Buchempfehlung: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Von Werner Rügemer

am von amortasawiin Books, Verfallendes Land, Werner Rügemer

Buchempfehlung

 

Imperium EU

ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr

Von Werner Rügemer

PappyRossa Verlag; Köln 2020

ISBN: 978-3-89438-726-6

 

Völlig veraltete Klassenkampftheorie

(Erich Fried; 1921-1988)

Was den Armen zu wünschen wäre

für eine bessere Zukunft?

Nur dass sie alle im Kampf gegen die Reichen

so unbeirrt sein sollen

so findig

und so beständig wie die Reichen im Kampf

gegen die Armen sind.

Zahlreiche Denker verraten die bewegende Bedeutung der Liebe zum Leben: Mit jedem Atemzug Schleier zu reißen, damit das Geschehen hinter den Kulissen allgemein begreifbar wird. Einst feierlich erklärt, Wachposten für Entrechtete zu sein, übergeben sie den Räubern schamlos und schmachvoll Schloss und Schlüssel. Dabei fühlen sie sich fabelhaft auf den von den großen Machthabern zugewiesenen Spielwiesen. Viele sozial engagierte Menschen, die tief in ihren Herzen von einer gerechten gesellschaftlichen Ordnung träumen, versäumen es immer wieder, zur rechten Zeit kritisch und mit einer klaren Sprache entscheidende sozialökonomische Fragen zu stellen und umsetzbare Lösungen anzubieten. So kann das politische Feld von Kräften eingenommen werden, die trügerisch richtige, zeitgemäße Parolen übernehmen, große Bevölkerungsschichten in die Irre führen und zielgerecht ihre Pläne zum Weiterbestehen der auf Verelendung gebauten Gesellschaftssysteme umsetzen.

Dr. phil. Werner Rügemer gehört zu den Denkern im deutschsprachigen Raum, die sich nicht dafür schämen, Begriffe wie Klassenkampf und Imperialismus in den Mund zu nehmen. Er ist Mitbegründer der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ [1], hat zahlreiche Bücher zur Beleuchtung der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse veröffentlicht [2] und gehörte 2020 zu den Organisatoren des BlackRock-Tribunals in Berlin [3].

In seinem neuen Buch „EU-Imperium. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ beschäftigt er sich mit den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union sowie in den Ländern, mit denen sie kooperiert. Das ArbeitsUnrecht ist eine wesentliche Ursache der politischen Rechtsentwicklung und wird bezeichnenderweise in der verbreiteten Kritik an der Europäischen Union oft ausgeblendet.

Im ersten Teil seines Buches liefert er basierend auf einer tiefgründigen Recherche [4] sowohl ein differenziertes Bild über die gegenwärtige Lage als auch eine Übersicht bezüglich der bisherigen geschichtlichen Entwicklung [5]. Die Entwicklung der NATO und die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union werden hierbei berücksichtigt. Als Maßstab zur Beurteilung der Arbeitsverhältnisse verwendet der Autor die Universellen Menschenrechte der UNO [6] und die Arbeitsrechte, die von der UNO-Unterorganisation International Labor Organisation (ILO) kodifiziert worden sind [7].

Zum besseren geschichtlichen Verständnis und Begreifen kontinuierlicher Zusammenhänge zeichnet er den Werdegang wichtiger Akteure auf: Jean Monnet (1888-1979, Unternehmer, Banker, Hoher Kommissar der Montanunion), Walter Hallstein (1901-1982, NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Robert Schumann (1886-1963, französischer Außenminister sowie Ministerpräsident, später Präsident des Europäischen Parlaments), Jean-Claude Juncker (1995 bis 2013 Premierminister Luxemburgs, der größten Finanzoase in der Europäischen Union, 2005 bis 2013 Vorsitzender der Euro-Gruppe, später Präsident der Europäischen Kommission) [8].

Er schildert ausführlich, wie die Europäische Union schrittweise die Zerstückelung, Befristung sowie Prekarisierung der Arbeit und deren Verrechtlichung vorangetrieben hat. Die hierzu benutzten Institutionen, die sich vielfach in intransparenter Weise überschneiden, werden beleuchtet. Die verwendeten Instrumente werden ebenfalls verständlich besprochen: Privatisierungen und Subventionen ohne Auflagen für Arbeitsrechte, Grundlagentexte, Richtlinien, Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden.

Im zweiten Teil seines Buches erklärt der Autor, weshalb Deutschland der „führende ArbeitsUnrechts-Staat“ in der Europäischen Union ist. Ein Staat, der von den Regierungen etwa Frankreichs, Italiens und Belgiens als Vorbild genommen wurde. Er beschäftigt sich mit dem Widerstand gegen das ArbeitsUnrecht in der Europäischen Union sowie in Anwärter- und assoziierten Staaten.

„Mit Aufbrüchen ist hier nicht der Widerstand gemeint, der sich gegen „die EU“ richtet, der von rechtsgerichteten, rassistischen, nationalistischen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Viktor Orban/Ungarn und Jaroslaw Kaczynski/Polen vorgebracht wird. Gemeint ist auch nicht die Kritik von ähnlichen Politikschauspielern wie dem Brexiteer Boris Johnson. Gemeint ist auch nicht der Widerstand von Sekundärpopulisten wie der AfD in Deutschland, die den EU-Kapitalismus bestehen lassen will. Gemeint ist hier der demokratische Widerstand, der gegen das aus der Kritik allermeist ausgeblendete ArbeitsUnrecht geleistet wird.“ (Seite 183)

Das Buch liefert wichtige Sachkenntnisse für eine dringend erforderliche EU-Kritik im Sinne sozialökonomischer Gerechtigkeit und praktische Beispiele, damit sich Menschen mit Zuversicht und Lebensfreude für eine grundlegende Änderung der besprochenen Gegebenheiten engagieren.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors werden hier [9] die einleitenden Bemerkungen im zweiten Abschnitt des Buches (Seite 184 bis 195) in gekürzter Form veröffentlicht. Der Abschnitt über Polen wurde am 4.11.2020 auszugsweise von der Neuen Rheinischen Zeitung publiziert [10].

Erläuterungen und Hinweise

[1] Gemeinnütziger Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“:  https://arbeitsunrecht.de/

[2] Unter anderem sind von Dr. Werner Rügemer die folgenden Bücher erschienen:

  • Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. PappyRossa Verlag. 2. erweiterte Auflage, Köln 2020
  • Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet: Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. PappyRossa Verlag. Köln 2019
  • Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung (In Zusammenarbeit mit Elmar Wigand). PappyRossa Verlag. 3. erweiterte Auflage, Köln 2017
  • RatingAgenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart. transcript Verlag. 2. Auflage, Bielefeld 2012
  • ‚Heuschrecken‘ im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments. transcript Verlag. Bielefeld 2008

[3] Das BlackRock-Tribunal fand am 26. und 27. September 2020 in Berlin statt.

[4] Literatur (Auswahl): https://amirmortasawi.files.wordpress.com/2020/12/wr-literatur.pdf

[5] Inhaltsverzeichnis: https://amirmortasawi.files.wordpress.com/2020/12/wr-inhaltsverzeichnis.pdf

[6] Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 10.12.1948: https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

[7] https://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/lang–de/index.htm

[8] Das Kapitel über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) als Keimzelle der EU wurde am 10.12.2020 von Rubikon in gekürzter Form veröffentlicht: https://www.rubikon.news/artikel/das-imperium-eu

[9] https://amirmortasawi.files.wordpress.com/2020/12/wr-auszug.pdf

[10] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27110