EU-Beitritt der Ukraine bedeutet: Deutsche Soldaten an die Front und wirtschaftliches Desaster
Die Ukraine soll in die EU aufgenommen werden. Das ist der erklärte Wille der EU. Eine öffentliche Diskussion dazu findet kaum statt. Nur der ungarische Ministerpräsident Victor Orban stemmt sich dagegen und ließ in Ungarn eine Volksbefragung durchführen. Militärisch, wirtschaftlich und finanziell wäre ein EU-Beitritt der Ukraine verhängnisvoll.
Von Thomas Mayer
14.8.2025
Die EU führt mit der Ukraine offizielle Beitrittsverhandlungen. Ein Beitritt geht nur durch einen einstimmigen Beschluss der bisherigen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, ein einzelner Staat kann die Aufnahme blockieren. Eine solche Blockade ist das erklärte Ziel der ungarischen Regierung – ein harter Kampf.
Um festzustellen, wie die ungarische Bevölkerung darüber denkt, beschloss die Regierung Orban im März 2025 die „Voks 2025“ (Abstimmung 2025). Alle Stimmberechtigten Ungarns wurden angeschrieben und konnten durch Rücksendung des Abstimmungsbriefes die Frage beantworten: „Befürworten Sie den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?“ Für diese Volksbefragung gab es keine gesetzliche Grundlage, die Wahlbehörden waren nicht beteiligt und das Ergebnis ist nicht rechtlich verbindlich. Es war insoweit ein „Präsidialplebiszit ad hoc“. Der Versand der Abstimmungsunterlagen begann am 15. April 2025, die Antworten mussten bis zum 20. Juni 2025 eintreffen.
Es wurden 2.278.015 gültige Stimmen abgegebenen, was einer Stimmbeteiligung von etwa 29 Prozent entspricht. Davon sprachen sich 95,19 Prozent gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus und nur 4,81 Prozent dafür.[1] Das Ergebnis war also sehr klar.
Victor Orban präsentierte dieses Ergebnis auf dem EU-Gipfel am 26. Juni 2025 in Brüssel. „Meine Stimme ist kräftiger geworden.“[2] Nach Orban wäre eine Mitgliedschaft der Ukraine in ihrem derzeitigen Zustand ein Akt der Selbstzerstörung für Ungarn. „Wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen würden, würden wir in einen Krieg mit Russland hineingezogen“, warnte er. Er stellte außerdem die Tragfähigkeit der derzeitigen Grenzen und Regierungsstruktur der Ukraine in Frage und behauptete, die Staatlichkeit des Landes sei angesichts des Konflikts ungewiss. „Wir wissen nicht einmal, was von dem Land übrigbleibt“, sagte er.
In der öffentlichen Diskussion in Ungarn waren weitere Argumente wichtig. So schrieb der Staatssekretär Zoltán Kovács: „Milliarden werden aus der mitteleuropäischen Entwicklung umgeleitet, die EU-Agrarsubventionen werden gestrichen, da die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine in das System einfließen, es drohen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und erhöhte Sicherheitsrisiken durch organisierte Kriminalität und Waffenhandel.“[3]
Das sind deutliche Bedenken, die in der ungarischen Öffentlichkeit Raum bekommen. In anderen EU-Staaten hört man so etwas nicht. Was ist davon zu halten?
Ich möchte im Folgenden eine realistische Einschätzung geben. In meinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ habe ich ausführlich die tatsächliche Lage in der Ukraine geschildert. Und die „Gruppe BSW“ im Deutschen Bundestag brachte am 5.6.2024 den Antrag „Keine Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine“ ein.[4] Dieser wurde nicht behandelt, sondern durch den Ablauf der Wahlperiode “erledigt“.[5] Die Folgen eines EU-Beitrittes der Ukraine wären dramatisch.
Weiterlesen: TM14.8.2025
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Siehe auch:
Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht
Von Thomas Mayer
Herbst 2023
https://afsaneyebahar.com/2023/12/16/20697540/
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Keine Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Zaklin Nastic und der Gruppe BSW
Deutscher Bundestag Drucksache 20/11653
20. Wahlperiode
5.6.2024
https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011653.pdf
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Amerikas neue Rolle in der Welt nach dem Ukraine-Krieg
Chas Freeman, hochrangiger ehemaliger US-Diplomat, im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen
Veröffentlicht am 14.08.2025
https://afsaneyebahar.com/2025/08/16/20704654/
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Baut Deutschland in der Ukraine wirklich Raketen für Angriffe auf Ziele in Russland?
In der Nacht auf Donnerstag hat Russland bei Raketenangriffen mehrere ukrainische Fabriken bombardiert, die angeblich mit deutscher Hilfe und deutschem Geld entwickelte Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland produzieren sollen.
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15.8.2025
PDF: TR15.8.2025
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