Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

Von Norbert Häring

30.10.2023

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert:

„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“

Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dazu braucht es nur die Einschätzung, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte.

Weiterlesen: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/

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Siehe auch:

Die Westminster-Erklärung

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht. […] Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand.

https://afsaneyebahar.com/2023/10/18/20696838/

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Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur

Von Rechtsanwalt Hans Bauer

27.3.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/03/30/20695289/

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Der aktuelle Umgang mit der Meinungsfreiheit

18.10.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/10/18/20696828/

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31 getötete Journalisten – wo bleibt der Protest gegen Israels Kriegsführung?

Von Jens Berger

31.10.2023

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106046

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Deutsche Politik: Emotionale Überwältigung statt Vernunft

Von Dagmar Henn

2.11.2023

https://gegenzensur.rtde.world/meinung/185677-deutsche-politik-schlaflied-fuer-vernunft/

PDF: DH2.11.2023

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