A Global Appeal to Save International Law // Ein globaler Aufruf zur Rettung des internationalen Völkerrechts

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A Global Appeal to Save International Law

Take action to tell your government to respect and uphold the United Nations Charter as a tool for maintaining peace, guaranteeing human rights and protecting the sovereignty of nations.

Since 1945, the Charter of the United Nations has been the most important contract for relations between the nation-states of the world – the very foundation of international law. Today, however, international law and the structure of a rules-based order that the UN Charter defines are in grave danger.

During the Cold War, international law faced many difficult challenges. Throughout that time, a whole series of destructive military conflicts could not be prevented, while in other cases, the UN was able to mediate or de-escalate them.

After the fall of the Berlin Wall, there was hope that peace and international law would prevail, but instead, the UN Charter was further disregarded.

From the beginning of the 21st century until today, with the dramatic increase of extrajudicial military interventions that clearly contradicted international law, the erosion of the UN Charter has accelerated and the basic principles of non-interference and non-aggression are now openly and brazenly ignored.

Due to this dangerous deterioration of the rule of law, on February 14, 2019, representatives of numerous UN member states gave a press conference at the UN led by the Venezuelan Foreign Minister, Jorge Arreaza, stating that this is the moment to ratify, confirm and defend the peace and sovereignty of nations and the UN Charter.

Between July 20 and 21, 2019, Venezuela hosted the Ministerial Meeting of NAM, the Non-Aligned Movement. Founded in 1961 NAM is the second largest multilateral body in the world after the UN, and it is an organization of 120 member states that advocates the strengthening of international security and self-determination, while rejecting interference in the internal affairs of other countries. NAM ultimately adopted a declaration reaffirming the principles of the press conference at the UN led by the Venezuelan Foreign Minister Arreaza on February 14, 2019.

This declaration includes respect for the fundamental rights and freedoms for all, regardless of the race, sex, language or religion. The declaration not only applies to non-interference in Venezuela, but also to all other nations facing multiple threats, illegal sanctions and destabilization throughout the Middle East, Africa, Asia, Eastern Europe and the Caribbean.

This declaration particularly addresses the dangerous escalation of tensions, threats, trade wars and sanctions against Russia, China and Iran. We realize that the erosion of international law and multilateral systems will also undermine humanity’s efforts to prevent catastrophic climate change.

Rescue International Law!

To endorse this »Global Appeal to Save International Law« please use the E-mail form on the right to sign.

You can view the complete list of the signatories here: http://globalappeal4peace.net/signatories

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Deutsch

Ein globaler Aufruf zur Rettung des internationalen Völkerrechts

Fordern Sie Ihre Regierung auf, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

Seit 1945 ist die Charta der Vereinten Nationen der wichtigste Vertrag für die Beziehungen zwischen den Nationalstaaten der Welt – und damit die Grundlage des Völkerrechts. Das Völkerrecht und die Struktur einer regelbasierten Ordnung, die die UN-Charta definiert, sind heute jedoch in großer Gefahr.

Während des Kalten Krieges war das Völkerrecht mit vielen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Während dieser Zeit konnten eine ganze Reihe zerstörerischer militärischer Konflikte nicht verhindert werden, während die UNO in anderen Fällen in der Lage war, zu vermitteln oder zu deeskalieren.

Nach dem Fall der Berliner Mauer bestand zunächst die Hoffnung, dass Frieden und Völkerrecht an Boden gewinnen würden, stattdessen wurde die UN-Charta jedoch weiter missachtet.

Vom Beginn des 21. Jahrhunderts bis heute sind wir mit einer dramatischen Zunahme außergerichtlicher Militäreinsätze, die eindeutig dem Völkerrecht widersprachen, die Erosion der UN-Charta hat sich beschleunigt, und die Grundprinzipien der Nichteinmischung und Nichtaggression werden jetzt offen und unverhohlen ignoriert .

Aufgrund dieser gefährlichen und zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit hielten Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedstaaten am 14. Februar 2019 bei der UN-Pressekonferenz unter der Leitung des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza eine Pressekonferenz ab mit dem Ziel den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Vom 20. bis zum 21. Juli 2019 war Venezuela Gastgeber des Ministertreffens der NAM, der Bewegung der Blockfreien. NAM wurde 1961 gegründet und ist nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt. Es ist eine Organisation von 120 Mitgliedstaaten, die sich für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung einsetzt und gleichzeitig Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ablehnt. Die NAM verabschiedete abschliessend eine Erklärung, in der die Grundsätze der ursprünglichen UN-Pressekonferenz vom 14. Februar 2019 bekräftigt wurden.

Diese Erklärung beinhaltet die Achtung der Grundrechte und -freiheiten für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache oder Religion. Die Erklärung setzt sich nicht nur für die Nichteinmischung in Venezuela ein, sondern stellt sich auch hinter alle anderen Nationen, die Bedrohungen, illegalen Sanktionen und Destabilisierung ausgesetzt sind,  im Nahen Osten, in Afrika, Asien, Osteuropa und der Karibik.

Die Initiative befasst sich insbesondere mit der gefährlichen Eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen Russland, China und den Iran. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Erosion des Völkerrechts und der multilateralen Systeme auch die Bemühungen der Menschheit zur Verhinderung des katastrophalen Klimawandels untergraben wird.

Wir, die Unterzeichneten, fordern von unseren Regierungen im Umgang mit allen Nationen – im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker -, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen und internationales Recht zu verteidigen. Wir fordern unsere Regierungen dringend auf, sich unverzüglich dieser Initiative anzuschließen und dabei zu helfen, die Welt in eine Ära globaler Stabilität und Zusammenarbeit zu transformieren.

Das Völkerrecht retten!

Um diesen »Globalen Aufruf zur Rettung des Völkerrechts« zu unterstützen, verwenden Sie bitte das E-Mail-Formular auf der englischsprachigen Homepage, um zu unterzeichnen oder senden Sie Ihre Angaben (Name und Vorname, Wohnort / Land, ggf. Berufsbezeichnung oder Position, Webseite) direkt an email@hbuecker.net

Die vollständige Liste der Unterzeichner hier: http://globalappeal4peace.net/signatories