Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, angeklagt.

am von amortasawiin Allgemein

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, angeklagt.

 

Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofes vom 1.3.2024

„[…] Der Antragsteller stellt fest, dass „jede einzelne Vertragspartei der Völkermordkonvention nach der Konvention verpflichtet ist, alles Mögliche zu tun, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern“ und dass seit Oktober 2023 „eine anerkannte Gefahr eines Völkermords gegen das palästinensische Volk besteht, die vor allem gegen die Bevölkerung des Gazastreifens gerichtet ist“. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) „die Begehung eines Völkermords erleichtert und in jedem Fall in seiner Verpflichtung versagt hat, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern.“[…]“

Englischer Originaltext der Pressemitteilung: PMICJ1.3.2024

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Klageschrift Nicaraguas wegen Deutschlands Beihilfe zum Völkermord in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, vom 1.3.2024

Englischer Originaltext: ND1.3.2024

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Gaza: Hungernde und die deutsche Komplizenschaft

Selbst nach vier Monaten unzähliger Kriegsverbrechen dringt die Wirklichkeit nur tröpfchenweise in die deutschen Medien, und in noch geringerer Dosis in die deutsche Politik. Im Gegenteil ‒ man sorgt dafür, dass selbst Verhungernde noch wie Schurken wirken.

Von Dagmar Henn

6.3.2024

https://gegenzensur.rtde.world/meinung/198542-gaza-hungernde-und-deutsche-komplizenschaft/

PDF: DH6.3.2024

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WHO meldet erste Hungertote aufgrund der israelischen Blockade von Gaza

Die WHO meldet, dass die ersten Kinder im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade verhungert sind. Insgesamt sind fast 600.000 Menschen dort „nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt“. Das sind ein Viertel der Bevölkerung, weshalb es angemessen ist, von einem Völkermord zu sprechen.

Von Thomas Röper

6.3.2024

https://www.anti-spiegel.ru/2024/who-meldet-erste-hungertote-aufgrund-der-israelischen-blockade-von-gaza/

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Der März in Gaza beginnt, wie der Februar geendet hat – mit Tod und Zerstörung.

Von Karin Leukefeld

4.3.3024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/05/20698603/

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