Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel

Mit großer Hast wird medial das Spionagespiel jetzt auch auf China erweitert, und mittendrin steht die AfD. Aber die Kolportagen wie das unnatürliche Stillhalten seitens der Parteiführung sind nur der Einstieg in ein Durcheinander, das noch größer und vor allem existenzieller werden wird.

Von Dagmar Henn

27.4.2024

Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick könnte man das Spektakel damit erklären, dass eine ungewünschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt.

Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Veröffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde ähnlich verfahren. Nachdem man besagten Mitarbeiter bereits 2015 und 2016, wie Presseberichte nahelegen, observiert hatte, auch wenn er in dieser Zeit ebenfalls für den sächsischen Verfassungsschutz arbeitete, fällt ausgerechnet im laufenden Wahlkampf für das EU-Parlament den deutschen Behörden auf, dass er ein chinesischer Spion ist? Da wird es schon schwierig mit der plausiblen Abstreitbarkeit.

Aber das ist nicht, was seltsam ist. Seltsam ist die Reaktion der AfD-Führung, die tendenziell eher auf Mäuschen macht, obwohl alles, was angegriffen wird, hervorragende Vorlagen für Konter liefert. Wie die Sache mit Jian G., Krahs Mitarbeiter. Wenn jetzt in der Presse kursiert, er sei 2018 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz „abgeschaltet“ worden (zuvor soll er Informationen über Aktivitäten des chinesischen Geheimdiensts geliefert haben), und dass er 2019 die Arbeit bei Krah antrat, dann stellt sich schon die drängende Frage, ob er eventuell nur „abgeschaltet“ wurde, um in ebendiesem Büro zu arbeiten, oder ob es sich nicht in Wirklichkeit sogar um einen Spitzel des Verfassungsschutzes im Büro eines Europaabgeordneten handelte. Jeder, der mit parlamentarischen Parteien näher zu tun hatte, weiß, dass die Stellenbesetzungen nach der Wahl meistens schon länger vor der Wahl feststehen, auch, weil sie innerhalb der Parteien ebenso als Verhandlungsmasse dienen wie die Abgeordnetenpositionen selbst. Mit derartigen Stellen werden oft Loyalitäten abgesichert und Dienste belohnt.

Weiterlesen: https://gegenzensur.rtde.world/inland/204048-chaos-um-afd-ist-nur/

PDF: DH27.4.2024

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Siehe auch:

Der Totalitarismus der extremen Mitte und das betretene Schweigen der Mainstream-Medien

Es fällt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis dafür ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht: Die Tatsache, dass der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz für Äußerungen auf den sozialen Medien einführen will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalitäre Ungeheuerlichkeit gnädig übergehen und totschweigen.

Von Norbert Häring

28.4.2024

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/voigt-social-media-lizenzen/

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Die Gesinnungsdiktatur

Westliche Regime gehen immer drastischer gegen Opposition vor.

Das Jahr 2024 ist noch gar nicht so alt, und schon überschlagen sich die Meldungen, die auf eine allmähliche Verwandlung der Bundesrepublik Deutschland, ja des ganzen Westens in faschistische Polizeistaaten schließen lassen. Unter moralisierenden Vorwänden werden Oppositionelle verfolgt, ihre Veranstaltungen gesprengt, sie selbst mit Einreisesperren belegt. Namhafte Politiker unterstützen dieses drastische Vorgehen gegen jede Opposition und arbeiten fleißig an weiteren Verschärfungen.

Von Felix Feistel

27.4.2024

https://www.manova.news/artikel/die-gesinnungsdiktatur

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Instrumentalisierung von Antisemitismus

Durchsetzung von repressiv-autoritärem Staat durch Einreise- und Redeverbote

Von Annette Groth

29.4.2024

Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde. Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt.

https://apolut.net/instrumentalisierung-von-antisemitismus-von-annette-groth/

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Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen

Foreign Affairs gilt als die wichtigste Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik. In einem aktuellen Artikel wird von den Europäern verlangt, Soldaten in die Ukraine und damit in die direkte Konfrontation mit Russland zu schicken. Die NATO ‒ und somit US-Soldaten ‒ müssten aber aus dem Konflikt herausgehalten werden.

Von Pjotr Akopow

25.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/26/20699701/

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Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend:

Auf Krieg einstellen!

Von Wolfgang Effenberger

7.3.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/03/08/20698658/

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