Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur

Von Rechtsanwalt Hans Bauer

Vizepräsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.)

Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung)

Redebeitrag zur Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) am 27.3.2023 in Berlin: Dialog statt Waffen, überparteilich gegen den Krieg, Frieden mit Russland

Veröffentlicht am 29.3.2023

Nicht „Dialog statt Waffen“, sondern „Waffen statt Dialog“ ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt (nur im Osten, dem ehemaligen Gebiet der DDR, ist die Forderung nach Verhandlungen, Frieden und Freundschaft mit Russland stärker, viele wollen außerdem Deutschland nicht als eine Art Wurmfortsatz der USA sehen).  Der zivile Widerstand gegen die Kriegspolitik wächst zwar, reicht aber noch nicht, um zur Souveränität, Vernunft und Umkehr zu zwingen.

Wie ist es gelungen, einen großen Teil der Menschen so „kriegsreif“ zu machen? Die Antwort ist einfach: durch Gebrauch und Missbrauch aller staatlichen Gewalten – der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion. Mit dem Ergebnis: Massenmanipulation, Einschüchterung, Verdummung. Nichts Neues. In Dimension und Intensität m. E. aber doch eine neue Qualität. Und dabei spielen die überwiegend abhängigen Medien – die sog. vierte Gewalt – eine entscheidende Rolle. Die Medien preisen den Kriegskurs und werben für ihn in der Öffentlichkeit, predigen Feindschaft im Stile faschistischer Vergangenheit. Durch Fälschungen und Verschweigen, durch spektakuläre Berichte und Bilder. Und sie unterdrücken und bedrohen Andersdenkende.

Weiterlesen: https://www.kundschafter-ddr.de/meinungsfreiheit-vs-meinungsdiktatur/#more-4790

PDF-Version: HB 29.3.2023

******

S. auch:

Meinungsfreiheit verteidigen!

Eine Initiative von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer

16.3.2023

Meinungsfreiheit verteidigen!

******

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Artikel 5

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

******

Die deutsche Friedensbewegung und der Ukraine-Krieg

Von Karl-Jürgen Müller

26.7.2023

Die weltweite und insbesondere auch die deutsche Friedensbewegung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs («Nie wieder Krieg!») ist angetreten, Kriege als Mittel der Konfliktlösung grundsätzlich zu beenden. Dieses Ziel teilen alle Menschen guten Willens, so wie es auch die Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945 zum Ausdruck gebracht hat. Auch die Frage, die der folgende Artikel stellt, fühlt sich diesem Ziel verpflichtet. Die Frage lautet: Dient die teils scharfe Schuldzuweisung aus der deutschen Friedensbewegung an Russland für den Ukraine-Krieg wirklich dem Frieden? […]

[…] Dass in Deutschland gegen Bürger, die das offizielle und das Friedensbewegungs-Narrativ vom «völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg» kritisch hinterfragen, strafrechtlich ermittelt wird und schon erstinstanzliche Strafurteile gefällt wurden, ist eher ein Hinweis darauf, wie stark die deutsche Demokratie unter ihrer Kriegsbeteiligung schon gelitten hat. Jeder, der ein bisschen wach ist, hat mittlerweile mitbekommen, wie politisch unkorrekte Positionen zum Krieg in der Ukraine, aber auch zu anderen Kriegen, an denen Deutschland beteiligt ist, ausgegrenzt werden sollen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101667

******

Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes

Hannes Hofbauer

4.102023

Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient.

Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregimes