Internationaler Gerichtshof: Prozessbeginn nach Völkermordklage gegen Israel
Südafrika fordert den IGH in Den Haag auf, Israels Angriffe auf den Gazastreifen nach der UN-Konvention von 1948 als Völkermord einzustufen. Viele Staaten und rund 900 zivile Organisationen unterstützen die Klage. Die USA stellen sich vor Prozessbeginn explizit auf die Seite Israels.
Von Felicitas Rabe
11.1.2024
Am Donnerstag beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die ersten öffentlichen Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel. Das afrikanische Land fordert den IGH auf, Israels Angriffe auf die Menschen im Gazastreifen als Völkermord einzustufen. Südafrika fordert ein Ende der israelischen Militärangriffe auf Palästina und bezieht sich dabei auf die UN-Völkermordkonvention von 1948. Demnach sind alle Vertragsstaaten der Konvention in der Verantwortung, „alle in ihrer Macht stehenden angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern“.
Mit offiziellen Erklärungen unterstützen Malaysia, die Türkei, Jordanien, Bolivien, Nicaragua, Venezuela, die Malediven, Namibia, Pakistan, Brasilien und Kolumbien die südafrikanische Klage gegen Israel. Die Organisation Islamischer Länder mit 57 Mitgliedern erklärt ebenfalls ihre Unterstützung der Klage gegen Israel. Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert einen permanenten Waffenstillstand im Gazastreifen und wirft Israel vor, internationale Menschenrechte zu verletzen. Scharfe Kritik an Israels Angriffen auf Palästina übte auch der Präsident der Russischen Föderation. Wie Arte am 2. November berichtete, verglich Wladimir Putin die Belagerung des Gazastreifens mit der Belagerung Leningrads durch die Nazis.
Weiterlesen:
PDF: FR11.1.2024
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South Africa presents its case against Israel at the ICJ
January 11, 2024
Anhörung der Klage der Republik Südafrika zum vermuteten Völkermord Israels an den Palästinensern am 11.1.2024
https://webtv.un.org/en/asset/k11/k11gf661b3?utm_medium=email&utm_source=Ryan%20Grim%20Newsletter
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Israel presents its case at the ICJ
January 12, 2024
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Siehe auch:
Internationaler Gerichtshof – Südafrika gegen Israel, Anhörungen zu vorläufigen Maßnahmen
Rechtssache betreffend die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen – Südafrika gegen Israel.
Anhörungen zu vorläufigen Maßnahmen; 11.1.2024
Das Transkript und die Übersetzung von zwei Stellungnahmen und Zusammenfassungen besorgte Andreas Mylaeus; 13.1.2024
PDF: AM13.1.2024
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Ein Riss in der 75 Jahre alten Mauer der Straflosigkeit: Südafrikas gerichtliche Schritte gegen den israelischen Völkermord
Von Craig Mokhiber und Phyllis Bennis, 10.01.2024
Übersetzung von Andreas Mylaeus, 11.1.2024
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Südafrikas Schachzug gegen den Genozid in Gaza
Von Dagmar Henn
10.1.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/01/11/20697799/
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Gaza markiert den Anfang vom Ende
Von Jochen Mitschka
11.1.2024
https://apolut.net/gaza-markiert-den-anfang-vom-ende-von-jochen-mitschka/
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BRICS-Mitglied Südafrika zieht gegen Zionismus vor Gericht
Nichts Geringeres als das gesamte Konzept des internationalen Rechts wird diese Woche in Den Haag auf dem Prüfstand stehen. Die ganze Welt schaut zu.
Von Pepe Escobar, 10.1.2024
https://new.thecradle.co/articles/brics-member-south-africa-takes-zionism-to-court
Deutsche Übersetzung von Andreas Mylaeus, 13.1.2024
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 