„[…] Im Hype um den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 ist ein Abkommen völlig untergegangen, welches das Schicksal der BRD wesentlich bestimmt. In Berlin unterschrieben vor Beginn der Münchner Sicherheits-Konferenz der deutsche Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj einen auf zunächst 10 Jahre befristeten Vertrag samt Ankündigung einer milliardenschweren Militärhilfe. In diesem sogenannten “Sicherheitsabkommen” verurteilen beide Länder „…auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(31) Damit ist die Bundesrepublik Deutschland auf Gedeih und Verderb an das Schicksal der Ukraine gekettet. Das Eingangsstatement lässt jegliches diplomatische Geschick vermissen und wird die Hardliner im Kreml gegenüber Deutschland nur noch unversöhnlicher stimmen. Deutschland hat jetzt aus Russland keine Zurückhaltung mehr zu erwarten. Wie konnte Olaf Scholz einen für die BRD so existenzbedrohenden Pakt unterschreiben? Gemäß Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses “Sicherheitsabkommen” unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar 2024). Keine Ratifizierung durch das Parlament? Artikel 65 des Deutschen Grundgesetzes (Richtlinienkompetenz, Ressort- und Kollegialprinzip) lässt derartige Eigenmächtigkeiten des Kanzlers gar nicht zu! Hinter diesem “Sicherheitsabkommen” stehen, wie zu erwarten war, andere Kräfte. Scholz war nur der ausführende Erfüllungsgehilfe. Auf jeden Fall ist der Schatten Bidens erkennbar, denn schon in den ersten Sätzen des Einführungstextes findet sich bereits die am 21. Juli 2021 von Merkel und Biden unterschriebene Erklärung der USA und Deutschlands “…zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele”. Darin heißt es im Detail: „Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg. Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“.(32) […]“ „[…] Während in der BRD noch an der Kriegsertüchtigung gearbeitet wird, begann am 11. Februar 2024 die NATO-Übung „Steadfast Defender 2024“ (übersetzt: Standhafter Verteidiger), an der über 90.000 Soldaten teilnehmen.(38) Sie dauert bis 31. Mai 2024 an. Dabei wird die Verteidigung gegen einen Einfall der Russischen Föderation in ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5 (Bündnisfall) des Nordatlantikvertrags geübt. Die Manöver finden in den baltischen Staaten, in Deutschland, Polen, Norwegen, Rumänien und auch in den Gewässern der Ostsee statt. Laut Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der „Gemeinsamen Streitkräfte der NATO in Europa“ wird die NATO-Übung „Steadfast Defender 2024“ die wahre Stärke des westlichen Militärbündnisses zeigen und die Fähigkeit demonstrieren, die euro-atlantische Region durch komplexe Operationen schützen und im Ernstfall auch verteidigen zu können. […]“ „[…] Am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro am 21. und 22. Februar 2024 erklärte der russische Außenminister Sergei W. Lawrow, dass die während des Kalten Krieges zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ausgehandelten und so sorgfältig aufgebauten Hürden gegen ein zufälliges Abgleiten in einen Nuklearkrieg derzeit durch die irrationalen Handlungen des Westens zerlegt werden. „Mit anderen Worten“, so der Ex-Topspion Rainer Rupp, „…passiert derzeit all das, was auf beiden Seiten der Systemauseinandersetzung während der schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges befürchtet wurde.“(44) Rainer Rupp war als “Topas” eine Spitzenquelle der DDR im NATO-Hauptquartier. Er verhinderte 1983 nachweislich den Atomkrieg, als während der provokativen NATO-Übung “Able Archer” die sowjetischen Nuklearwaffen bereits scharf gemacht wurden und Westdeutschland nur noch wenige Minuten von der Vernichtung trennten. “Topas” informierte Berlin, und die DDR wiederum die sowjetische Führung, dass kein Angriff der NATO bevorstünde.(45) […]“
Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend:
Auf Krieg einstellen!
Von Wolfgang Effenberger
7.3.2024
Am Abend des 26. Februar 2024 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz für die Ukraine mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen, schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“(1)
Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland“ gewarnt.(2) Einzelne NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken.
Auf Wunsch von Emmanuel Macron beschlossen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien zu versorgen. Außerdem soll zusätzlich benötigte Munition für die ukrainischen Streitkräfte mittelfristig auch von Drittländern (also Nicht-NATO-Staaten) geliefert werden. Macron unterstützte zudem Vorschläge, angesichts des Ukraine-Kriegs europäische Rüstungsausgaben auf Schuldenbasis zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.
Weiterlesen: https://apolut.net/auf-krieg-einstellen-von-wolfgang-effenberger/
PDF: https://apolut.net/auf-krieg-einstellen-von-wolfgang-effenberger//?print-posts=pdf
oder: WE7.3.2024
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Weitere Texte von Wolfgang Effenberger:
https://afsaneyebahar.com/category/wolfgang-effenberger/
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Siehe auch:
Aufruf
Aufstehen fürs Überleben
verfasst am 31.1.2023
veröffentlicht am 4.2.2023
https://afsaneyebahar.com/2023/05/31/20695650/
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Reinhard Mey & Freunde – Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht + Rückblick
https://afsaneyebahar.com/2024/03/05/20698613/
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„Na klar sind wir für Frieden – doch erst müssen wir gewinnen, erst müssen wir gewinnen, erst müssen wir gewinnen…“
Einen Song, der den richtigen Ton zur aktuellen Militarisierung trifft, hat die Hip-Hop-Formation K.I.Z. kürzlich veröffentlicht. Mit angemessenem Sarkasmus werden hier die Phrasen der Kriegstreiber enttarnt. In einer zu weiten Teilen über-angepassten Kulturszene sticht das Lied momentan heraus.
Von Tobias Riegel
7.3.2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=112080
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Putins Warnung über Atomwaffen ist direkt und deutlich
Von M. K. Bhadrakumar
4.3.2024
Übersetzung von Andreas Mylaeus
https://afsaneyebahar.com/2024/03/05/20698591/
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Wie die bösen Deutschen von ihren Generälen entlarvt wurden – und nicht nur von ihnen
Von John Helmer
4.3.2027
Übersetzung von Andreas Mylaeus
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Wie bitte? Pistorius bezeichnet militärisches Preplanning als „theoretisches Gespräch“ für jedermann
Von Wladislaw Sankin
7.3.2024
PDF: WS7.3.2024
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„Taurus Leaks“
Das Taurus-Gespräch hoher deutscher Militärs
Zwei Generäle und zwei hohe Offiziere der Bundeswehr wurden abgehört als sie über Pläne zum Einsatz von TAURUS-Systemen in der Ukraine sprachen [1]. In den ersten Minuten ist bereits ein noch unbekannter Skandal enthalten. Diese Sequenzen machen den Inhalt des Gespräches noch brisanter.
Von Tobias Augenbraun
8.3.2024
https://free21.org/das-taurus-gespraech-hoher-deutscher-militaers/
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Was ist es (3.2.2024) https://afsaneyebahar.com/2024/02/18/20698207/ Ist es die Macht des Unbewussten ist es die schiere Feigheit ist es die verbrecherische Bequemlichkeit oder ist es die tiefe Angst über sich selbst zu Gericht zu sitzen Wieso wird ungestüm, unvollständig über den Schatten der Vergangenheit öffentlich gesprochen und gleichzeitig heftig die zum Himmel schreiende Gegenwart töricht totgeschwiegen ֎֎֎
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 