Strategische Agenda 2024 – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden

Von Norbert Häring

4.7.2024

Am 27. Juni hat der Rat der EU die „Strategic Agenda 2024 – 2029“ verabschiedet. In der deutschen Pressemitteilung dazu heißt es:

„Angesichts einer neuen geopolitischen Realität wird die strategische Agenda dazu beitragen, Europa souveräner und besser für künftige Herausforderungen zu rüsten. Sie beruht auf drei Säulen:
– ein freies und demokratisches Europa,
– ein starkes und sicheres Europa,
– ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa.“

Weiterlesen: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-strategische-agenda/

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Siehe auch:

Wir sind das Schlachtfeld für die „kognitive Kriegsführung“ der Nato

Von Norbert Häring

8.6.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/06/11/20700414/

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Was ist und wozu dient Demokratie?

Von Rainer Mausfeld

12.06.24

Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum – eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar.

Rainer Mausfeld zeigt entlang historischer Linien, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratie­rhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen.

Der emeritierte Psychologieprofessor Rainer Mausfeld lehrte und forschte in Mannheim und Kiel. Er beleuchtet anthropologisch-kognitionswissenschaftliche Aspekte der Demokratie.

https://www.youtube.com/watch?v=jSkbe-SzIgY

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Widerstand gegen Meinungsdiktat


85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.

Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.

In der Festrede zum 75. Jahrestag der Bundesrepublik kündigte Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier schon einmal an, dass man sich auf „raue und härtere Jahre“ einstellen müsse. Die jährlichen Ausgaben für die „Verteidigung“ werden exorbitant steigen. Weitere Kriegskredite, verbrämt als „Sondervermögen“ wird das Kriegsparlament auf Kosten sozialer und anderer Leistungen mit überwältigender Mehrheit bewilligen. Die Rüstungsindustrie wird mit unseren Steuergeldern weiter wachsen und horrende Profite erzielen.

Ein solcher Kriegskurs verlangt eine stabile Heimatfront. Wir sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden! Das heißt, wir sollen der „Staatsräson des Krieges gegen Russland“ kritiklos und willig folgen.

Um das zu erreichen, werden die im Grundgesetz Deutschlands garantierten fundamentalen Grund- und Menschenrechte faktisch außer Kraft gesetzt, so die für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbare Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit. Die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über eine Politik der Verständigung und des Friedens zum Wohle der Menschen wird in unserem Land reglementiert und unterdrückt. Die Medien als vierte Gewalt im Staat haben sich ihrer Kontrollfunktion entledigt und stattdessen in den Dienst der herrschenden Politik gestellt. Mit beispielloser Kriegspropaganda und antirussischer Hysterie wird die Bevölkerung getäuscht und irregeführt.

Wer der offiziellen Staatsvorgabe nicht folgt, hat mit persönlichen und beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Diffamierung, Diskriminierung, Ausgrenzung, Sanktionen, alle Mittel des Staates werden eingesetzt. Die Leitmedien, neue und verschärfte Gesetze, restriktive Auflagen für Versammlungen und Demonstrationen, exzessive Polizeigewalt und geheimdienstliche Maßnahmen sowie eine abhängige Justiz dienen dazu, die Bevölkerung zu manipulieren, einzuschüchtern und folgsam zu machen.

Unzählige Bürgerinnen und Bürger unterliegen bereits der Strafverfolgung, weil sie zu den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten nicht staatskonformer Meinung sind.

Weitere den Überwachungs-, Repressions-, Zwangs- und Sanktionscharakter des Staates verschärfende Maßnahmen sind in Vorbereitung.

Dem widersetzen wir uns!

Wir nehmen die historische Verantwortung Deutschlands für zwei Weltkriege im 20. Jahr- hundert und die daraus erwachsene Verpflichtung Deutschlands für Frieden und Demokratie ernst.

Es gilt, das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot zu verwirklichen und elementare Grundrechte nicht anzutasten bzw. wieder herzustellen.



Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“

Laura Fr. v. Wimmersperg und Hans Bauer, Rechtsanwalt - Berlin im Juli 2024