Wolfgang Effenberger: Putsch in Kasachstan – eine weitere Provokation Russlands?

Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Putsch in Kasachstan – eine weitere Provokation Russlands?

Von Wolfgang Effenberger

10.1.2022

Am 30. Dezember 2021 führten die Präsidenten Biden und Putin ein Telefongespräch, in dessen Mittelpunkt die Umsetzung der Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungen über den von Putin am 17. Dezember 2021 veröffentlichten Entwurf eines bilateralen Vertrags mit Washington über Gewährung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien für Russland stand. Dieser Vertrag sieht Garantien für den Frieden vor.

Am 17. Dezember 2021 hatte Moskau einen Entwurf eines bilateralen Vertrags mit Washington veröffentlicht, welcher Garantien für den Frieden vorsieht, sowie den Entwurf eines Abkommens zu dessen Umsetzung.(1) Russlands Absichten zielen insgesamt darauf hin, die USA zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zu bewegen.

In ihrem Gespräch Ende Dezember kamen beide Staatsoberhäupter überein, einen ernsthaften und substanziellen Dialog über diese Fragen zu führen. Die Verhandlungen sollen am 10. Januar in Genf und dann im Rahmen des Russland-NATO-Rates am 12. Januar in Brüssel stattfinden – am 13. Januar sollen die Verhandlungen mit der OSZE folgen.

Drei Tage nach dem hoffnungsvollen Gespräch brachen am 2. Januar 2022 im Westen Kasachstans Proteste aus, nachdem sich die Regierung weigerte, die Preise für Flüssiggastreibstoff weiterhin durch Subventionen niedrig zu halten.(2) Die Verdoppelung des Preises (von 60Tenge/0,12Euro auf 120 Tenge/0,24 EUR pro Liter verflüssigtes Erdgas) soll die Bürger auf die Straße gebracht haben. Obwohl der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew die Gaspreise deckelte, kam das Land nicht zur Ruhe. In der Folge drangen Demonstranten in die Büros der Regierungspartei Nur Otan ein, übernahmen die Kontrolle über zahlreiche öffentliche Gebäude Kasachstans, setzten sie teilweise in Brand, etwa das Bürgermeisteramt in Almaty, stürmten nationale Fernsehsender, zerstörten Militärfahrzeuge und entwaffneten Soldaten.

Am Nachmittag des 5. Januar wurde von der Nachrichtenagentur Reuters und dem unabhängigen Telegram-Kanal Orda gemeldet, dass Demonstranten den Flughafen der wichtigen Wirtschaftsstadt Almaty im Süden des Landes besetzt hätten.(3)

Weiterlesen: W. Effenberger 10.1.2022

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Siehe auch: TRADOC Pamphlet 525-5 1994

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Ergänzungen

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Kasachstan: Stoppte Russland einen Putsch?

Von Ulrich Heyden

11.1.2022

Nach den Unruhen in Kasachstan, die sich an Gaspreiserhöhungen entzündet hatten, haben die Polizei und die Armee von Kasachstan die Kontrolle über die Städte weitgehend wieder hergestellt. Nach Einschätzung russischer Medien gab es innerhalb der kasachischen Elite Kräfte – auch aus dem Umfeld von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew – , welche die Proteststimmung unter den einfachen Leuten für eigene Machtinteressen ausnutzen wollten und an einem Gewaltausbruch interessiert waren. Interesse an einer Zuspitzung in Kasachstan haben nach Angaben russischer Beobachter Kräfte in der Türkei, England und den USA. Konkrete Namen von ausländischen Unterstützern wurden nicht genannt, außer dem in Frankreich lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, der die Proteste über Facebook koordiniert haben soll.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79600

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Kasachstan – Der fehlende Part: Die Stimme der Arbeiter

Von Marco Wenzel

18.1.2022

Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79872

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