Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs im Gaza-Krieg.

Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft.

Von Norman Paech

6.6.2024

Jahrzehnte lang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD. Seit dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 26. Februar dieses Jahres hat er bereits dreimal in der Klage Südafrikas gegen Israel Stellung bezogen. Die beiden ersten Urteile haben Israel nicht zu der geforderten Änderung ihrer Kriegsführung bewogen und die dritte Entscheidung auch nicht wie die Bombardierung Rafahs unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtshofs, die Offensive einzustellen, beweist. Es stellt sich also die Frage, welche Bedeutung kommt der internationalen Gerichtsbarkeit bei der Verhinderung und Bewältigung von Kriegen überhaupt zu. Und daran mag sich dann die Frage anschließen, wie sich Deutschland, sprich die Bundesregierung, gegenüber einem solchen Gericht zu verhalten hat, das heißt, welche Bedeutung das Völkerrecht für ihre Außenpolitik hat.

Israel zumindest hat jahrzehntelang das Völkerrecht missachtet – aber ohne Folgen. Israel ist das am meisten von den Organen der Vereinten Nationen, insbesondere von der Generalversammlung, aber auch der Menschenrechtsausschuss, verurteilte Land. Alle Regierungen Israels haben keine Resolution akzeptiert und höchstens mit dem Vorwurf des Antisemitismus reagiert. Die internationale Gerichtsbarkeit konnte dabei niemals eingreifen, es fehlte schlicht an Klägern. Erst seit wenigen Jahren hat sich das grundsätzlich geändert. Es sind insgesamt vier Gerichtsverfahren, die derzeit direkt und indirekt gegen Israel anhängig sind.

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Siehe auch:

Gaza ist nur der Beginn

Von Jochen Mitschka

6.6.2024

https://apolut.net/gaza-ist-nur-der-beginn-von-jochen-mitschka/

PDF: https://apolut.net/gaza-ist-nur-der-beginn-von-jochen-mitschka//?print-posts=pdf

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«Von der Levante bis zur Persischen Golfregion»

Ein besonders sehenswerter Vortrag von Karin Leukefeld

24.5.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/05/29/20700243/

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Der kommende Novus Ordo Seclorum – Wir müssen uns ändern, es gibt keine Wahl!

Der Versuch, die säkulare Rationalität als vorherrschendes Analyseinstrument zum Verständnis der geopolitischen Ereignisse zu verwenden, kann ein Fehler sein.

Von Alastair Crooke

3.6.2024

Übersetzung von Andreas Mylaeus

https://afsaneyebahar.com/2024/06/03/20700318/

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