«Darum geht es – den Völkermord sofort zu stoppen!» «Israel wehrt sich dagegen, sein Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord bezeichnet zu sehen» Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas

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«Darum geht es – den Völkermord sofort zu stoppen!»

«Israel wehrt sich dagegen, sein Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord bezeichnet zu sehen»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas

Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Das Interview erfolgte am 11.1.2024, die Veröffentlichung am 17.1.2024.

Zeitgeschehen im Fokus; Ausgabe Nr. 1/2024

Zeitgeschehen im Fokus Welche Bedeutung hat es, dass Südafrika im Zusammenhang mit dem Gaza-krieg an den Internationalen Gerichtshof (IGH) gelangt ist?

Professor Dr. Alfred de Zayas Die Tatsache, dass das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser vor dem Internationalen Gerichtshof gekommen ist, ist eine historische Zäsur, eine bewusste Ablehnung der Straflosigkeit Israels seit 75 Jahren, ein Schrei für Gerechtigkeit, ein Ausdruck der Hoffnung in der internationalen Justiz, eine logische Folge der Verpflichtungen, die sich aus der Uno-Charta ergeben. Besonders wichtig ist der Antrag gemäss Art. 41 des Statuts des IGH, vorsorgliche Massnahmen zu bezeichnen. Dies bedeutet ein Antrag, dass Israel sofort aufhört, Palästinenser abzuschlachten.

Südafrika hat den Anklage-Brief am 29. Dezember 2023 eingereicht, und das Gericht hat den Fall als Nr. 192 registriert.¹ Allerdings wäre es besser gewesen, wenn die Initiative von einer Koalition von Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika, Europa (zum Beispiel Spanien, Norwegen, Schweden) gekommen wäre. In einer derartigen fundamentalen Frage der jahrzehntelangen Impunität des Staates Israel für die laufenden Okkupationsverbrechen, für die Apartheidspolitik, für die Unterdrückung der Palästinenser braucht man internationale Solidarität. Heute, am 11. Januar 2024, nimmt der IGH seine Untersuchungen auf, indem beide Seiten verhört werden und ihre Argumente vorbringen können.² Israel wehrt sich dagegen, sein Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord bezeichnet zu sehen.

Weiterlesen: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-17-januar-2024.html

PDF: AdZ17.1.2024

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Siehe auch:

South Africa presents its case against Israel at the ICJ

Anhörung der Klage der Republik Südafrika zum vermuteten Völkermord Israels an den Palästinensern am 11.1.2024

January 11, 2024

https://webtv.un.org/en/asset/k11/k11gf661b3?utm_medium=email&utm_source=Ryan%20Grim%20Newsletter

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Israel presents its case at the ICJ

January 12, 2024

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APPLICATION INSTITUTING PROCEEDINGS

To the Registrar of the International Court of Justice, the undersigned, being duly authorised by the Government of the Republic of South Africa, state as follows:

In accordance with Articles 36 (1) and 40 of the Statute of the Court and Article 38 of the Rules of Court, I have the honour to submit this Application instituting proceedings in the name of the Republic of South Africa (“South Africa”) against the State of Israel (“Israel”). Pursuant to Article 41 of the Statute, the Application includes a request that the Court indicate provisional measures to protect the rights invoked herein from imminent and irreparable loss. […]

December 28, 2023

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

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Internationaler Gerichtshof – Südafrika gegen Israel, Anhörungen zu vorläufigen Maßnahmen

Rechtssache betreffend die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen  – Südafrika gegen Israel.

Anhörungen zu vorläufigen Maßnahmen; 11.1.2024

Das Transkript und die Übersetzung von zwei Stellungnahmen und Zusammenfassungen besorgte Andreas Mylaeus; 13.1.2024

https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/menschenrechte/internationaler-gerichtshof-suedafrika-gegen-israel-anhoerungen-zu-vorlaeufigen-massnahmen

PDF: AM13.1.2024

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Erklärung der Bundesregierung von 12.1.2024 zu den Verhandlungen am Internationalen Gerichtshof bezüglich der Forderung von Südafrika Israels Angriffe auf den Gazastreifen nach der UN-Konvention von 1948 als Völkermord einzustufen

https://afsaneyebahar.com/2024/01/16/20697869/

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Internationaler Gerichtshof: Prozessbeginn nach Völkermordklage gegen Israel

Südafrika fordert den IGH in Den Haag auf, Israels Angriffe auf den Gazastreifen nach der UN-Konvention von 1948 als Völkermord einzustufen. Viele Staaten und rund 900 zivile Organisationen unterstützen die Klage. Die USA stellen sich vor Prozessbeginn explizit auf die Seite Israels.

Von Felicitas Rabe

11.1.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/01/11/20697810/

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