Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Ein offener Brief aus der Schweiz (21.12.2025)

Schweizerische Eidgenossenschaft

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Herrn Bundesrat Ignazio Cassis

Bundeshaus West

3003 Bern

Kyoto, 21 Dezember 2025

Betreff: Intervention des EDA zugunsten zweier sanktionierter Schweizer Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste

Sehr geehrter Herr Bundesrat,

Sehr geehrter Herr Vorsteher des EDA,

wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie, Journalismus, der Rechtslehre, und als politisch aktive Menschen.

Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer Staatsangehörige – Col. Jacques Baud und Nathalie Yamb – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen nachgewiesen worden wären. Die Sanktionen stützen sich offenkundig auf politische Meinungsäußerungen und öffentliche Stellungnahmen.

Aus unserer Sicht stellt dieses Vorgehen einen schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte dar, insbesondere in:

• die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit,
• das Recht auf ein faires Verfahren,
• sowie den Schutz vor willkürlicher Bestrafung.

Dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch eine ausländische Staatengemeinschaft faktisch sanktioniert werden, ohne richterliche Entscheidung und ohne individuelle Anhörung, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive in höchstem Maße problematisch. Es widerspricht grundlegenden Prinzipien, die die Schweiz traditionell verteidigt – sowohl im Rahmen ihrer Neutralität als auch ihres Engagements für Völkerrecht und Menschenrechte.

Wir halten es für inakzeptabel, dass politische Meinungsäußerungen – selbst wenn sie kontrovers oder unbequem sind – mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden. Eine solche Praxis erzeugt einen gefährlichen Präzedenzfall, der weit über die beiden betroffenen Personen hinausreicht und das Fundament pluralistischer, demokratischer Gesellschaften untergräbt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ausdrücklich auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten:

• formell bei der Europäischen Union zu intervenieren,
• gegen die Aufnahme von Schweizer Staatsangehörigen auf die EU-Sanktionsliste zu protestieren,
• sie vollumfänglich konsularisch zu betreuen und zu schützen,
• Schweizer Banken, Kreditinstitutionen und anderen Unternehmen zu untersagen EU-Sanktionen gegen diese Personen im Inland umzusetzen.

Wir erwarten von der Schweiz, dass sie ihre Staatsangehörigen schützt, wenn deren grundlegende Rechte ohne gerichtliche Grundlage eingeschränkt werden – unabhängig davon, ob ihre politischen Positionen mehrheitsfähig sind oder nicht. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit darf niemals von inhaltlicher Zustimmung abhängig gemacht werden.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir bitten Sie nachdrücklich, dieser Angelegenheit die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und im Sinne der rechtsstaatlichen Tradition der Schweiz zu handeln.

Für eine Rückmeldung über die Haltung und das weitere Vorgehen des EDA wären wir Ihnen dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Dr. Pascal Loaaz, Associate Professor, Universität Kyoto

Mit-Unterzeichnende per 20.12.2025: YB21.12.2025

Ansicht

(16.12.2025)


                                                                                                Jacques Baud gewidmet


Bodenständig habe ich die Zugvögel beobachtet

mit meinen Händen die Bäume befragt

auf den Wiesen mit den Schneeflocken beratschlagt

und herzlich mit meinen Enkelkindern gelacht

So hat sich in mir die Ansicht tief verwurzelt

dass ich im weltweiten Rahmen denken kann

wenn meine Füße fest auf der Erde stehen

und wahrhaftig ein Weltbürger werde

wenn ich mich am Geschehen in meinem Land beteilige

֎֎֎

Siehe auch:

Jetzt sanktioniert die EU auch den Schweizer Jacques Baud

Die EU beschließt nicht nur Sanktionen gegen den Staat Russland, die Russische Föderation, und gegen Belarus, sie beschließt auch Sanktionen gegen einzelne Personen, die eine unerwünschte politische Meinung haben und diese zu sagen wagen – und dies nicht etwa nur innerhalb der EU, auch außerhalb der EU! Einige Opfer dieser skandalösen Politik sind bekannt, zum Beispiel Thomas Röper, der die Informationsplattform «ANTI-SPIEGEL» herausgibt – eine interessante Plattform für Leute, die nicht nur die offizielle Meinung der deutschen Regierung und der EU kennen wollen. Jetzt treffen die Sanktionen auch den Schweizer Jacques Baud, einen ehemaligen hohen Offizier in der Schweizer Armee, der sich erlaubt, nicht einfach zu aller Kriegstreiberei der EU und der NATO Ja zu sagen und der diese seine andere Meinung auch zu publizieren wagt, zum Beispiel mit Büchern im deutschen WESTEND Verlag.

Von Christian Müller

15.12.2025

https://globalbridge.ch/jetzt-sanktioniert-die-eu-auch-den-schweizer-jacques-baud/

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Jacques Baud wird sanktioniert – und die Schweiz schaut zu

Als die deutschen Journalisten Röper und Lipp sanktioniert wurden, reagierte niemand in der Schweiz – jetzt wird einer der weltweit angesehensten Militäranalysten sanktioniert – ein Schweizer. Die Weltwoche erwacht, die Schweiz im Tiefschlaf.

Von Peter Hänseler

18.12.2025

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/jacques-baud-wird-sanktioniert-und-die-schweiz-schaut-zu

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EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“

Die EU wird zunehmend nervös, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern. Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nato in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Von Florian Rötzer

19.12.2025

https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/

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Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud

Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat.

Von Florian Warweg

19.12.2025

https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868

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EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp

20.5.2025

https://afsaneyebahar.com/2025/05/20/20703994/

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