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Führt Russland einen Gaskrieg mit Europa oder

der Westen einen langjährigen Gaskrieg mit Russland?

Von Wolfgang Effenberger

28.7.2022

In der Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, ab Mittwoch, dem 27. Juli, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln, sieht der ukrainische Präsident Selenskyi nicht nur eine Form von Terror gegen den Westen, sondern auch einen offenen „Gaskrieg gegen das vereinte Europa“. Europa würde es damit schwer gemacht, sich auf den Winter vorzubereiten.⁽¹⁾ In der Politik oder der Wirtschaft werden mit scheinbar leichter Hand Planspiele für einen Notstandswinter ohne ausreichende Gaszufuhr aus dem Ärmel gezaubert. So schwört die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf umfangreiche Gaseinsparungen ein. Der Verbrauch soll um 15 Prozent sinken – notfalls mit verbindlichen Vorgaben.⁽²⁾ Während Städte und Landkreise an Krisenplänen arbeiten, rechnet die Industrie früh mit Einschnitten wie Produktionseinbrüchen, Teilschließungen oder kompletten Schließungen und bereitet sich intensiv auf verschiedene Szenarien vor. Eine tiefe Rezession ist nicht auszuschließen.⁽³⁾

Als Folge eines Gas-Stopps befürchtet Außenministerin Annalena Baerbock, dass dann Deutschland überhaupt keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten könnte, weil „wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“⁽⁴⁾ Diese Einschätzung könnte sogar treffend sein.

Am 21. Juli 2020 trat das siebte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft – künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Auf Twitter teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit: „Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten“.⁽⁵⁾ So werden die nächsten Sanktionspakete nicht lange auf sich warten lassen.

Der „neue Kalte Krieg“ zwischen den USA und Russland, der sich inzwischen zu einem heißen Proxykrieg (Stellvertreterkrieg) ausgewachsen hat, begann nicht als lineare Folge der Abspaltung der Krim und des Donbass von der Ukraine. Dieses vom Westen gepflegte Narrativ klammert wesentliche Entwicklungsstufen in der Ukraine aus. Bereits im April 1990 – die Ukraine wurde erst im August 1991 von der Sowjetunion unabhängig – nahmen dort westliche Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit auf mit dem Ziel, die Ukraine prowestlich zu beeinflussen.⁽⁶⁾

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