Petition: Sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud und andere
Englische, französische und weitere Übersetzungen:
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind unserer Meinung nach illegal und völkerrechtswidrig. Sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.
Begründung
Rettung der Meinungsfreiheit – oder was von ihr übrig geblieben ist.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat schon 1985 auf die überragende Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie hingewiesen:
„In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, […], wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform.“
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Rechtsanwalt Peter Schindler, Baden bei Wien
Vollständige Liste der Erstunterzeichner (mit Funktionen und Ort):
https://www.appeal-baud.com/
Petition unterzeichnen:
https://www.openpetition.eu/petition/online/sofortige-aufhebung-der-illegalen-sanktionen-gegen-jacques-baud-und-andere
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Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Martin Niemöller (1892 - 1984)
Siehe auch:
Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Ein offener Brief aus der Schweiz
21.12.2025
https://afsaneyebahar.com/2025/12/21/20705749/
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Bis hierher und nicht weiter!
Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!
https://afsaneyebahar.com/2026/01/08/20705897/
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Ansicht
(16.12.2025)
https://afsaneyebahar.com/2025/12/19/20705718/
Jacques Baud gewidmet
Bodenständig habe ich die Zugvögel beobachtet
mit meinen Händen die Bäume befragt
auf den Wiesen mit den Schneeflocken beratschlagt
und herzlich mit meinen Enkelkindern gelacht
So hat sich in mir die Ansicht tief verwurzelt
dass ich im weltweiten Rahmen denken kann
wenn meine Füße fest auf der Erde stehen
und wahrhaftig ein Weltbürger werde
wenn ich mich am Geschehen in meinem Land beteilige
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Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار 