Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

Von Wolfgang Bittner

9.5.2024

Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor Kurzem gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.

Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Pateivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.

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Siehe auch:

Frieda lässt grüßen – Die innere Kriegsertüchtigung

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt zwei Mädchen-Einrichtungen des Frieda Frauenzentrum e.V. schließen. Der Grund ist das grundgesetzwidrige Privatleben von Mitarbeiterinnen. Sie haben eine kritische Meinung zum israelischen Genozid in Gaza. Nun wird die Privatsphäre als Teil der Staatsraison annektiert. Die betroffenen Einrichtungen bezeichnen sich als queer-feministischen Projekte. „Queer“ sein ist okay, sich damit zu schmücken, um zu demonstrieren, wie offen, divers und vielfältig man ist, gehört zum Regierungsstyle – ganz besonders in Berlin. Aber wehe man ist queer und gleichzeitig kritisch bei Themen wie dem Vernichtungskrieg in Gaza oder der Kriegsbeteiligung und Kriegsertüchtigungen Deutschlands.

Von Wolf Wetzel

10.5.2024

https://www.nachdenkseiten.de/?p=115063

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Gleichschaltung der Medien

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft

Die Maßnahmen, die die EU in der letzten Monaten durchgewunken hat, bedeuten de facto das endgültige Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, weshalb ich hier eine Zusammenfassung dessen gemacht hat, was nun Gesetz ist oder bald Gesetz wird.

Von Thomas Röper

1.5.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/05/01/20699823/

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Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel

Mit großer Hast wird medial das Spionagespiel jetzt auch auf China erweitert, und mittendrin steht die AfD. Aber die Kolportagen wie das unnatürliche Stillhalten seitens der Parteiführung sind nur der Einstieg in ein Durcheinander, das noch größer und vor allem existenzieller werden wird.

Von Dagmar Henn

27.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/28/20699766/

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Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

Von Helge Buttkereit

23.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/23/20699621/

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