Ausgewählte Beiträge (10.7.2020)
=======
1a)
US-Geheimdienste spähten Assange aus
Von Rafael Lutz
Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber aus dem Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen. Über die Stellungnahme von UC GLobal berichtet Infosperber, sobald diese zugänglich wird. Ein Anwalt von UC Global bestritt gegenüber NDR, dass UC Global innerhalb der Botschaft Audioaufnahmen machte und mit der CIA zusammenarbeitete. Für natürliche und juristische Personen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.
Teil 1; 3.7.2020
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/US-Geheimdienste-spahten-Assange-aus
Teil 2; 5.7.2020
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/xxxxx
Teil 3; steht noch aus.
1b)
Free Julian Assange Living Exhibition
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
8.7.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26897
=======
2a)
Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten
Von Joachim Guilliard
4.7.2020
Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten (Schwerpunkt, Friedensjournal)
Die Corona-Pandemie verhalf den schädlichen Auswirkungen einer Politik zu verstärkter Aufmerksamkeit, die sonst meist wenig beachtet wird: die mehr oder weniger schwerwiegende „Sanktionen“, die die USA– teilweise gemeinsam mit den EU-Staaten – gegen insgesamt 39 Länder verhängt haben. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela und Russland sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Maßnahmen gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos haben jedoch nicht einmal Menschenrechtsgruppen auf ihrem Radar.
2b)
International – Syrien aktuell, Karin Leukefeld
Fritz Edlinger spricht mit der bekannten deutschen Syrien- und Nahostexpertin Karin Leufeld über die aktuelle Situation in Syrien.
3.7.2020
2c)
Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs
USA planen neue Sanktionen gegen Russland und China – mit gravierenden Folgen auch für die EU.
Von German-Foreign-Policy.com
9.7.2020
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/
Ein europäischer Außenpolitik-Think Tank warnt vor einer dramatischen Ausweitung des US-Wirtschaftskriegs zu Lasten Deutschlands und der EU. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, lässt das jüngste US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 keinen Zweifel daran, dass Washington im Wirtschaftskrieg kein „Tabu“ mehr kennt. Das Gesetz, das in einigen Monaten in Kraft treten kann, soll unter anderem Zwangsmaßnahmen gegen Vertreter staatlicher deutscher Stellen ermöglichen. Der ECFR weist nun auf weitere Sanktionsvorstöße insbesondere aus den Reihen der Republikaner hin, die gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hätten. So heißt es in Washington nicht nur, man solle Russland zum „staatlichen Terrorsponsor“ erklären. Gefordert wird auch, Russland vom Zahlungsdienstleister SWIFT abzuschneiden und weitere Sanktionen gegen China zu verhängen. Den Versuch der EU, mit dem Finanzvehikel INSTEX die US-Sanktionen gegen Iran auszuhebeln, wollen US-Abgeordnete unterbinden. Vorgeschlagen werden zudem „Finanzmanöver“.
2d)
Venezuela: Haftbefehle gegen Guaidós Repräsentanten
Insgesamt elf Personen sollen mitverantwortlich sein, dass die Bank of England venezolanisches Gold nicht mehr freigibt
Von Paul Dobson; Übersetzung von Ronald Koch
10.7.2020
https://amerika21.de/2020/07/241470/venezuela-gold-england-haftbefehle
Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat Haftbefehle gegen elf Mitglieder des inneren Kreises von Guaido erlassen, darunter auch seine Vertreter in den USA und Großbritannien. Sie waren ins Visier der venezolanischen Behörden geraten, nachdem sie Berichten zufolge an der Beschlagnahmung von 31 Tonnen venezolanischem Gold, das sich in der Bank of England (BoE) befindet, beteiligt gewesen sein sollen. Vorangegangen war ein angefochtenes Londoner Gerichtsurteil, das die Bemühungen der Regierung blockiert, die Kontrolle über die Vermögenswerte wiederzuerlangen.
=======
3)
Das Palästina Portal
Berichte und Informationen aus dem besetzten Palästina
https://www.palaestina-portal.eu/
=======
4a)
Chinas neues Seidenstraßen-Projekt und die muslimischen Staaten der Nah- und Mittelostregion
Von Prof. Karin Kulow
Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
3.7.2020
Die von China initiierte „neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) gilt als das derzeit weltweit größte Infrastruktur-Investitionsprogramm mit einem gravierenden Einfluss auf das internationale Wirtschaftsnetz und die Entwicklung der beteiligten Länder. Es handelt sich um die „Revitalisierung“ eines legendären Seidenstraßen-Karawanen-Netzwerkes von einer Gesamtlänge von etwa die 10.000 Kilometer, das über rund zwei Jahrtausende, von der Antike bis hinein ins Mittelalter, existierte und die heutige muslimische Nah- und Mittelostregion in direkter Linie mit China verbunden hat.
Im Unterschied zu den im Westen häufig vorgebrachten Einwänden gegenüber diesem Projekt ist es innerhalb der muslimisch geprägten Nah- und Mittelostregion von Anfang an auffällig positiv aufgenommen worden. Ungeachtet aller Unterschiedlichkeit in den jeweiligen politischen Machtverhältnissen wie sozio-ökonomischen Entwicklungsbedingungen stehen offenkundig für die betreffenden Staatsführer die mit diesem Infrastruktur-Projekt verbundenen Vorteile im Vordergrund.
Die vorliegende Arbeit der Nahostwissenschaftlerin Karin Kulow erläutert die Entwicklung und die erkennbaren sozio-ökonomischen Auswirkungen der Seidenstraße in den beteiligten Ländern dieser Region, die Bedeutung für China als Projektinitiator und die Auswirkungen auf die Entwicklung multi- lateraler Wirtschaftsbeziehungen und internationale Wertschöpfungsketten. Kritisch mit einbezogen wird die jeweils gegebene politische Situation in den beteiligten Ländern. Auch die ökologischen Aspekte der neuen Seidenstraße (die nicht Hauptgegenstand der Arbeit sind) sind, je nach verfügbaren Informationen und Daten, in die Erläuterungen eingeflossen.
Bestellung der Broschüre (Schutzgebühr von 3,50 Euro):
E-mail: isw_muenchen@t-online.de
oder
Telefon: 089-130041
4b)
5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit Zweifelhaftem Nutzen
Der chinesische 5G-Ausrüster HUAWEI –Gefahr für wen?
Von Wolfgang Müller
Juni 2020
Klicke, um auf Standpunkte_8-2020.pdf zuzugreifen
Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen. Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht.
=======
5a)
Kampf- oder Logistiktruppen?
Die Entscheidung, welche US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden sollen, fällt nicht leicht
Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
10.07.20
Klicke, um auf LP05220_100720.pdf zuzugreifen
Wir haben den Artikel [von John Vandiver, erschienen am 1.7.2020 in STARS AND STRIPES] komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Friedensbewegte sollten nicht darauf hoffen, dass irgendeine US-Regierung aus eigenem Antrieb Soldaten in größerer Anzahl aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen wird. Geschehen muss das nur, wenn die Bundesregierung durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Kündigung des Stationierungsvertrages und zum Austritt aus der NATO veranlasst wird (s. dazu auch http://www.natoraus.de/ ). Es gibt also noch sehr viel zu tun. Packen wir’s endlich an!
5b)
Der ferngesteuerte Tod
Drohnen sind Vorboten einer automatisierten Kriegsführung — dass sie das Morden für den Angreifer gefahrlos erscheinen lassen, macht sie umso gefährlicher.
Von Bernhard Trautvetter
7.7.2020
https://www.rubikon.news/artikel/der-ferngesteuerte-tod
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, der Bundestag solle nach rechtlichen und ethischen Kriterien über die Drohnenbewaffnung entscheiden. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Feigenblatt-Debatte — in Wahrheit dürfte die Frage von den Verantwortlichen längst entschieden worden sein. Im Windschatten der Coronakrise werden derzeit die Weichen für eine höchst bedenkliche Entwicklung gestellt. Krieg erscheint durch die Automatisierung des Tötens für den Angreifer wieder leichter führbar; die Hemmschwelle dürfte somit sinken. Unlängst haben Nuklearwissenschaftler die Uhr zur Warnung vor einem finalen Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt. In einem solchen Umfeld sind die Pläne für eine Legalisierung des Drohnenkriegs doppelt gefährlich.
5c)
Grüner Programmentwurf mit Bekenntnis zu militärischen Interventionen
Von Jürgen Wagner
1.7.2020
Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen. Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: „Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung.“
=======
6)
Staatliche Rettung der Lufthansa – eine Schmierenkomödie, mehrfach
Von Werner Rügemer
29.6.2020
Staatliche Rettung der Lufthansa – eine Schmierenkomödie, mehrfach
Ab 3. März 2020 kauften sich Spekulanten wie Heinz Hermann Thiele und noch ganz andere schrittweise in die abstürzende Lufthansa AG ein. Mit geübtem Gespür für das staatliche Pandemie-Management wussten sie, was dann passiert. Beschäftigte, Umwelt und Staatshaushalt werden belastet, Spekulanten belohnt. Verantwortungsvolle Umstrukturierung sähe ganz anders aus und wäre möglich.
=======
7)
Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?
Das „Geschäftsmodell“ der philanthropischen
Von Rudolph Bauer
3.7.2020
Die durch die Corona-Krise besonders ins Blickfeld geratenen US-Multimilliardäre Gates und Buffett handeln gemäß den Gesetzmäßigkeiten der politischen Ökonomie des imperialistischen Kapitalismus. Ihr Wohltäter-Image lenkt allerdings den kritischen Blick davon ab. Es lässt den Eindruck entstehen, dass der Kapitalismus hier sein menschliches, sein menschenfreundliches und „soziales“ Gesicht zeigt.
=======
8)
Trojanisches Pferd des Transhumanismus
Der Sachbuchautor Yuval Noah Harari popularisiert die Idee einer technisch optimierten Menschheit unter dem Vorwand, diese zu kritisieren.
Von Kai Ehlers
8.7.2020
https://www.rubikon.news/artikel/trojanisches-pferd-des-transhumanismus
Die Krise als vermeintliche Chance. Corona öffnet die Aussicht auf eine „neue Normalität“, in der die schon seit Längerem gehegten transhumanistischen Visionen der technischen „Optimierung“ des Menschen jetzt offen zutage treten. Sie versprechen die Erlösung des Menschen von Krankheit und Tod; tatsächlich zielen sie aber darauf ab, den Menschen überflüssig zu machen. Angst vor dieser Entwicklung und gleichzeitige Akzeptanz lassen bei vielen eine soziale Schizophrenie entstehen. Exemplarisch trat diese schon vor Corona in den Veröffentlichungen des Historikers Yuval Noah Harari hervor: Harari war schon länger als engagierter Warner gegen die vom Transhumanismus ausgehenden Entwicklungen aufgetreten. Dabei repräsentiert er aber selbst genau das Menschenbild, von dem die Transhumanisten ausgehen.
=======
9a)
Corona Transition
Nachrichten – Aktionen – Support
https://corona-transition.org/verein-26
9b)
Fakten zu Covid-19
9c)
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.
9d)
Ganzheitliches Denken gerade in Krisenzeiten (ausgewählte Artikel)
https://amirmortasawi.wordpress.com/2020/05/15/20689613/
Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 