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Zeitgeschehen im Fokus

Ausgabe Nr. 3, März 2023

«Vorausschauende Politik müsste eine neue europäische Friedens- und  Sicherheitsordnung planen»

«Sowohl die Ukraine als auch Russland müssen darin ihren Platz haben»

Interview mit General a. D. Harald Kujat

General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war u. a.  Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurs­kreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, u.a. aus Malta, Ungarn und der Nato.

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Zeitgeschehen im Fokus: Es ist wieder Krieg in Europa. Wie in den beiden grossen Kriegen des letzten Jahrhunderts spielen die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle, was die Zukunft unseres Kontinents betrifft. Auch China hat sich mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet und ruft zu einem Waffenstillstand auf. Welche geopolitische Dimension hat der Ukrainekrieg?

General a. D. Harald Kujat: Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der grossen Mächte, der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas. Nur China und nicht Russland ist in der Lage, die Vereinigten Staaten als führende Weltmacht abzulösen.

Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten im Ukrainekrieg das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein enger Schulterschluss mit Europa erforderlich. Mit der gleichen Geschlossenheit wie gegen Russland sollen die Europäischen Staaten möglichst auch in den Konflikt mit China eingebunden werden – und gemeinsam mit den regionalen Verbündeten Australien, Japan und Südkorea ein indo-pazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden.

Die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz erklären daher im neuen strategischen Konzept vom 29. Juni 2022, China stelle die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Mitgliedstaaten in Frage. Sie wollen die «systemischen Herausforderungen» Chinas für die euro-atlantische Sicherheit angehen und die dauerhafte Fähigkeit der Nato sicherstellen, die Verteidigung und Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten.

Darüber hinaus fördert der Ukrainekrieg die Bildung konkurrierender geopolitischer Blöcke. Während die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Nato näher zusammenrücken, ist um China und Russland bereits ein zweiter geopolitischer Block entstanden. Dessen Kern bilden die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die Schanghai Kooperations-Gruppe mit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russ­land, Tadschikistan und Usbekistan. Die BRICS-Staaten repräsentieren zurzeit 40 Prozent, die westlichen G7-Staaten einschliesslich Japan nur etwa 12,5 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr Bruttoinlandprodukt ist grösser als das der G7-Staaten.

Weiterlesen: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-3-vom-6-m%C3%A4rz-2023.html#article_1485

PDF-Version: HK 03.2023

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Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, 24.02.2023

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 06.03.23

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

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Chinas Generalabrechnung: Kulturelle Hegemonie der USA und die Verbreitung falscher Narrative

Das chinesische Außenministerium hat eine quasi-offizielle und umfangreiche Generalabrechnung mit den USA veröffentlicht. Da die westlichen Qualitätsmedien die wesentlichen Aussagen des Papiers weitgehend ignorierten, veröffentlicht es RT DE in voller Länge in drei aufeinanderfolgenden Teilen in einer Übersetzung von Rainer Rupp.

4.- 6.3.2023

Klicke, um auf rr-6.3.202-1.pdf zuzugreifen

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Freie Marschrouten

Die EU setzt den Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur für umfangreiche Truppenbewegungen in Richtung Osteuropa und Ukraine fort und vermeldet erste Erfolge.

German.Foreign.Policy.com

8.3.2023

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9186

PDF-Version: https://amirmortasawi.files.wordpress.com/2023/03/gfp-8.3.2023-1.pdf

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Die Rezepte des Kalten Kriegs funktionieren heute nicht mehr

Von Ralph Bosshardin

7.3.2023

Derzeit feiern die Medien geradezu die Ankunft der überarbeiteten US-amerikanischen Atombomben des Typs B61-12 in Europa, deren Stationierung laut offiziellen Angaben der NATO nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschleunigt worden sei (1). Insgesamt sollen 100 solcher Bomben in Europa stationiert werden. Ob dieser Schritt der Stationierung neuer Kernwaffen gleichkommt und ob dieser Schritt vereinbar ist mit dem Atomwaffensperrvertrag, ist Gegenstand einer kontroversen Diskussion (2).

Die Rezepte des Kalten Kriegs funktionieren heute nicht mehr

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