Zum Verbot des Magazins Compact (Artikelsammlung)
16.7.2024
(Zuletzt aktualisiert am 14.8.2024)
Quelle: „Umkehr der Beweislast“. Innenministerin Faeser will ein Grundprinzip des Rechtsstaates abschaffen. Von Thomas Röper (9.12.2022) https://anti-spiegel.ru/2022/innenministerin-faeser-will-ein-grundprinzip-des-rechtsstaates-abschaffen/ Innenministerin Faeser, Kraft ihres Amtes übrigens die Schutzherrin des Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates, will dieses Prinzip jedoch ändern. Sie erklärte im Bundestag: „Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“
Quelle: Der deutsche Untertanengeist als Hauptschulfach. Von Wolf Wetzel (16.7.2024) https://overton-magazin.de/top-story/der-deutsche-untertanengeist-als-hauptschulfach/ Am 10. Mai 1958 sprach Erich Kästner in einer Gedenkrede in Hamburg bei der Tagung des PEN Deutschland anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung über all das, was den Bücherverbrennungen vorausging: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”
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Werte Leserinnen und Leser,
sein besonders lesenswertes Buch und Nachschlagwerk „Hybris und Nemesis. Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren“ schließt Rainer Mausfeld mit der folgenden aufrüttelnden Bemerkung ab:
„Uns bleibt wohl nicht mehr viel Zeit. Entweder beginnen wir angesichts des zivilisatorischen Abgrunds, in den uns die Entzivilisierung von Macht zu führen droht, entschlossen nach Höhlenausgängen aus dem ideologischen Gewölbe zu suchen und geeignete demokratische Schutzbalken gegen entfesselte Macht zu errichten. Oder wir finden uns mit dem Status quo gegebener Machtverhältnisse ab, schweigen weiter wie bisher und überlassen es nachfolgenden Generationen, über die Gründe unseres Nicht-Handelns und über die Gründe unseres Schweigens nachzudenken. Die Entscheidung liegt bei uns.“
Das Verbot des Magazins Compact kann losgelöst von anderen sozialpolitischen Entwicklungen in Deutschland und weltweit nicht umfassend beurteilt werden. Die folgende Artikelsammlung soll in diesem Zusammenhang einige Gesichtspunkte und Dokumente aufzählen. Die Auflistung der Schriften erfolgt, abgesehen von den beiden einleitenden Artikeln, chronologisch.
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Pressefreiheit
Die Bundesregierung verbietet das Compact-Magazin
Die Pressefreiheit in Deutschland wird weiter eingeschränkt. Nun wurde das Compact-Magazin auf direkte Anweisung Bundesinnenministerin Faeser verboten.
Von Thomas Röper
16.7.2024
https://anti-spiegel.ru/2024/die-bundesregierung-verbietet-das-compact-magazin/
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„Compact“: Fragwürdiges Verbot
Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact ist fragwürdig, auch wenn die dort verbreiteten Inhalte meiner Meinung nach abzulehnen sind. Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern ob Grundsätze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juristen durch das Verbot verletzt.
Von Tobias Riegel
17.7.2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118231
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Siehe auch:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Artikel 1, 2, 4, 5 und 9
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
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Information Operations
Field Manual No. 100-6
Headquarters; Department of the Army; Washington, DC, 27 August 1996
Zum Thema „Dominanz im Informationsraum“ sowie „zivile Operationen mit psychologischer Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung ob im Frieden, in Konflikten oder im Krieg“ ist dieses Dokument aus dem Jahr 1996 lesenswert.
Siehe hierzu auch das am 30.5.2020 vom Verteidigungsministerium der USA veröffentlichen Strategiepapier Joint Vision 2020:
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Harold Pinter – Nobelvorlesung 2005
Kunst, Wahrheit & Politik
Übersetzung von Michael Walter
https://www.nobelprize.org/prizes/literature/2005/pinter/25626-harold-pinter-nobelvorlesung/
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How Covert Agents Infiltrate the Internet to Manipulate, Deceive, and Destroy Reputations
One of the many pressing stories that remains to be told from the Snowden archive is how western intelligence agencies are attempting to manipulate and control online discourse with extreme tactics of deception and reputation-destruction.
By Glenn Greenwald
February 24, 2014
https://theintercept.com/2014/02/24/jtrig-manipulation/
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The Assassination Complex
The whistleblower who leaked the drone papers believes the public is entitled to know how people are placed on kill lists and assassinated on orders from the president.
By Jeremy Scahill
October 15, 2015
https://theintercept.com/drone-papers/the-assassination-complex/
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Das Ende des progressiven Neoliberalismus und der Niedergang der Linken
Von Norbert Häring
18.11.2018
Von der feministischen Philosophieprofessorin Nancy Fraser stammt eine sehr prägnante Analyse des Niedergangs linker Parteien und des Aufstiegs rechter und autoritärer Parteien und Führungsfiguren. Hätte sich die SPD ihren Text von Anfang 2017 zu Herzen genommen, sie würde jetzt nicht nach unten durchgereicht. Hätte die Linke ihn beherzigt, wäre sie stärker geworden, anstatt mit ihrer bescheidenen Existenz nur das gegnerische Lager machtpolitisch zu stärken. Weil es für eine desorientierte SPD um die Existenz geht, und im Lager der Linken heftige Richtungskämpfe toben, lohnt es sich, Frasers Text in Erinnerung zu rufen.
Es gibt sogar eine gute deutsche Übersetzung von Karl Bredthauer in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit dem Titel: „Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus“. Im Folgenden will ich einige Schlüsselpassagen wiedergeben und Bezüge zur hiesigen politischen Entwicklung aufzeigen, wo nicht offensichtlich.
https://norberthaering.de/news/fraser/
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Die Lämmer zum Schweigen bringen: Wie Propaganda funktioniert
Von John Pilger
7.9.2022
Übersetzung von Andreas Mylaeus
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„Umkehr der Beweislast“
Innenministerin Faeser will ein Grundprinzip des Rechtsstaates abschaffen
Innenministerin Faeser hat im Bundestag mitgeteilt, die Beweislast der Unschuldsvermutung „umzudrehen“. De facto will sie damit den Rechtsstaat abschaffen.
Von Thomas Röper
9.12.2022
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Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur
Von Rechtsanwalt Hans Bauer
Redebeitrag zur Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) am 27.3.2023 in Berlin: Dialog statt Waffen, überparteilich gegen den Krieg, Frieden mit Russland
Veröffentlicht am 29.3.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/03/30/20695289/
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American Torturers: FBI and CIA Abuses at Dark Sites and Guantanamo
Seton Hall Law School Legal Studies Research Forthcoming
Mark Denbeaux, Dr. Jess Ghannam, Abu Zubaydah
May 2023
This paper is dedicated to victims of torture – past and present – especially those who have been subject to inhumane torture in black sites across the globe operated by the Central Intelligence Agency (“CIA”), and at Guantanamo Bay, where many have been held, indefinitely, with no charges or trial.
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4443310
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Die Westminster-Erklärung
Juni 2023
Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.
https://afsaneyebahar.com/2023/10/18/20696838/
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Sind wir geborene Krieger? Zu psychosozialen Voraussetzungen von Friedfertigkeit und Destruktivität
Vortrag, gehalten am 30.6.2023 innerhalb der Vorlesungsreihe „Psychologische Anthropologie: Militarismus und Krieg“ an der Universität zu Köln.
Von Andreas Peglau
https://afsaneyebahar.com/2023/07/02/20695936/
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Buchempfehlung:
Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg
Von Werner Rügemer
1.8.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/08/01/20696285/
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Buchempfehlung:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Aber ein Ende ist nicht in Sicht.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Unter Mitarbeit von Tobias Keil
9.10.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/10/09/20696775/
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Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger.
25.10.2023
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105790
Die entsprechende Klageschrift ist unter dem folgenden Link zu lesen:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231025-Unzicker-Presse_Klage_Schindler_Unzicker_BRD_BfV.pdf
Das Transkript der hier behandelten Sendung des ARD-/ZDF-Morgenmagazins vom 22.05.2023 ist unter dem folgenden Link zu lesen:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231025-Unzicker-K1-Transskript_vs.pdf
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Frontalangriff der “Demokraten” auf Andersdenkende
Von Wolfgang Effenberger
Teil 1; 8.2.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/02/13/20698091/
Teil 2; 15.2.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/02/15/20698126/
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Die Mehrzahl lebt ihr unterjochtes Dasein unbewusst… Wilhelm Reichs Weiterführung der „Massenpsychologie des Faschismus“ im Jahr 1934
Von Andreas Peglau
15.2.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/02/17/20698146/
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Geheime Corona-Protokolle entlarven Wissenschaft als Knechte des Polit-Systems
Das verantwortungslose Handeln der politischen Elite
Von Wolfgang Effenberger
4.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/04/20699242/
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75 Jahre Angriffsbündnis NATO
Amboss der USA für deren unipolare Weltordnung
Von Wolfgang Effenberger
11.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/11/20699317/
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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
14.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/15/20699375/
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Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
Von Helge Buttkereit
23.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/23/20699621/
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Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland
Von Wolfgang Bittner
9.5.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/05/09/20700047/
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Die Geschichte der Strafverfolgung von Julian Assange
Die Freilassung von Julian Assange ist eine gute Gelegenheit, an die Chronologie seiner Verfolgung zu erinnern.
Von Thomas Röper
26.6.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/06/26/20700561/
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Strategische Agenda 2024 – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden
Von Norbert Häring
4.7.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/07/05/20700683/
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Der deutsche Untertanengeist als Hauptschulfach
Von Wolf Wetzel
16.7.2024
https://overton-magazin.de/top-story/der-deutsche-untertanengeist-als-hauptschulfach/
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Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette
Von Alexej Danckwardt
Weiterlesen: https://gegenzensur.rtde.world/meinung/212534-faeser-marie-antoinette/
PDF: AD16.7.2024
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Compact-Verbot schlägt Wellen bis nach Russland – Sacharowa: Grund war mein Interview
Die Verbotsverfügung gegen die Compact GmbH, die das gleichnamige Magazin herausgibt und Videokanäle betreibt, dürfte international noch einige Aufmerksamkeit erregen. Mit als Erste meldete sich nun die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu Wort.
16.7.2024
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Buchempfehlung:
Hybris und Nemesis. Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren
Von Rainer Mausfeld
17.7.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/07/17/20700932/
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Ex-ARD-Korrespondent Hampel zum Compact-Verbot: „Einmaliger Vorgang in Geschichte der BRD“
17.7.2024
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Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Dirk Pohlman im Gespräch mit dem Rechtsanwalt und Unternehmerberater Peter Schindler
18.7.2024
https://apolut.net/im-gespraech-peter-schindler/
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„Zensur und Propaganda sind Nato-Programm“ – Punkt.PRERADOVIC mit Patrik Baab
19.7.2024
https://www.youtube.com/watch?v=TOFwLh1ejSE
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Deutungshoheit über die Meinungsfreiheit von Nancy Faeser
Von Uwe Froschauer
20.7.2024
https://apolut.net/deutungshoheit-ueber-die-meinungsfreiheit-von-nancy-faeser-von-uwe-froschauer/
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Neues Magazin „Näncy“ mit original COMPACT Texten aus 08/24!
Anselm Lenz und der demokratische Widerstand umgehen das COMPACT Verbot und bringen ein neues Magazin namens „Näncy“ raus!
2.8.2024
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«Wir werden kaputt gemacht»: Herr und Frau Elsässer über Faesers «Compact»-Verbot
Die Weltwoche im Gespräch mit dem Ehepaar Elsässer
10.8.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/08/12/20701409/
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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.8.2024: Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
https://afsaneyebahar.com/2024/08/14/20701463/
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 