Druckversion: Ausgewählte Beiträge 29.3.2020
Ausgewählte Beiträge (29.3.2020)
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1a)
„In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Beschneidung der Grundrechte aufgrund der Coronakrise
Von Marcus Klöckner
28.3.2020
1b)
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Kabinettsvorlage vom 23.3.2020
1c)
Landtag in Bayern billigt neues Infektionsschutzgesetz
25.3.2020
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111355/Landtag-in-Bayern-billigt-neues-Infektionsschutzgesetz
„[…] Neben leichteren Beschlagnahmemöglichkeiten für medizinisches Material sieht das Gesetz unter anderem vor, dass Behörden etwa von Feuerwehren die Herausgabe von Mitglieder-adressen verlangen können und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Adressen von aktiven Ärzten und Ärzten im Ruhestand.
Ziel ist, in Notsituationen zusätzlichen Personalbedarf decken zu können. Und wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden sogar „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen, wenn das „zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist“. […]“
1d)
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Vollmacht für den starken Mann
Von Wolfgang Janisch
25.3.2020
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511
„[…] In dieser Woche soll eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausrufen können, wenn sie eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat“.
Damit würde der Bundesgesundheitsminister weitreichende Machtbefugnisse bekommen. […]“
1e)
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung in Nordrheinrhein-Westfaeln
https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots
1f)
Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“. Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 27.03.2020
Diese Bekanntmachung tritt am 27.03.2020 in Kraft.
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200327_bussgeldkatalogbarrierearm.pdf
1g)
Die Liebe zur Unfreiheit. Viele verteidigen die Einschränkung ihrer Freiheiten im Zuge von Corona und attackieren jeden, der diese infrage stellt.
Von Nicolas Riedl
29.3.2020
https://www.rubikon.news/artikel/die-liebe-zur-unfreiheit
„Wer dieser Tage auf sein Recht auf Bewegungsfreiheit besteht, wird als rücksichtsloser, unsolidarischer Egoist gebrandmarkt. Diese Schuldzuweisung mag auf den ersten Blick durchaus plausibel klingen. Bei näherer Betrachtung der Faktenlage und beim Vergleich mit bisherigem Grassieren von Viren in Europa der vergangenen Jahre zeigt sich, dass es hier nicht um einen Virus und seine Ansteckungsgefahr, sondern um etwas gänzlich anderes geht. Aufgrund der Hysterie in dem Diskurs ist eine Debatte mit jenen, die das Zuhausebleiben vehement verteidigen, schlicht nicht mehr möglich. Die deutsche Bevölkerung verhängte eigenständig, noch vor jeder staatlichen Verordnung, eine Ausgangsbeschränkung für sich selbst und ächtet all jene, die sie nicht beachten. Und dies ohne jede Notwendigkeit. […]“
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2a)
Bisher letzte Äußerung des EUCOM-Chefs General Tod Wolters zu dem von ihm befehligten Manöver DEFENDER-Europe 20
Luftpost. Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
29.03.20
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02720_290320.pdf
2b)
Coronakrise: ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent?
Von Hermann Ploppa
28.3.2020
„[…] Es dauert ein bisschen, bis wir noch weitere Daten gesammelt haben, um uns ein klares Bild zu verschaffen, ob es sich bei SARS/Cov2 um eine gefährliche Seuche handelt oder um eine gigantische Inszenierung, um im Hintergrund einer solchen Bühne einen erneuten dreisten Übergriff auf das öffentliche Vermögen vorzunehmen, wie dies schon bei der so genannten Deutschen Wiedervereinigung geschehen ist, wo das Vermögen der deutschen Solidargemeinschaft von Finanzgaunern um insgesamt etwa eine Viertel Billion Euro eingesackt worden ist. Wieder einmal empfehle ich die Lektüre des epochalen Buches Die Schock-Strategie von Naomi Klein. Die Autorin hat viele Fallbeispiele aufgeboten, in denen interessierte Finanzkreise und Investoren Naturkatastrophen ausgenutzt haben, um öffentliches Vermögen in ihre privaten Hände umzuleiten. […]“
2c)
Die Gewinner der Krise – BlackRock und Co. kassieren gleich doppelt
Von Jens Berger
24.3.2020
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59569
„Wer denkt, man könne an der Börse nur bei steigenden Kursen Gewinne erzielen, hat noch nichts von Leerverkäufen gehört. Mit diesem trotz stetiger Kritik immer noch erlaubten Finanzinstrument wetten Spekulanten auch auf fallende Kurse und machen bei einem Crash auf Kosten der Kleinanleger den großen Reibach. Ganz vorne dabei ist einmal mehr BlackRock. Der „Vermögensverwalter“ taucht bei den Leerverkäufen an allen Ecken und Enden der Spekulationskette auf. Möglich wird dies vor allem dadurch, dass BlackRock Billionen Euro verwaltet, die für die private Altersvorsorge der Menschen gedacht sind. So wird ihr privater Spargroschen zum Spielgeld im Finanzcasino und die Politik weigert sich einmal mehr, dieses Treiben zu beenden. […]“
2d)
DGB und Sozialpartnerschaft in Zeiten von Corona
Von Bettina Jürgensen
26.3.2020
https://www.isw-muenchen.de/2020/03/dgb-und-sozialpartnerschaft-in-zeiten-von-corona/
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat am 13. März mit einer Pressemitteilung festgestellt: „Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen„. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Ingo Kramer, hat der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann den Burgfrieden zwischen Kapital und Arbeit erklärt. Schon immer hätten sie sich „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt“, so die Beiden. […]“
2e)
Der Corona-Pate
Bill Gates ist massiv in der Forschung nach einem neuen Corona-Impfstoff engagiert — wird er geschäftlich von der Massenpanik profitieren?
Von F. William Engdahl
28.3.2020
https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-pate
„Wohl niemand war und ist bei der Förderung und Finanzierung der Forschung über Impfstoffe gegen Coronaviren aktiver als Bill Gates und die Bill and Melinda Gates Foundation. Vom Sponsoring der Simulation einer globalen Coronavirus-Pandemie, nur wenige Wochen vor der Bekanntgabe des Ausbruchs in Wuhan, bis hin zur Finanzierung zahlreicher unternehmerischer Anstrengungen zur Entwicklung eines neuartigen Impfstoffs gegen das Virus ist die Gates-Stiftung präsent. Was bedeutet das? […]“
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3a)
„Solchen Wissenschaftlern würde ich gerne Kamera oder Mikrofon entziehen“ – Gesundheitsstatistiker Gerd Bosbach zur Corona-Debatte
26.3.2020
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59617&utm_source=pocket-newtab
„Täglich melden die Medien neue „Infiziertenzahlen“, von denen eigentlich alle Beteiligten ganz genau wissen, dass sie viel zu niedrig sind. Im nächsten Halbsatz geht es dann um „Sterblichkeitsraten“, bei denen alle Beteiligten wissen, dass sie viel zu hoch sind. Es herrscht ein Begriffswirrwarr und die Politik muss auf Basis von höchst unsicheren Annahmen Entscheidungen treffen, deren Auswirkungen gravierend für die Gesellschaft sind. Jens Berger sprach für die NachDenkSeiten mit dem Statistikprofessor Gerd Bosbach über Definitionen, Zahlen und die Lehren, die wir nicht aus vergangenen Krisen gezogen haben und hoffentlich künftig aus dieser Krise ziehen werden.“
3b)
COVID-19: Wo ist die Evidenz?
Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V.
Stellungnahme vom 20.03.2020 (aktualisiert am 23.03.2020)
https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19
3c)
Informationen bezüglich der gesundheitlichen Lage in Deutschland
https://amirmortasawi.wordpress.com/2020/03/25/20689389/
(Eine Zusammenstellung der Daten des Statistischen Bundesamtes)
3d)
Coronavirus: Irreführung bei den Fallzahlen nun belegt
Von Paul Schreyer
28.3.2020
https://multipolar-magazin.de/artikel/coronavirus-irrefuhrung-fallzahlen
„Bislang vermieden es das Robert Koch-Institut und die Bundesregierung, die Anzahl der wöchentlich in Deutschland durchgeführten Corona-Tests zu erheben und zu veröffentlichen. Stattdessen wurden mit aus dem Zusammenhang gerissenen Fallzahlen Angst und Panik geschürt. Amtliche Daten belegen nun erstmals, dass die rasante Zunahme der Fallzahlen im Wesentlichen aus einer Zunahme der Anzahl der Tests resultiert. […]“
3e)
Corona-Krise: Fehlerhafte Daten Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen?
Von Tilo Gräser
28.03.2020 (aktualisert am 29.3.2020)
„Drastische politische Entscheidungen sollen helfen, dass sich der neue Corona-Virus Sars-Cov 2 und die von ihm mutmaßlich ausgelöste Krankheit Covid-19 langsamer ausbreiten. Doch die Daten, mit denen das begründet wird, sind weiter unsicher und zu wenig aussagekräftig, wie Wissenschaftler und Medienberichte deutlich machen. […]“
https://de.sputniknews.com/politik/20200328326721021-corona-krise-fehlerhafte-daten/
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4a)
Profiteure der Angst – SARS H1N1 H5N1 – Impfstoff-Marketing mit erfundenen Pandemien
arte / NDR
2009
https://www.youtube.com/watch?v=0mlim_sQsRI&feature=emb_title
4b)
Profiteure der Angst
Mit der zur Pandemie erhobenen Schweinegrippe, die völlig ungefährlich war, wurden Milliarden verdient.
von Jens Wernicke
24.3.2020
https://www.rubikon.news/artikel/profiteure-der-angst
„Ein lebensgefährlicher Virus scheint seit Mai 2009 die Menschheit zu bedrohen. Seit die ersten Fälle der so genannten Schweinegrippe in Mexiko gemeldet wurden, steht die Welt Kopf. Jeden Tag sterben angeblich mehr und mehr Menschen an dem vermeintlich neuen Virus. Doch Experten und Politiker wie Wolfgang Wodarg bezweifeln, dass das stimmt: „Diese Viren sind jetzt nicht gefährlicher als schon im letzten Jahr. Die WHO spielt die Zahlen hoch und macht unnötig Panik. Die Entscheidung für eine Pandemie war unsinnig.“ […]“
4c)
Raus aus der Panik! Mittels Realitätsprüfung können wir unsere Situation wieder selbstbewusster erfassen und gestalten.
Von Andreas Peglau
28.3.2020
https://www.rubikon.news/artikel/raus-aus-der-panik
„Es ist oft sehr schwer, sich dem Sog massenhaften Verhaltens zu entziehen. Das Toilettenpapier-Hamstern ist nur das momentan am leichtesten erkennbare Beispiel dafür. Werden die Käufer befragt, können sie üblicherweise kaum andere Erklärungen angeben als: „Weil es andere auch machen“. Aber es gibt bessere Erklärungen. Und Auswege. […]“
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 