Gleichschaltung der Medien

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft

Die Maßnahmen, die die EU in der letzten Monaten durchgewunken hat, bedeuten de facto das endgültige Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, weshalb ich hier eine Zusammenfassung dessen gemacht hat, was nun Gesetz ist oder bald Gesetz wird.

Von Thomas Röper

1.5.2024

Was in der EU die Wahrheit ist, entscheidet die EU-Kommission, obwohl sie dazu nach den EU-Verträgen eigentlich gar nicht berechtigt ist, denn die Medienaufsicht liegt eigentlich bei den EU Mitgliedsstaaten. Aber in letzter Zeit übernimmt die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen, die eigentlich bei den EU-Mitgliedern liegen, das aktuellste Beispiel dafür ist die Kontrolle über die Rüstungsindustrie.

„Behördliche Aufsicht über die Presse“

Da wundert es nicht, dass die EU-Kommission im Dezember ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet hat, das das exakte Gegenteil von dem ist, was es in seinem Namen trägt. Dass das „Medienfreiheitsgesetz“ die Pressefreiheit einschränkt, ist nicht meine Unterstellung. Die Tagesschau schrieb im Dezember über die Reaktion der Verlage auf das Gesetz:

„Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.“

Eine „behördliche Aufsicht über die Presse“ ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Medien, denn wenn die „Behörden“, also der Staat, die Presse beaufsichtigen, dann wird der Presse vorgegeben, wie sie zu berichten hat. Und auch das ist nicht meine Unterstellung, das hat Ramona Strugariu, Berichterstatterin des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bei der Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament mehr als offen gesagt:

„Diese Verordnung ist eine Antwort auf Orbán, Fico, Janša, Putin und diejenigen, die die Medien in ihre eigenen Propagandawerkzeuge verwandeln oder Fake News verbreiten und unsere Demokratien destabilisieren wollen“

„Fake News“ hat es immer gegeben, früher sprach belustigt über „Zeitungsenten“. Das Problem ist, dass die EU-Kommission entscheidet, was die Wahrheit sein soll. Und die Aussage, es gehe um „Orbán, Fico, Janša, Putin“ und andere, zeigt, dass es der EU nicht um die Wahrheit, sondern um den politischen Kurs geht. Das „Medienfreiheitsgesetz“ soll festlegen, welche politischen Meinungen erlaubt sind, es geht nicht um Wahrheit und erst recht nicht um „Medienfreiheit“, sondern um das Gegenteil davon, nämlich darum, die Medien an die kurze Leine zu nehmen.

Weiterlesen: https://anti-spiegel.ru/2024/die-meinungs-und-pressefreiheit-wird-in-der-eu-abgeschafft/

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Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel

Mit großer Hast wird medial das Spionagespiel jetzt auch auf China erweitert, und mittendrin steht die AfD. Aber die Kolportagen wie das unnatürliche Stillhalten seitens der Parteiführung sind nur der Einstieg in ein Durcheinander, das noch größer und vor allem existenzieller werden wird.

Von Dagmar Henn

27.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/28/20699766/

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