Von der Zeitenwende zum Epochenbruch

Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu.

Von German-Foreign-Policy.com

4.9.2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik.

Weiterlesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10101

PDF: gfp4.9.2025

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Siehe auch:

„Hartz-Kommission 2.0“: Ein Gremium bereitet Sozialkahlschlag vor

Begleitet von der Mär vom aufgeblähten Sozialstaat bereitet eine neue Kommission unter dem Dach des SPD-geführten Arbeitsministeriums ein neues Verarmungsprogramm vor. Im Visier hat sie den Kinderzuschlag, das Bürger- und Wohngeld. Auch zwielichtige Politiker dürfen dabei mitmischen.

Von Susan Bonath

4.9.2025

https://rtdefree.online/meinung/254929-hartz-kommission-20-gremium-bereitet-kahlschlag-vor/

PDF: SB4.9.2025

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Kanzler Merz, der Kalte Krieger

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

14.8.2025

https://afsaneyebahar.com/2025/08/15/20704642/

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Der Westen im Niedergang

Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall

Von Emmanuel Todd in Zusammenarbeit mit Baptiste Touverey

Oktober 2024

https://afsaneyebahar.com/2024/10/08/20702087/

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