Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

14.4.2024

 

Nancy Faeser. Ihr Vorname  bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

Weiterlesen: https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie/

PDF: FKVB14.4.2024

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Siehe auch:

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat. Das ist zwar seit Jahrhunderten bekannt, aber Deutschland hat nichts, wirklich gar nichts aus der Geschichte gelernt und gleitet selbstzufrieden in lange nicht mehr gekannte Abgründe hinab.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

12.11.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/11/13/20697250/

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Aber ein Ende ist nicht in Sicht.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

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Weitere Schriften von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam:

https://afsaneyebahar.com/category/friedhelm-klinkhammer-und-volker-brautigam/

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Wenn Gehirne gähnen

(6.2.2024)

 

Wenn große und kleine Geister

vom Gedächtnisschwund befallen

gewissenlos gierig gaffen

und ständig Scherbenhaufen schaffen

führen verlogene Verbrecher

unter der verfälschten Flagge

„Nie wieder Auschwitz!“

das unaufmerksame Volk

in einen sogenannten gerechten Krieg

 

Wenn der Sinn für die Geschichte

einer gähnenden Leere gleicht

gestaltet ein tristes Trio theatralisch

mitten in mindestens zwei Kriegen stehend

mächtige militärische Manöver

für kommende, noch größere Kriege

und verbreitet prahlend weltweit

mit unterschiedlichsten Mitteln

Verheerung und Elend

 

Wenn Gehirne grausig gähnen

und Gedächtnisse geräuschvoll gären

marschieren munter hörige Untertanen

gemäß der neuen amtlichen Anordnung

„Nie wieder ist heute!“

sich als Gutmenschen betrachtend

gehobenen Hauptes gerade

zu ihren eigenhändig gebauten Grabstätten

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