Israel ist kein moderner Rechtsstaat! Ein Appell

Von Verena Tobler

30.3.2024

Roger Köppel hat am 21.10.23 in der Weltwoche[i] behauptet, Israel sei ein Rechtsstaat. Er ist mit dieser Meinung nicht allein. Doch sehen wir genauer hin! Nach internationalen Kriterien ist Israel kein moderner Rechtsstaat. Wer noch genauer hinsieht, realisiert, dass in Netanyahu’s Israel derzeit faschistische Kräfte mitregieren. Und wer um die Manöver weiss, welche die USA und die NATO seit Dekaden betreiben, wird sich darüber nicht wundern. Deshalb dieser Appell.

Israel ist aus den folgenden Gründen kein moderner Rechtsstaat

1. Israel  hat bis heute k e i n e Verfassung!

Das hat drei folgenschwere Konsequenzen[ii]

1. Ohne eine Verfassung bleibt die Knesset allmächtig: eine Art permanente verfassungsgebende Versammlung.

      Eine Verfassung würde der Politik Grenzen hingegen auferlegen.

2. Als „Staat des jüdischen Volkes“ hat Israel seine Grenzen n i e definiert: Es gibt kein bezeichnetes Staatsgebiet.
3. Das Verhältnis zwischen Staat und Religion ist unklar: Ist Israel ein theokratischer oder ein säkularer Staat?

Für viele orthodoxe Parteien ist die Thora die „jüdische Verfassung“. Siedlerbefürworter Bezalel Smotrich und heutiger Finanzminister hat erklärt, er wolle einen halachischen Staat, in dem das Recht des überlieferten Judentums gilt. Religions – und Volkszugehörigkeit sind derart eng miteinander verknüpft, dass Israel inzwischen ein Apartheidstaat ist.

2. Israel eignet sich über Krieg und in kolonialer Manier ständig neues Land an!

Israel dehnt sein Territorium seit Dekaden über den Siedlungsbau und die Siedler aus. Illustriert sei das mit Zahlen aus der Zeit v o r  der Hamas-Attacke, damit sie nicht mit Israels Verteidigungsrecht pariert werden können. Beispielhaft die Daten der OCHA, dem «Office for the Coordination of Humanitarian Affairs» der UNO, vom 21.9.23: Die Siedlergewalt in der Westbank hat in den letzten zwei Dekaden zu genommen – sie hat sich seit 2016 nahezu verzehnfacht.

Weiterlesen: VT30.3.2024

******

Siehe auch:

Ein Brief an die New York Times am Samstag, den 4. Dezember 1948 von Albert Einstein, Hannah Arendt, Sidney Hook, et.al.

Deutsche Übersetzung von Andreas Mylaeus

8.11.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/11/08/20697149/

******

Buchempfehlung:

Deutsche und Juden vor 1939

Stationen und Zeugnisse einer schwierigen Beziehung

Von Wolfgang Effenberger und Reuven Moskovitz

2013, Verlag zeitgeits Print & Online, Höhr-Grenzhausen

Erste Auflage der Taschenbuchausgabe 2016

ISBN 978-3-943007-14-5

https://afsaneyebahar.com/2024/01/13/20697826/

******

Buchempfehlung (11.11.2023):

Was ist los mit Israel?

Die zehn Hauptmythen des Zionismus

Von Ilan Pappé

Aus dem Englischen übersetzt von Michael M. Schiffmann

Dritte Auflage 2017, Cosmics Verlag, Neu Isenburg

ISBN: 978-3-9817922-6-3

https://afsaneyebahar.com/2023/11/11/20697212/

******

Jewish History, Jewish Religion: The Weight of Three Thousand Years

By Israel Shahak

First published 1994

Foreword by Gore Vidal

Forword to the second printing by Edward Said

https://yplus.ps/wp-content/uploads/2021/01/Shahak-Israel-Jewish-History-Jewish-Religion-The-Weight-of-Three-Thousand-Years.pdf

******