Druckversion: Ausgewählte Beiträge (23.4.2020)
Ausgewählte Beiträge (23.4.2020)
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1)
USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind
Von Daniel Leisegang
April 2020
April 2020
“[…] Am 18. Mai beginnt die auf drei Wochen angesetzte Beweisaufnahme. Absehbar ist dabei schon jetzt, dass es – ganz gleich, welche Seite zunächst gewinnt – nach einem ersten Urteilsspruch wohl zu einem Berufungsverfahren kommen wird. Für Assange bedeutet dies, dass er voraussichtlich noch für eine lange Zeit in britischer Haft verbleiben muss. […] Im vergangenen Herbst verabschiedete der Europäische Rat nach jahrelanger Debatte eine EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz, die der Bundestag innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen muss. Die Richtlinie sieht überfällige Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern auf europäischer Ebene vor. […] Dennoch wären Whistleblower wie Julian Assange bei einer direkten Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Denn sowohl die rechtliche Sanktionierung des sogenannten öffentlichen Whistleblowings – also das direkte Publizieren von Missständen etwa in den Medien – als auch die des Publizierens von als geheim eingestuften Dokumenten überlässt die EU der Ausgestaltung ihrer Mitgliedstaaten. Es ist daher zu befürchten, dass Whistleblower mit ihrem Handeln auch in Zukunft ein hohes persönliches Risiko eingehen müssen.
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2)
Sanktionen töten.
Offener Brief an die Regierung der Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen
7.4.2020
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3a)
Nukleare Teilhabe – Überholtes Konzept ohne Funktion?
Von Otfried Nassauer
22.4.2020
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012933.html
„Die Vereinigten Staaten modernisieren ihre atomaren Sprengköpfe. Die sollen sicherer, moderner und militärisch flexibler einsetzbar werden, es soll allerdings nicht unbedingt mehr Gefechtsköpfe geben. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wird dafür regelmäßig mehr Geld bereitgestellt. Für 2021 ist erneut eine Steigerung der Ausgaben um 25 Prozent auf dann 15,6 Milliarden Dollar dafür geplant. […] […] [Die bundesregierung] will die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe fortsetzen. Das Verteidigungsministerium drängt auf die Beschaffung von 30 Flugzeugen des Typs F-18F, um den Tornado abzulösen. Dieser Flugzeugtyp muss noch für den Einsatz mit nuklearen Bomben zertifiziert werden. […] Die mit der nuklearen Teilhabe verbundene Erwartung der Europäer, man könne ggf. Einfluss nehmen auf einen Ersteinsatz von US-Atomwaffen, dürfte durch die Modernisierung des Nukleararsenals hinfällig werden. Damit wird der geplante Kauf von nuklearfähigen US-Kampfflugzeugen aber zum Selbstbetrug. Er erfüllt seinen eigentlichen Sinn nicht mehr.“
3b)
Kramp-Karrenbauer und die Kampfjets: Politisch, moralisch, strategisch und juristisch ein Desaster
Von Tobias Riegel
22.4.2020
https://www.nachdenkseiten.de/?p=60393
„Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. […]“
3c)
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
24.3.2010
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf
„[…] Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] 5. sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen; […]“
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4)
Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
19.4.2020
„Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. […]“
https://neu-alexander.de/files/2020/04/SKP1817354420032617380.pdf
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5)
BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?
Von Jens Berger
16.4.2020
https://www.nachdenkseiten.de/?p=60239
„Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. […]“
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6)
Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung
Von Eric Wagner
16.4.2020
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-impfaktivismus-der-gates-stiftung
„In der Coronakrise tritt der Milliardär Bill Gates öffentlichkeitswirksam als Impfaktivist in Erscheinung. Der Tenor: Ein Impfstoff ist die Lösung, es geht nur noch um die Umsetzung. Gates zufolge soll sich die G20 nun „mit der Logistik eines globalen Immunisierungsprojekts auseinandersetzen“. An weiteren Diskussionen und der Erörterung von Alternativen scheint kaum Interesse zu bestehen. Die Zeit drängt und man verlässt sich auf Gates, der die Gefahr einer Pandemie schließlich schon früh erkannt hatte und daher wisse, was zu tun sei. Wie gerechtfertigt ist dieses Vertrauen? […]“
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7a)
Versammlungsrecht im Jahre 2020
Von Sean Henschel
22.4.2020
https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-versammlungsrecht-im-jahre-2020/
„Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche am 15. und 17. April über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen Versammlungsverbote entschieden. Es handelte sich dabei um zwei verschiedene Sachverhalte mit unterschiedlichen Problemen. Um schon zu Beginn einen wichtigen Punkt vorwegzunehmen: Das Bundesverfassungsgericht hat in den beiden Entscheidungen nicht entschieden, dass die betroffenen Versammlungen vorbehaltlos stattfinden müssen. […]“
7b)
Verfassungswidrige Corona-Maßnahmen – Rechtsbrüche der Exekutive
Von Wolfgang Bittner
22.4.2020
https://kenfm.de/verfassungswidrige-corona-massnahmen-rechtsbrueche-der-exekutive/
„Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie sind unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig. Es liegen Eingriffe in den Kernbereich (Wesensgehalt) mehrerer Grundrechte vor, was gegen Artikel 19, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes verstößt und in dieser exzessiven Weise durch das Infektionsschutzgesetz trotz der kürzlichen Änderungen nicht gedeckt ist. Kritik wird unterbunden und Demonstrationen sind unter Strafandrohung verboten. Damit besteht die akute Gefahr einer weitgehenden unbefristeten Entziehung unveräußerlicher Bürgerrechte. Das ist offenkundig. Aber die Bevölkerung ist aufgrund der Panikmache durch Politik und Medien paralysiert. Hinterher wird wieder gesagt werden: „Wir haben es nicht gewusst und nicht gewollt!“ […]“
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8a)
Kontrollierte Zerstörung
Der inszenierte Crash der Weltwirtschaft könnte zur Installation einer nie dagewesenen globalen Überwachungsdiktatur führen.
Von Pepe Escobar
21.4.2020
https://www.rubikon.news/artikel/kontrollierte-zerstorung
8b)
Die Coronakrise – Aspekte abseits des Mainstreams.
Von Gabriele Muthesius
Teil 1; 22.3.2020
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/200324-Gabriele-Muthesius-Die-Corona-Krise-neu.pdf
Teil 2; 7.4.2020
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/200408-Muthesius_Corona_II_Endfassung_NEU.pdf
Teil 3; 22.4.2020
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/200422-3-Teil-Muthesius_Corona.pdf
8c)
Fakten zu Covid-19
Publiziert: 14. März 2020; Aktualisiert: 21. April 2020
https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/
„Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. […]“
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 