Internationale Gesundheitsvorschriften, die Machenschaften der WHO, öffentlich-private Partnerschaften und die Unterminierung der nationalen Souveränitäten
Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in Live-Sitzungen die im Rahmen des Corona-Geschehens verhängten Beschränkungen und deren vielschichtigen Folgen. Dieser Ausschuss wurde von den Rechtsanwältinnen Viviane Fischer und Antonia Fischer sowie von den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann gegründet. Der Corona-Ausschuss arbeitet mit einem internationalen Netzwerk bestehend aus Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Ärzten zusammen.
Die 41. Sitzung des Corona-Ausschusses fand am 26.2.2021 statt:
1. Abschnitt: 00:14:28
– Stand der bisherigen juristischen Unternehmungen in verschiedenen Ländern
– vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
– Deutungshoheit der Informationen
2. Abschnitt: 01:04:50
Professor Dr. Martin Schwab (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht, Universität Bielefeld)
– Gesetzesentwurf zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 9.2.2021
– aktuelle Gerichtsurteile
– Obduktionen im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen
3. Abschnitt: 01:28:30
Dr. Silvia Behrendt (Juristin aus Österreich)
– internationale Gesundheitsvorschriften und ihre bisherigen Revisionen
– Prof. Dr. Lothar H. Wieler (seit 2015 Präsident des Robert Koch-Instituts) und die für Mai 2021 vorgesehene neue Revision
– Verträge der WHO mit den Mitgliedsstaaten, ihre Inhalte und Rechtsverbindlichkeit
4. Abschnitt: 02:20:25
Dr. Astrid Stückelberger (Gesundheitswissenschaftlerin, Hochschuldozentin, langjährige Mitarbeiterin der WHO)
– internationale Gesundheitsvorschriften
– Verträge der WHO mit den Mitgliedsstaaten und Stiftungen
– WHO, Pandemien, PCR-Tests
5. Abschnitt: 03:09:00
Vera Lengsfeld (Publizistin und Politikerin; 1990 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages)
– politische Positionen von Angelika Merkel
– parlamentarische Entwicklungen
6. Abschnitt: 04:18:00
Ein Whistleblower berichtet über die Corona-Impfungen und ihre Folgen in einem Berliner Altenheim:
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Ergänzungen zum 1. Abschnitt
Staat New York beendet verpflichtende Corona-Tests an Schulen
Das New York State Education Department hat alle öffentlichen Schulen des Staates darüber informiert, dass die elterliche Zustimmung zu Corona-Tests für ihre Kinder weder für den persönlichen Unterricht noch für die Teilnahme an irgendwelchen schulischen Aktivitäten, einschließlich außerschulischer Aktivitäten, erforderlich ist. Kinder dürfen also nun auch ohne Tests an allen Aktivitäten und am Präsenzunterricht teilnehmen.
21.2.2021
Staat New York beendet verpflichtende Corona-Tests an Schulen
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PCR-Tests. Eine aktuelle Klageschrift.
27.11.2020; letzte Ergänzung am 14.2.2021
https://afsaneyebahar.com/2020/11/27/20690594/
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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Warum schweigen die Lämmer?
Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören
Von Rainer Mausfeld
Vierte Auflage, 2020; Westend Verlag
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Ergänzungen zum 2. Abschnitt
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/26545
9.2.2021
[…] – Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissen¬schaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leo¬poldina e. V. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundes¬tag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stel¬lungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.
– Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft. […]
Klicke, um auf 1926545.pdf zuzugreifen
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Generalstaatsanwalt Stuttgart will Obduktionen nach Impfungen verhindern
26.2.2021
https://2020news.de/generalstaatsanwalt-stuttgart-will-obduktionen-nach-impfungen-verhindern/
2020News hat über einen Whistleblower ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 10. Februar 2021 an einen Rechtsmediziner erhalten. Darin lehnt der Generalstaatsanwalt von Stuttgart, Achim Brauneisen, die generelle Durchführung von Obduktionen an kurz nach der Corona-Impfung verstorbenen Personen kategorisch ab, vor allem weil “sich in seriösen Quellen keine fassbaren Hinweise auf eine mögliche Kausalität zwischen Impfung und Todeseintritt älterer Menschen” recherchieren ließen. “Weder auf der Homepage des RKI noch des Paul-Ehrlich-Instituts finden sich entsprechende valide Hinweise.”
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Entwickler des Oxford-AstraZeneca-Impfstoffs haben Verbindungen zur britischen Eugenik-Bewegung
1.3.2021
Am 30. April gaben AstraZeneca und die Universität Oxford eine “bahnbrechende Vereinbarung” für die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs bekannt. Die Vereinbarung sieht vor, dass AstraZeneca Aspekte der Entwicklung sowie Herstellung und Vertrieb beaufsichtigt, während Oxford über das Jenner Institut und die Oxford Vaccine Group den Impfstoff erforscht und entwickelt.
Weniger als einen Monat nach dieser Vereinbarung erhielt die Oxford-AstraZeneca-Partnerschaft einen Auftrag von der US-Regierung im Rahmen der Operation Warp Speed, der öffentlich-privaten COVID-19-Impfaktion, die vom US-Militär und den US-Geheimdiensten dominiert wird.
Originalartikel:
Developers of Oxford-AstraZeneca Vaccine Tied to UK Eugenics Movement
The developers of the Oxford-AstraZeneca vaccine have previously undisclosed ties to the re-named British Eugenics Society as well as other Eugenics-linked institutions like the Wellcome Trust.
By Jeremy Loffredoand and Whitney Webb
December 26, 2020
Developers of Oxford-AstraZeneca Vaccine Tied to UK Eugenics Movement
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Ergänzungen zum 3. Abschnitt
Vienna Convention on the Law of Treaties
United Nations
May 23, 1969
Klicke, um auf 1_1_1969.pdf zuzugreifen
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Revision of the International Health Regulations
Fifty-sixth World Health Assembly
May 28, 2003
https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/78336/ea56r28.pdf?sequence=1&isAllowed=y
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Revision of the International Health Regulations
Fifty-eighth World Health Assembly
May 23, 2005
https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/20353/WHA58_3-en.pdf?sequence=1&isAllowed=y
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Public health emergencies: preparedness and response
International Health Regulations (2005)
Annual report on the implementation of the International Health Regulations (2005)
Report by the Director-General
Seventy-second World Health Assembly
April 4, 2019
https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/328559/A72_8-en.pdf?sequence=1&isAllowed=y
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Statement to the 148th Executive Board by the Chair of the Review Committee on the Functioning of the International Health Regulations (2005) during the COVID-19 Response
Professor Lothar H. Wieler, President of the Robert Koch Institute, Germany
January 19, 2021
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Internationaler Gesundheitsvorschriften (2005)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005937
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stärken
Klicke, um auf communication-european-health-union-resilience_de.pdf zuzugreifen
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European Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA)
European Commission
2021
The COVID-19 pandemic demonstrated the need for coordinated EU level action to respond to health emergencies. It revealed gaps in foresight, including demand/supply dimensions, preparedness and response tools. A European HERA is a central element for strengthening the European Health Union with better EU preparedness and response to serious cross-border health threats, by enabling rapid availability, access and distribution of needed countermeasures.
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Ergänzungen zum 4. Abschnitt
Website von Dr. Astrid Stückelberger
https://www.astridstuckelberger.com/
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Bill Gates’ Impfallianz GAVI genießt diplomatische Immunität in der Schweiz
1.3.2021
https://2020news.de/bill-gates-impfallianz-gavi-geniesst-diplomatische-immunitaet-in-der-schweiz/
In der Schweiz kann die GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization) gleichsam tun und lassen, was sie will. Die Strafverfolgung, die Verhaftung ihrer Repräsentanten, also z.B. auch von Bill Gates, ist ausgeschlossen. Grund: eine weitgehende vertragliche Abrede mit dem Schweizerischen Bundesrat aus dem Jahr 2009.
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WHO Information Notice for IVD Users 2020/05
Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2
January 20, 2021
https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05
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Chronik einer angekündigten Krise
Wie ein Virus die Welt verändern konnte
Von Paul Schreyer
2020, Westend Verlag
https://afsaneyebahar.com/2020/10/02/20690347/
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Lockdown 2020.
Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern
Herausgeber: Hannes Hofbauer und Stefan Kraft
2020, Promedia Verlag
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Ergänzung zum 6. Abschnitt
Whistleblower aus Berliner Altenheim: Das schreckliche Sterben nach der Impfung
24.2.2021
https://2020news.de/whistleblower-aus-berliner-altenheim-das-schreckliche-sterben-nach-der-impfung/
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 