Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat. Das ist zwar seit Jahrhunderten bekannt, aber Deutschland hat nichts, wirklich gar nichts aus der Geschichte gelernt und gleitet selbstzufrieden in lange nicht mehr gekannte Abgründe hinab.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

12.11.2023

Also sprach Kanzler Olaf Scholz:

„Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“

Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt’s:

„… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen.“

Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis„. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.

Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand und ganz speziell beim Rentenklau).

Weiterlesen: https://freedert.online/meinung/186799-meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson/

PDF: FKVB12.11.2023

Oder: https://publikumskonferenz.de/blog/meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson/

PDF (mit gesondert aufgeführten Quellenangaben):  FKVB-13.11.2023

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Weitere Schriften von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam:

https://afsaneyebahar.com/category/friedhelm-klinkhammer-und-volker-brautigam/

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Siehe auch:

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft.

Von Dagmar Henn

3.11.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/11/03/20697112/

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Die Westminster-Erklärung

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

https://afsaneyebahar.com/2023/10/18/20696838/

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende.

Aber ein Ende ist nicht in Sicht.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Unter Mitarbeit von Tobias Keil

Erste Auflage September 2023, Verlag fifty-fifty GmbH, Frankfurt am Main

ISBN: 978-3-946778-45-5

https://afsaneyebahar.com/2023/10/09/20696775/

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