Pressemitteilung des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) vom 14.7.2023

 

Hausaufgaben für die Parlamentarier zum Thema WHO

 

Der Verein MWGFD hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die Bundestagsabgeordneten geschnürt, der es in sich hat. Die sommerliche Hausaufgabe umfasst fast 75 Fragen zu den Änderungsvorschlägen für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-2005) der Weltgesundheitsbehörde WHO. Dieses weltweit umstrittene Reformwerk führte zu über 300 Einsprüchen, denn es hat gesundheitspolitische Sprengkraft.

Die Abgeordneten sollten sich den folgenden Fragenkatalog (siehe Upload unten) genau ansehen. Der MWGFD vermutet, dass die Abstimmung am 12. Juni 2023 zum Beschlussantrag der Ampel-Koalitionen wohl ohne Kenntnis dieser Fakten erfolgte. Sie waren schließlich lange genug vor Politik und Öffentlichkeit geheim gehalten worden und sind hinter verschlossenen Türen ausschließlich in den beiden WHO-Gremien, dem Intergovernmental Negotiating Board (INB) oder der Arbeitsgruppe IGV behandelt worden. Das Parlament hatte keine Kenntnisse über die den Dokumenten innewohnenden Gefahren, nur wenige (zwei fraktionslose MdB, ein MdB von der CDU und 65 MdB von der AfD) stimmten daher gegen den Beschlussantrag. Die Linken enthielten sich (ohne Begründung), viele nahmen an der Abstimmung gar nicht teil, der Rest stimmte zu, arglos, ahnungslos, oder folgte blindlings den Vorgaben der Fraktionsvorsitzenden. Von der Regierungsbank enthalten haben sich: Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Karl Lauterbach, Steffi Lemke, Bettina Stark-Watzinger. Folgende fünf haben zugestimmt: Marco Buschmann, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Cem Özdemir, Volker Wissing. Nicht stimmberechtigt, da kein Mitglied des Bundestags: Nancy Faeser, Boris Pistorius, Klara Geywitz, Wolfgang Schmidt

Dieses Informationsdefizit soll mit den parlamentarischen Anfragen aufgebrochen werden, fordert der MWGFD.

Pressemitteilung

 

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Faktengrundlage/Diskussionspapier für parlamentarische Anfragen im deutschen Bundestag

erstellt von: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi; Prof. Dr. Werner Bergholz; Uwe G. Kranz, LMR a.D.;

Prof. Dr. Martin Schwab; Prof. Dr. Wolf-D. Stelzner; Dr. Ronald Weikl

ZUSAMMENFASSUNG

Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO stellen einen Rückfall in den Absolutismus dar. Denn es werden de facto drei Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaates eliminiert:

1) Menschenwürde, Menschenrechte und Freiheitsrechte wurden gestrichen, Anordnungen der WHO müssen im Pandemiefall auf diese Rechte keine Rücksicht mehr nehmen.

2) Die Souveränität der Mitgliedsstaaten werden im Pandemiefall kassiert, sie fallen auf den Status von Vasallenstaaten bzw. Kolonien zurück, da Anordnungen der WHO befolgt werden müssen, Sanktionen bei Nichtbefolgung und andere Zwangsmittel sind vorgesehen.

3) Das Prinzip der Freiheit der Wissenschaften und das Zensurverbot werden kassiert. Nach den geplanten Vorschriften bestimmt die WHO in Person des Generaldirektors, welche Informationen und Erkenntnisse richtig sind, anderslautende Ansichten werden unterdrückt.

Da die WHO weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftspflichtig ist, stellt dieser Umstand die Vollendung einer absolutistischen Herrschaftsform dar. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass damit die IGV sowohl im Konflikt mit dem deutschen Grundgesetz und mit einschlägigen höherrangigen internationalen Abkommen wie etwa der UN Charta stehen.

Es ist – im Zusammenhang mit Pandemiemanagement – bemerkenswert, dass die Themen 1 bis 3 auch in zentralen Kritikpunkten des Berichts der Sachverständigenkommission nach § 5 Abs. 9 des IFSG enthalten sind; sinngemäße wird argumentiert:

• Eine Diskussion „auf Augenhöhe“ zwischen Kritikern und Befürwortern der Corona Einschränkungen sei nicht möglich gewesen, dies sei aber für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar.
• Die Daten des Robert-Koch-Instituts seien mangelhaft. Es gäbe u.a. deswegen keine belastbare Evidenz für die Wirksamkeit von Maßnahmen
• Die „Kanzlerrunde“ sei grundgesetzwidrig und das IFSG fehlerhaft

Das heißt, es sollen der WHO solche Kompetenzen eingeräumt werden, die in einer gründlichen Analyse als Fehler der Bundesregierung beim Pandemiemanagement identifiziert wurden.

Fazit: Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften in Verbindung mit dem sogenanntem Pandemievertrag (Pandemic Treaty) sind in fundamentalem Konflikt mit demokratischen Prinzipien und deswegen kategorisch abzulehnen.

Der vollständige Text des Diskussionspapiers als PDF-Datei: MWGFD14.7.2023

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Siehe auch:

EU, WHO, UNO – von Demokratie und Grundrechten keine Rede mehr

Von Dr. Peter F. Mayer

7.7.2023

Die Geschichte des britischen Brexit-Politikers Nigel Farage, dem seine Bank das Konto gekündigt hat und der bei 9 Kreditinstituten abschlägige Bescheide erhielt, ist in der Offenheit und Brutalität des Vorgehens überraschend. Was verniedlichend als „Cancel culture“ bezeichnet wird hat mit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat nichts mehr zu tun

https://tkp.at/2023/07/07/eu-who-uno-von-demokratie-und-grundrechten-keine-rede-mehr/

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WHO-Reform. Änderungen der «Internationalen Gesundheitsvorschriften» der WHO

Von David Bell

4.7.2023

Die Welt der Covid-Skeptiker behauptet, die «Weltgesundheitsorganisation» (WHO) plane, eine Art globale autokratische Regierung zu werden, die die nationale Souveränität aufhebt und sie durch einen totalitären Gesundheitsstaat ersetzt. Das nahezu völlige Desinteresse der Mainstream-Medien legt für den rationalen Beobachter die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere «Verschwörungstheorie» eines unzufriedenen Randes handelt.

Die Auferlegung autoritärer Regeln auf globaler Ebene würde normalerweise Aufmerksamkeit erregen. Die WHO ist ziemlich transparent in ihren Machenschaften. Es dürfte daher nicht schwer sein festzustellen, ob es sich um eine unangebrachte Hysterie handelt oder um den Versuch, die Souveränitätsrechte und die internationalen Beziehungen grundlegend zu verändern. Dazu müsste man das Dokument nur lesen (siehe Quellenangabe am Ende). Zunächst ist es sinnvoll, die Änderungsanträge in einen Kontext zu stellen.

https://afsaneyebahar.com/2023/07/08/20695981/

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Weitere Beiträge zum Thema Corona-Misere:

https://afsaneyebahar.com/category/corona-misere/

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