Ökonomische Zwangsmaßnahmen und deren Wirkungen
Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“
Von Joachim Guilliard
19.8.2022
Der Begriff „Sanktionen“ für eigenmächtig von einem oder mehreren Staaten verhängte Maßnahmen ist irreführend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. Korrekter sollten wir daher, wie es in UN-Dokumenten der Fall ist, von unilateralen Zwangsmaßnahmen reden. Häufig werden die von westlichen Staaten verhängten „Sanktionen“ damit begründet, Menschenrechte in den betroffenen Ländern verteidigen, durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarsches in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch selbst auf mehrfache Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte – auch die aktuellen gegen Russland.
Da sie per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können sicher sein, dass sie selbst bei schlimmsten Verbrechen nicht selbst Ziel solcher Maßnahmen werden können. Unilaterale Zwangsmaßnahmen fördern keineswegs die „Stärke des Rechts“, sondern setzen das „Recht des Stärkeren“ durch und sind daher letztlich Akte der Willkür.
Weiterlesen: https://www.unsere-zeit.de/wirtschaftsblockaden-keine-zivile-alternative-171643/
PDF-Datei: J.G. 19.8.2022
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Bei dem in der Zeitschrift „Unsere Zeit“ erschienene Artikel handelt es sich um einen Auszug aus dem Vortrag „Deutschland und EU im Wirtschaftskrieg „, der zuerst in der Friedenswerkstatt „Stopp Ramstein 2022“ gehalten wurde. Die Rohfassung des entsprechenden Manuskripts mit vielen Quellenangaben ist unter dem folgenden Link zu lesen:
https://jg-nachgetragen.blog/2022/08/11/deutschland-und-eu-im-wirtschaftskrieg/
PDF-Datei:
Klicke, um auf Vortrag-Deutschland-und-EU-im-Wirtschaftskrieg-Stopp-Ramstein-2022.pdf zuzugreifen
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Weitere Informationen bezüglich der Sanktionen gegen den Iran:
https://handsoffiran.com/sanctions
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