland in eine schwierige Lage zu bringen. Die Angriffe auf das Kraftwerk in Saporoschje könnten zu einem Vorwand für eine westliche Intervention werden, wie Tobias Ellwood, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des britischen Parlaments, sagt, der mit dem Einsatz von Artikel 5 des Nato-Vertrags droht. (vgl. Abb. 5)
Auf der einen Seite betont man das Leiden der Ukrainer im Westen, aber die Ukrainer im Osten, die unter dem Beschuss der Ukraine leiden, werden nicht erwähnt. Warum merkt das niemand?
Ja, das ist ein Paradoxon. Der Westen scheint sich erst jetzt für die ukrainische Bevölkerung zu interessieren. Acht Jahre lang hat die ukrainische Regierung direkt den Tod von fast 10 000 Ukrainern verursacht, ohne 4 000 ihrer Militärs mitzuzählen, und keins unserer Medien hat darauf reagiert. Man darf nicht vergessen, dass die ukrainische extreme Rechte, die Selenskijs Hauptunterstützerin ist, eine «rassisch reine» Ukraine will und russischsprachige Menschen als «Kakerlaken» betrachtet.
Im Übrigen stelle ich fest, dass keines unserer «Mainstream»-Medien oder -Journalisten in der Schweiz den Anschlag auf Darja Dugin als terroristischen Charakter verurteilt hat. Unsere Medien sind sehr schnell dabei, jede Handlung eines Muslimen als Terrorakt zu bezeichnen, wenden aber nicht dieselbe Regel an, wenn es um die Ukraine geht.
Heute werden Journalisten, die versuchen, die Situation im russischsprachigen Teil der Ukraine und im Donbas aufzuzeigen, systematisch zensiert, von Gerichten verurteilt wie die deutsche Journalistin Alina Lipp58 oder sogar auf westliche Sanktionslisten gesetzt, wie der unabhängige Journalist Graham Phillips59, ganz zu schweigen von jenen, wie Darja Dugin, die auf ukrainischen «Hitlisten» stehen, wie die Website «Mirotvorets»!
Ganz klar haben Medien, indem sie systematisch ukrainische Propaganda ohne jede kritische Analyse berichteten, Selenskij und seine rechtsextremen Unterstützer dazu gebracht, Russland zu unterschätzen, ihre eigenen Kräfte zu überschätzen, ihre Strategie nicht zu hinterfragen und auf einem ausweglosen Weg zu beharren.
Ich möchte daran erinnern, dass die von Wladimir Putin genannten Ziele «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» der Bedrohung für die Bevölkerung des Donbas waren. Mit anderen Worten: Diese Ziele zielten nicht auf die Eroberung von Territorium, sondern auf die Zerstörung von Kapazitäten. Durch das Reproduzieren der ukrainischen Propaganda haben unsere Medien aktiv zu dieser selbstzerstörerischen Strategie beigetragen.
So stimmt es zwar, dass unsere Medien den Tod russischsprachiger ukrainischer Zivilisten nie verurteilt haben. Aber sie haben auch nie Selenskijs selbstmörderische Strategie verurteilt, die zum Tod von Tausenden von Soldaten in «Gegenoffensiven» führt, die systematisch scheitern. In Wirklichkeit haben unsere Medien eine tiefe Verachtung für die Ukrainer. Sie streben nur eine Niederlage Russlands an, ungeachtet der menschlichen Kosten.
Selbst das SRK berichtet nur über die Flüchtlinge aus der Westukraine, obwohl die nach Russland Geflohenen die Millionengrenze weit überschritten haben. Wo sind hier die Prinzipien des Roten Kreuzes?
Zuerst einmal muss man zwischen dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterscheiden. Beide sind humanitäre Organisationen und wenden die Regeln der humanitären Hilfe an, doch das IKRK wendet diese Regeln viel strenger und sogar orthodox an. Letzteres spielt eine wichtigere Rolle bei Verhandlungen zwischen Kriegsparteien, insbesondere was die Behandlung von Kriegsgefangenen betrifft. Aus diesem Grund ist das IKRK sehr streng in Bezug auf seine Neutralität.
Nationale Rotkreuzgesellschaften wie das SRK sind nicht in gleicher Weise wie das IKRK involviert und können es sich leisten, im Interesse eines einzelnen Akteurs zu handeln.
Es ist interessant, dass Sie die ukrainischen Flüchtlinge erwähnen. In der Tat spricht niemand über sie. In Wirklichkeit sind seit 201460 nicht weniger als 3,8 Millionen Ukrainer nach Russland geflohen.61 Natürlich erwähnen unsere Medien dies nicht, weil es zeigen würde, dass diese Millionen Ukrainer sich weder dafür entschieden haben, innerhalb des Landes zu bleiben, noch nach Europa zu gehen!
Seit 2014 ist der Westen der Ukraine gefolgt und die Bevölkerung des Donbas als Untermenschen betrachtet, die es nicht wert sind, dass man sich für sie interessiert. Deshalb hat niemand die Gewalt gegen sie verurteilt. Das erklärt auch, warum man, wenn man von Flüchtlingen spricht, nur die Flüchtlinge seit dem 24. Februar erwähnt.
Aber auch hier zeigen unsere Medien einen unglaublichen Mangel an Integrität. Die Zeitung «Le Temps» veröffentlichte eine Karte der ukrainischen Flüchtlinge, die auf den Daten des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) basiert. Anfangs September gab die Karte die Zahl von 5 796 748 Flüchtlingen in Polen und 2 414 075 Flüchtlingen in Russland an. In Wirklichkeit schummelte die Zeitung. Die für Polen angegebene Zahl ist die Zahl der Grenzübertritte (in zwei Richtungen) und nicht die Zahl der Flüchtlinge, die bei 1 353 338 liegt. Natürlich will die Zeitung nicht zeigen, dass sich die Mehrheit der Flüchtlinge für Russland entschieden hat.
Was könnte die Schweiz tun, um mitzuhelfen, den Krieg zu beenden?
An diesem Punkt: schweigen. Die Schweiz hätte eine goldene Gelegenheit gehabt, die Umsetzung des Minsker Abkommens zwischen 2014 und 2022 zu erleichtern. Seit dem Beginn der russischen Offensive hätte sie ihre Vermittlungsfähigkeiten anbieten können. Aber man kann nicht gleichzeitig Richter und Partei sein.
Müsste die Schweiz zurück zur integralen Neutralität, damit sie wieder ernst genommen wird?
Neutralität ist kein Geschenk des Himmels. Sie ist ein Status, den man sich durch Vertrauen erwirbt und der uns von unseren Nachbarn gewährt werden muss.
Wenn wir uns nicht als vertrauenswürdig erweisen und nicht in der Lage sind, Druck zu widerstehen, um diese Neutralität umzusetzen, dann verdienen wir sie nicht und unsere potenziellen Gegner werden sie uns nicht zuerkennen.
Der Bundesrat spricht von «kooperativer Neutralität». Welcher fremde Staat kann so noch die Neutralität ernst nehmen?
Neutralität kann nicht «mit variabler Geometrie» sein. Sie ist absolut und bezieht ihre Glaubwürdigkeit aus der Tatsache, dass sie nicht opportunistisch ist. Aus diesem Grund wird das IKRK in der ganzen Welt sehr weitgehend respektiert. Das bedeutet jedoch Opfer, die unsere Medien nicht akzeptieren können. Zum Beispiel die Verurteilung einer Konfliktpartei. Sie werden feststellen, dass das IKRK nur sehr selten eine Kriegspartei verurteilt. Für ein Land wie die Schweiz ist es komplizierter. Viele Politiker wollen, dass die Schweiz diesen oder jenen Protagonisten stärker verurteilt.
Ich denke, dass die Neutralität ein Vorteil ist und dass wir, wenn wir mit dieser Politik weitermachen wollen, sie rigoros verfolgen müssen. Leider befinden wir uns in einer Zeit der Intoleranz, in der jeder jeden verurteilen will, der nicht so denkt wie er selbst. Diese Gewalt, die man in den sozialen Netzwerken findet, wird in unseren Mainstream-Medien fortgesetzt, die – das sollten wir nicht vergessen – vom Unglück anderer leben.
Inwieweit ist die türkische Diplomatie erfolgreich?
Es gibt derzeit zwei Diplomatien, die «aus der Reihe tanzen»: die russische Diplomatie und die türkische Diplomatie.
Obwohl die Türkei Nato-Mitglied ist, sich in Syrien gegen die Regierung von Baschar al-Assad engagiert und die Ukraine mit Drohnen beliefert, hat sie es geschafft, ihre Verbindungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Als Selenskij einen Vermittler suchte, um sich an Russland zu wenden, wandte er sich an drei Länder: China, die Türkei und Israel. Letztendlich war es die Türkei, die sich hervorhob.
Ich habe oft mit türkischen Diplomaten zusammengearbeitet. Sie sind hochqualifizierte Individuen und es überrascht mich nicht, dass sich die Türkei in diesem schwierigen Umfeld durchsetzen konnte.
Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete u.a. für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.
¹ https://apps.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a341002.pdf
² Евгений Мураев и Иван Винник, народные депутаты, в «Вечернем прайме» телеканала „112 Украина“, 4 août 2016 (https://112.ua/video/evgeniy-muraev-i-ivan-vinnik-narodnye-deputaty-v-vechernem-prayme-telekanala-112-ukraina-04082016-206216.html)
³ Article « Référendum de 2014 en Crimée », Wikipédia (consulté 27 novembre 2021)
⁴ Український соціальний націоналізм. — Харків: «Патріот України», 2007 (https://web.archive.org/web/20080409023834/ http://www.patriotukr.org.ua/index.php?rub=stat&id=267)
⁵ «Zelensky says Ukrainian neutrality on the table ahead of fresh talks with Russia in Turkey», France 24, 27 mars 2022 (mis à jour le 28 mars 2022) (www.france24.com/en/europe/20220327-live-kyiv-accuses-russia-of-destroying-fuel-and-food-storage-depots-in-ukraine); « Ukraine ready to discuss adopting neutral status in Russia peace deal, Zelenskiy says », Reuters, 28 mars 2022 (https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-prepared-discuss-neutrality-status-zelenskiy-tells-russian-journalists-2022-03-27/)
⁶ www.levada.ru/2021/04/26/krym/
⁷ Michael Shields & Silke Koltrowitz: «Neutral Swiss join EU sanctions against Russia in break with past», Reuters, 28 February 2022 (www.reuters.com/world/europe/neutral-swiss-adopt-sanctions-against-russia-2022-02-28/)
⁸ Rick Noack & Sammy Westfall: «In move to sanction Russia, Switzerland breaks from long tradition», The Washington Post, 28 February 2022 (www.washingtonpost.com/world/2022/02/28/switzerland-neutral-ukraine-russia-sanctions/)
⁹ «Arestovich: the world no longer thinks about the victory of Ukraine, but what to do with the Russian Federation after the defeat», The Odessa Journal, 13 August, 2022 (https://odessa-journal.com/arestovich-the-world-no-longer-thinks-about-the-victory-of-ukraine-it-thinks-about-what-to-do-with-the-russian-federation-after-the-defeat/)
10 www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
11 «Predicted Russian – Ukrainian war in 2019 – Alexey Arestovich», YouTube, 18 mars 2022 (https://youtu.be/1xNHmHpERH8)
13 https://youtu.be/Rgy2Bbe3HYE?t=3799
14 George Glover: «Wall Street predicted Russia’s economy would collapse after it invaded Ukraine. These 3 charts show that hasn’t happened», Business Insider, 28 August 2022 (https://africa.businessinsider.com/markets/wall-street-predicted-russias-economy-would-collapse-after-it-invaded-ukraine-these-3/p75ke69)
15 www.washingtonpost.com/national-security/2022/08/16/zelensky-interview-transcript/
16 «Guerre en Ukraine: ‹Nous allons provoquer l’effondrement de l’économie russe›, affirme Bruno Le Maire», Radio France, 1er mars 2022
17 Chandelis Duster: «Zelensky: ‹If we were a Nato member, a war wouldn’t have started›», cnn.com, 20 mars 2022
18 https://twitter.com/Podolyak_M/status/1541766914850045952
20 www.youtube.com/watch?v=ZWHpVnrwfLY
21 www.gov.uk/government/news/pm-call-with-president-zelenskyy-of-ukraine-2-april-2022
23 Roman Romaniuk: «Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit», Ukrainskaya Pravda, 5 May 2022 (www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/)
24 Grzegorz Kuczyński: «Lviv Summit Confirms Erdogan’s Diplomatic Offensive», Warsaw Institute, 22 August 2022 (https://warsawinstitute.org/lviv-summit-confirms-erdogans-diplomatic-offensive/)
25 Tom Balmforth & Andrea Shalal: «UK’s Boris Johnson, in Kyiv, warns against ‹flimsy› plan for talks with Russia», Reuters, 24 August 2022 (www.reuters.com/world/europe/uks-johnson-kyiv-warns-against-flimsy-plan-talks-with-russia-2022-08-24/)
26 www.pravda.com.ua/news/2022/08/27/7365021/
28 Barry R. Posen: «Ukraine’s Implausible Theories of Victory – The Fantasy of Russian Defeat and the Case for Diplomacy», Foreign Affairs, 8 juillet 2022 (https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-07-08/ukraines-implausible-theories-victory)
29 Adam Yamaguchi & Alex Pena: «Why military aid in Ukraine may not always get to the front lines», CBS News, 7 août 2022 (www.cbsnews.com/news/ukraine-military-aid-weapons-front-lines/)
32 www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/
35 https://twitter.com/RTSinfo/status/1554100386230837248
38 www.rts.ch/emissions/infrarouge/13079683-guerre-en-ukraine-la-russie-dans-limpasse.html
39 https://web.archive.org/web/20220226004357/, https://www.rts.ch/info/monde/12895433-larmee-russe-poursuit-son-offensive-en-direction-de-kiev.html
40 https://t.me/intelslava/20649
41 www.facebook.com/navy.mil.gov.ua/posts/324444389723150
42 «L’Ukraine accuse les Russes d’avoir tiré des bombes au phosphore sur l’île aux Serpents», rts.ch, 3 juillet 2022 (www.rts.ch/info/monde/13214212-lukraine-accuse-les-russes-davoir-tire-des-bombes-au-phosphore-sur-lile-aux-serpents.html)
43 Ivan Boïko: «Звільнення Зміїного: у Генштабі розповіли, коли відправлять війська на острів», unian.ua, 30 juin 2022 (www.unian.ua/war/ostriv-zmijiniy-u-genshtabi-zsu-rozpovili-koli-vidpravlyat-tudi-viyska-novini-vtorgnennya-rosiji-v-ukrajinu-11885682.html)
44 Marina Pavertaylo: «Українські військові ще не висаджувалися на Зміїний. Росіяни могли залишити ‹сюрпризи›», 30 juin 2022 (https://suspilne.media/255840-ukrainski-vijskovi-se-ne-visadzuvalisa-na-zmiinij-rosiani-mogli-zalisiti-surprizi/)
46 «Official: Ukrainian flag dropped on Snake Island but not raised yet», The Kiyv Independent, 4 juillet 2022 (https://kyivindependent.com/uncategorized/official-ukrainian-flag-dropped-on-snake-island-but-not-raised-yet)
47 www.rts.ch/emissions/infrarouge/13079683-guerre-en-ukraine-la-russie-dans-limpasse.html
48 www.rts.ch/play/tv/redirect/detail/13086647?startTime=790
49 https://theins.ru/en/news/253868
51 https://youtu.be/KZDbFcYAbVE?t=1578
52 «Ukraine attacks Russian-held Kherson, plans counterattack», aljazeerah, 12 July 2022 (www.aljazeera.com/news/2022/7/12/ukraine-strikes-russian-held-kherson-as-kyiv-plans-counterattack)
53 www.rts.ch/info/monde/13342432-combats-intenses-dans-la-quasi-totalite-de-la-region-de-kherson.html
55 https://t.me/milinfolive/88735
56 https://mezha.media/en/2022/05/12/brimstone-in-ukraine/
59 Dave Lawler: « Ukraine suffering up to 1,000 casualties per day in Donbas, official says », Axios, 15 juin 2022 (https://www.axios.com/2022/06/15/ukraine-1000-casualties-day-donbas-arakhamia)
60 https://charter97.org/en/news/2022/8/20/512116/
61 Lars Wienand: «Behörden ermitteln wegen Kriegspropaganda gegen Alina Lipp», t-online.de, 16 Juni 2022 (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92326694/putins-deutsches-sprachrohr-alina-lipp-behoerden-ermitteln-wegen-kriegspropaganda-.html)
62 https://ofsistorage.blob.core.windows.net/publishlive/2022format/ConList.html
63 https://data.unhcr.org/en/dataviz/107?sv=0&geo=0
64 https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine
65 https://labs.letemps.ch/chat/custom/guerre-russie-ukraine-2704/
66 https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 