Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
auf zwei wichtige Petitionen möchte ich verweisen und um Besonnenheit und durchdachtes Handeln bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar)
1)
FÜHREN SIE DIE BASELINE STUDIE DURCH – WIR BRAUCHEN ENDLICH SAUBERE CORONA-DATEN
„[…] Ohne valide Daten und einen echten Notstand kann es kein Notstandsrecht, kein Aussetzen des Grundgesetzes und keinen Lockdown geben, der Millionen Menschen der wirtschaftlichen Existenz beraubt und eine ganze Nation sozial und psychisch schwerst beschädigt.
Wir benötigen eine sog. Baseline-Studie, um ein zutreffendes Bild zu erhalten, wie sich das Virus in der Bevölkerung ausbreitet, wie hoch die Immunität schon ist und welche Sterbequote tatsächlich vorliegt. Bei einer Baseline-Studie wird eine demographisch repräsentative Gruppe wiederholt getestet, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit und die Aggressivität des Virus sicher feststellen zu können. […]“
2)
SOFORTIGE AUFHEBUNG ALLER IN DER „CORONA-KRISE“ VERFÜGTEN EINSCHRÄNKUNGEN BÜRGERLICHER FREIHEITEN!
„[…] Es gibt keine überzeugenden Argumente, die die derzeitigen Restriktionen rechtfertigen. Im Gegenteil, die verordneten Einschränkungen gefährden den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. Die Isolierung der Menschen, insbesondere der älteren, schwächt die Resilienz. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend und das totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit gefährdet in hohem Maße die Demokratie.“
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1)
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Kabinettsvorlage vom 23.3.2020
2)
Landtag in Bayern billigt neues Infektionsschutzgesetz
25.3.2020
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111355/Landtag-in-Bayern-billigt-neues-Infektionsschutzgesetz
„[…] Neben leichteren Beschlagnahmemöglichkeiten für medizinisches Material sieht das Gesetz unter anderem vor, dass Behörden etwa von Feuerwehren die Herausgabe von Mitglieder-adressen verlangen können und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Adressen von aktiven Ärzten und Ärzten im Ruhestand.
Ziel ist, in Notsituationen zusätzlichen Personalbedarf decken zu können. Und wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden sogar „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen, wenn das „zur Bewältigung des Gesund-heitsnotstands erforderlich ist“. […]“
3)
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Vollmacht für den starken Mann
Von Wolfgang Janisch
25.3.2020
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511
„[…] In dieser Woche soll eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausrufen können, wenn sie eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat“.
Damit würde der Bundesgesundheitsminister weitreichende Machtbefugnisse bekommen. […]“
4)
Der Staatsstreich
Der politisch wie medial forcierte Frontalangriff aufs Grundgesetz darf nicht folgenlos bleiben — holen wir uns unsere Demokratie zurück!
Von Jens Wernicke
27.3.2020
https://www.rubikon.news/artikel/der-staatsstreich-3
„[…] Wie im Rausch taumeln Bundes- und Länderregierungen derzeit von einer drakonischen Maßnahme zur nächsten. Fast im Gleichschritt marschieren sie über Zwangsquarantäne, Kita- und Schulschließungen, Lahmlegung des gesamten kulturellen Lebens, Ausgangseinschränkungen — wie zum Beispiel die bayrische Ausgangssperre — bis zur Möglichkeit, medizinisches Personal zwangsweise zu rekrutieren. „Fake News“ zur Corona-Krise sollen mit Strafgeldern belegt werden, das Narrativ muss unbedingt kontrolliert werden. Wie in Dänemark (1) dürften auch in Deutschland Zwangsimpfungen kurzfristig Gesetz werden. […]“
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 