Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung am 16. September 2022 in Berlin
Mit eingeschobenen Kommentaren in Schrägschrift
von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 30.09.2022
Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Christine,
meine Damen und Herren Staatssekretäre,
verehrte Repräsentanten der Militärseelsorge,
sehr geehrter Herr Generalinspekteur der Bundeswehr,
sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundeswehrtagung,
„Klartext“ wollen Sie heute von mir hören.
Ich könnte es mir jetzt leicht machen und einfach einen Satz aus meiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz zitieren, die ich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Mitte Februar gehalten habe. Damals habe ich gesagt: „Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind für ihre gefährlichen Aufgaben - das muss ein Land unserer Größe, das besondere Verantwortung trägt in Europa, leisten können. Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der NATO.“ - Soweit mein damaliger Satz.
Unser Kommentar: Die „besondere Verantwortung“ der beiden wiedervereinigten deutschen Teilstaaten gehrt aus Art. 2 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, dem sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 (s. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf ) hervor. Er lautet: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Nach den verheerenden Weltkriegen, die beide von Deutschland ausgingen, kann unsere „besondere Verantwortung“ nur darin bestehen den Frieden zu bewahren und einen Dritten Weltkrieg mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln zu verhindern. Diesem Auftrag sprechen die nachfolgenden Sätze unseres Bundeskanzlers Scholz leider Hohn.
Weiterlesen: FS WJ 30.9.20222
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S. auch:
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 